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Monatelang haben die Ampel-Fraktionen um neue Regeln für den Klimaschutz gerungen. Nun sind sie sich einig. Verkehrsminister Wissing ist zufrieden - Umweltschützer weniger.
Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland steigt. Expertinnen sehen darin auch eine Ohnmacht in der Gesetzgebung.
Der streitbare Glauchauer CDU-Stadtrat Andreas Winkler tritt zur nächsten Stadtratswahl am 9. Juni überraschend nicht mehr an. Im Interview mit der „Freien Presse“ erklärt er die Gründe.
Erstmals tritt die rechtsextremistische Kleinstpartei zu Kommunalwahl in Glauchau an. Aber den Wahlberechtigten werden auch neun andere Vorschläge gemacht.
Eigentlich sollte in Grünanlagen der Leinenzwang als Sofortmaßnahme aufgehoben werden. Doch eine der Stadtratsfraktionen macht jetzt Druck in Richtung Hundewiese.
Die meisten Bundesländer haben längst eine Regelung zur Karenzzeit. Nun folgt der Freistaat. Kurz vor der Landtagswahl setzt die Kenia-Koalition ihr Versprechen von 2019 um. Was heißt das konkret?
Nach langer Debatte steht seit Februar ein Kompromiss zu neuen Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden. Der ist allerdings alles andere als unumstritten. Nicken die Abgeordneten ihn ab?
Zu überstürzt beschlossen und schlicht unfair? In Karlsruhe steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. Damit sollte das Anwachsen des Parlaments - Stichwort "Bläh-Bundestag" - begrenzt werden.
Der Stadtrat hatte eine Machbarkeitsstudie zur möglichen Entwicklung des Gebietes beauftragt. Was geht?
Die Kandidatenliste für die bevorstehende Neuwahl des Stadtrates in Burgstädt steht fest. Unter den Bewerbern sind viele bekannte Gesichter, aber auch Neuzugänge. Eine Berufsgruppe sticht hervor.
Derzeit ist die AHL die größte Stadtratsfraktion. Um das zu bleiben, wurden jetzt die Weichen gestellt.
Rathäuser von mehr als 1000 Kommunen in Deutschland fordern, auch auf größeren Straßen Tempolimits unkomplizierter festlegen zu können. Chemnitz gehört auch künftig nicht dazu.
In knapp 50 Tagen wird in Europa gewählt. Hunderte Millionen EU-Bürger und -Bürgerinnen können dann ihre Stimmen abgeben und damit die EU-Politik für fünf Jahre entscheidend prägen. Die wichtigsten Infos.
Die CDU-Stadtratsfraktion nimmt nach dem gescheiterten 9-Euro-Monatsticket erneut Anlauf. Diesmal legt sie auch eine Gegenfinanzierung vor.
Der brutale Hamas-Überfall in Israel und die Tausenden getöteten Zivilisten im Gazastreifen wirken auch in Deutschland nach. Das zeigen Daten aus der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität.
Nach monatelanger Blockade verabschiedet das US-Repräsentantenhaus ein Gesetzesbündel mit Ukraine-Hilfen. Schon in wenigen Tagen könnten neue Waffen an der Front sein. Parlamentssprecher Mike Johnson muss nun um seinen Job bangen.
Vizebürgermeister Kai Peter (Wählervereinigung Tirschendorf) und fünf weitere Abgeordnete treten am 9. Juni nicht mehr an. Es gibt noch eine Reihe weiterer Veränderungen im Vergleich zu 2019.
Die frühere Lernbehindertenschule in Voigtsberg kann ab Sommer von den Vereinen der Stadt genutzt werden. Doch Stadträte kritisieren mangelnde Informationen zum Projekt.
Die SGI-Fraktion nimmt die Stadt in die Pflicht, doch das Ordnungsamt tut sich schwer. Man werde der Elternschaft daher „niedrigschwellig“ begegnen.
Der Rathauschef verweist auf das belegte Gewerbegebiet. Dennoch lehnen die Stadträte der Linke-Fraktion das Vorhaben ab. Damit sind sie offenbar nicht die einzigen.
Ab 1. Januar 2025 ist die Staatliche Studienakademie eine Duale Hochschule. Hauptsitz ist Glauchau. Doch den Namenszusatz „Hochschulstadt“ sehen nicht alle euphorisch.
Susanne Schaper (Linke) spricht von Scheinantrag, Almut Patt (CDU) verdeutlicht die Folgen, der OB (SPD) hält emotionale Rede und die AfD enthält sich. Rechtsextreme kündigen weitere Aktionen an.
Im Freiberger Stadtrat gibt es weiterhin Widerstände gegen das Klimaschutzkonzept. Nach kontroverser Debatte soll sich nun der am 9. Juni neu zu wählende Stadtrat mit dem Papier befassen.
Klima, Migration, Krieg, Gendern – es gibt genug Themen, bei denen die Menschen sofort in Streit geraten. Was die Sauberkeit im Wohngebiet angeht, dürften selbst politische Gegner einer Meinung sein.