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Weniger als ein Monat vor den Europawahlen stimmen die EU-Länder für schärfere Regeln im Asylrecht. Der Kanzler spricht von einer historischen Einigung. Doch es gibt Zweifel an der Wirksamkeit.
Ein ehemaliger Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten soll für China spioniert haben. Maximilian Krah weist die Vorwürfe zurück - und will den Wahlkampf wieder aufnehmen.
Um das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition wurde lange gerungen. Nun hat es die letzte Hürde genommen. Der Bundesrat stimmt auch noch weiteren Gesetzen der Ampel-Koalition zu.
Ein ehemaliger Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah soll für China spioniert haben. Nun finden in Brüssel Durchsuchungen statt - auch in Krahs Büroräumen.
Alle Mahnungen aus Brüssel und Washington haben nichts gefruchtet: Die Führung in Georgien paukt ein Gesetz durch, das den EU-Kurs ihres Landes gefährden könnte.
In einem Monat stehen die Europa- und Kommunalwahlen an. Die heiße Phase läuft. In Plauen wurden nicht nur die ersten Wahlplakate aufgehängt, auch die Wahlbenachrichtigungen gehen jetzt raus.
Am 9. Juni wird nicht nur der Stadtrat gewählt, sondern auch die Ortschaftsräte Breitenau, Gahlenz, Görbersdorf, Kirchbach, Schönerstadt und Frankenstein/Hartha/Memmendorf/Wingendorf. Was ändert sich?
Seit 2002 dient er bereits als Entscheidungshilfe bei Wahlen: Der Wahl-O-Mat ist auch in diesem Jahr wieder zur Europawahl im Einsatz.
Die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat dem SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke nach dem Angriff auf ihn Unterstützung und Solidarität zugesichert. Sie sei "entsetzt über den...
Ein ehemaliger Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah soll für China spioniert haben. Nun finden in Brüssel Durchsuchungen statt - auch in Krahs Büroräumen.
Markus Söder schwärmt über Markus Söder: Zwei Staatsbesuche in einer Reise - Italien und Vatikan. Der Besuch bei Regierungschefin Meloni ist politisch nicht ganz einfach. Aber Söder ist zufrieden.
Ein ehemaliger Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah soll für China spioniert haben. Nun finden in Brüssel Durchsuchungen statt - auch in Krahs Büroräumen. Kommen dabei weitere Verbindungen zutage?
Der Stierhatz geht es an den Kragen. Der Nationalpreis für „Tierquälerei“ wird abgeschafft. Das findet nicht nur Zustimmung.
AfD-Politiker Maximilian Krah tritt nach der Festnahme eines Mitarbeiters wegen mutmaßlicher China-Spionage nun auch wieder öffentlich in Erscheinung. Seinem Ex-Mitarbeiter rät er zum Parteiaustritt.
AfD-Europa-Spitzenkandidat Krah lernte seinen späteren Mitarbeiter Jian G. in seiner Zeit als Anwalt kennen. In der Geheimdienst-Affäre wirft er dem Verfassungsschutz eine gezielte Aktion vor.
Der Fall des AfD-Politikers Krah bewegt die Gemüter. Dem Spitzenkandidaten seiner Partei für die Europawahl wird eine besondere Nähe zu China vorgeworfen. Die AfD spricht von einer Diffamierungskampagne.
Die AfD inszeniert sich gern in der Opferrolle. Auch ihr Spitzenkandidat für die Europawahl macht da keine Ausnahme. Er wähnt sich diffamiert. Und macht Stimmung gegen die EU.
Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke hat am Freitag in einem gemeinsamen Interview von „Freie Presse“, „Leipziger Volkszeitung“ und „Sächsische Zeitung“ erstmals über den Angriff auf ihn vor einer Woche gesprochen.
Mit 65 Prozent wählte die AfD ihren Europaabgeordneten aus Sachsen zum Spitzenkandidaten für die Europawahl. Inzwischen könnte sie das bereuen.
Festnahme in Dresden: Seit Jahren arbeitete Jian G. als Assistent für den AfD-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Maximilian Krah. Gab er Informationen an den chinesischen Geheimdienst weiter?
Die Freien Wähler, die aktuell fünf von zwölf Abgeordneten im Kurort stellen, treten zur Wahl am 9. Juni nicht mehr an. Insgesamt gibt es 20 Bewerber auf fünf Listen – davon allein 16 von Parteien.
Ein einflussreicher Parlamentsassistent von Maximilian Krah wurde in Dresden verhaftet. Er soll für Chinas Geheimdienste spioniert haben. Für den AfD-Europa-Spitzenkandidaten kommen die Vorwürfe zur Unzeit. Hat Krah frühere Hinweise ignoriert?
Der Kinder- und Jugendring möchte das Wahlrecht in Sachsen reformieren und Jugendliche stärker einbinden. Nicht alle sind jedoch so leicht zu überzeugen von den Plänen.
Der Kreiswahlleiter rechnet nicht damit, dass die Wahlnacht des 9. Juni zum Auszählen aller Stimmen reicht. Klar ist auch schon, welche Abstimmung von der Unterbrechung betroffen ist.