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Polizeilicher Notstand - Versammlungsverbot für Heidenau

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Für die Flüchtlinge in Heidenau sollte es ein Fest geben. Nach den rechten Krawallen vor einer Woche ein Kontrastprogramm. Doch nun gilt ein striktes Versammlungsverbot - für alle.


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1212 Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 4
    0
    gelöschter Nutzer
    29.08.2015

    Liebe Saftpresse:
    Sie haben viele vernünftige Auffassungen.
    Aber sehen sie nicht die Gefahr die von über 7000 Salafisten und Dschihadisten ausgeht. (MDR Info)
    Die Regierung schickt """Imane""" in die Gefängnisse um die vollkommen verwirrten zu bekehren.
    Sehen sie das oder welcher Glaubensrichtung gehören sie an?

  • 1
    4
    gelöschter Nutzer
    28.08.2015

    @M1976: 1. Es sind Nazis und deren Sympathiesanten.
    2. Sie sind Gewaltbereit.
    Das sie die NPD nicht mögen glaube ich ihnen. Es gibt ja aber noch genügend rechtradikale Gruppierung denen sie oder das Klientel vor Ort sich zugehörig fühlen könnten. Jedenfalls haben sie sich nicht klar vom rechten Mob abgegrenzt. Das läßt zumindest Raum für Spekulationen.

  • 2
    0
    gelöschter Nutzer
    28.08.2015

    Ist doch mal eine Möglichkeit für Leute mit einem ganz speziellen Demokratieverständnis wie Frau Lazar oder Frau Bahnert ihre "Pfunde" in die Wagschale zu werfen.
    Rat: die einzig richtige Einstellung zur heutigen "Welt" ist die eines gepflegten Galgenhumors.

    Glück auf !

  • 2
    3
    gelöschter Nutzer
    28.08.2015

    Lieber Ballfreund: Würden Sie mit Leuten sprechen wollen, die Ihnen sowas zurufen:

    http://www.shortnews.de/id/1169485/heidenau-frau-beleidigt-angela-merkel-als-dumme-fotze

    Ich nicht.

  • 8
    1
    gelöschter Nutzer
    28.08.2015

    Nein, aardvark, natürlich nicht. Würde sich der Staat neutral verhalten, hätte sich Frau Merkel und Herr Gabriel in Heidenau mit den Flüchtlingen UND den Bürgern unterhalten. Haben sie aber nicht. Soviel zur Neutralität.

  • 1
    6
    gelöschter Nutzer
    28.08.2015

    "Der Staat ist zur Neutralität verpflichtet" Mal ganz objektiv betrachtet, M1976, haben Sie in Heidenau das Gefühl, dass er es auch wirklich ist?

  • 6
    1
    gelöschter Nutzer
    28.08.2015

    Lieber aardvark. Entweder gibt es ein Versammlungsverbot und zwar für alle oder es gibt eben gar keins. Der Staat ist zur Neutralität verpflichtet und darf nicht willkürlich nach Gutdünken entscheiden.

    @ saftpresse : Nur weil Sie Leute als Nazis einstufen heißt das noch lange nicht das es objektiv welche sind.
    Und selbst wenn dort NPD(mag ich persönlich nicht) Mitglieder teilnehmen gilt auch für die das Versammlungsrecht.

  • 0
    5
    gelöschter Nutzer
    28.08.2015

    Lieber gdz: Vielleicht erstmal informieren und dann posten? Klingt das wie jubeln?

    Zitat Cem Özdemir im Januar:

    "Grünen-Chef Cem Özdemir, dessen Partei zu den schärfsten Pegida-Kritikern zählt und jedes Gespräch mit deren Anhängern ablehnt, sagte, die Gruppierung habe auch das Recht zu demonstrieren. Niemand dürfe sie bedrohen."

    http://www.dw.com/de/demos-wegen-anschlagsgefahr-verboten/a-18198666

  • 2
    8
    gelöschter Nutzer
    28.08.2015

    M1976: Es geht eben nicht um ein paar Kritiker, es geht um ausgewachsene gewaltbereite Nazis.

  • 1
    6
    gelöschter Nutzer
    28.08.2015

    Lieber M1976: Wie kommen Sie bitte auf diese Idee? Der Notstand ist ausgerufen worden, um ein Willkommensgrillfest für Flüchtlinge zu verhindern - in einem Bundesland, in dem genug Polizisten für jedes Fußballspiel und jede Pegida-Demo da sind!

  • 5
    1
    gelöschter Nutzer
    28.08.2015

    Warum plustern sich einige Kreise derart über das Verbot so auf ?
    Klar gibt es ein Versammlungsrecht. Das ist aber eine andere Diskussion. Der politische und mediale Skandal hier ist, dass dieselben Menschen, die sich jetzt künstlich aufregen, bei den Pegida-Verboten gejubelt haben. Tja, diesmal paßt es wohl nicht in's Weltbild ?! Also wiedermal zweierlei Recht ?

  • 5
    2
    gelöschter Nutzer
    28.08.2015

    Es wird wie immer werden, das Recht gilt nur für die Kritiker , die linken Gruppen haben einen Freifahrtschein.