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Selbst Sachsens notorisch zerstrittene Kenia-Koalition zeigt sich einig: Die Ampel-Koalition muss die einheimische Solarindustrie retten. Aber wie? Und was hindert sie eigentlich daran?
Zuletzt gab es eine ganze Reihe Änderungen am Gesetzentwurf. Doch der Widerstand gegen das Projekt hat eher zugenommen.
Andreas Weigel, Zwickaus Kreistagsfraktionschef, sagt, die Demokratie sei in großer Gefahr. Kämen die Rechtsextremen an die Macht, sei das der Weg von der Freiheit in die Unfreiheit.
Ampel-Abgeordnete sprechen von einem überfälligen Schritt, Vertreter von Union und AfD warnen hingegen vor „Turbo-Einbürgerung“.
Die Enthüllungen über Deportations-Pläne geben der Debatte um ein mögliches AfD-Verbot neue Nahrung. In Sachsen lud die AfD-Fraktion einen Teilnehmer des Treffens als Sachverständigen in den Landtag.
Die Kritik innerhalb der SPD – auch am Kanzler – wächst. Manche sehen die Existenz der Partei in Gefahr. Bei der heutigen Fraktionsklausur dürfte es auch um Gegenmaßnahmen gehen.
Beim Neujahrsempfang in Olbernhau wird der Partei ein Podium gegeben, zugleich wird vor ihr gewarnt. Das Beispiel zeigt: Bei der Frage nach dem Umgang mit der AfD gibt es keine einfachen Antworten.
Ein Quartett tritt am 4. Februar bei der Bürgermeisterwahl in Geyer an. „Freie Presse“ stellt die Kandidaten vor. Mit welchen Ideen Mathias Wenzig (parteilos) ins Rennen geht.
„Mir tut es sehr leid, aber unser Hauptgeschäft ist und bleibt das Hotel“, sagt die Gastronomin. Doch das ist nicht der einzige Grund. Wie geht es im Einkaufscenter mit dem kulinarischen Angebot weiter?
Maik Schwarz aus Plauen gilt als sachlicher Kommunalpolitiker, wird jetzt allerdings sehr deutlich. Er spricht von „politischer Säuberung“ und rechnet mit Karrierismus und Großstadtlobbyismus ab.
Vorausgegangen war eine direkte Mitgliederbeteiligung. Der Kreisvorsitzende Alexander Geißler sieht im Wahlprogramm deshalb viel Lebenswirklichkeit.
Peter Jahr (CDU) hält nicht viel von Dreierkoalitionen. Lieber solle seine Partei nach der Landtagswahl eine Minderheitsregierung bilden. Das funktioniere im EU-Parlament in Brüssel auch gut.
Im Auftrag der Grünen im Landtag untersuchte ein Forschungsinstitut, wie der Freistaat seine Klimaziele bis 2030 einhalten könnte. Fazit der Fraktion: Es wird ambitioniert, aber nicht unmöglich.
Nach dem Austritt von Sahra Wagenknecht lassen viele Linke-Mitglieder in der Region ihre Zukunft offen. Doch Jana Pinka und David Rausch sagen jetzt, wie es für sie weitergeht.
Für den Stadthaushalt 2025 braucht es ein Konsolidierungskonzept. Kältezentrum, Göltzschtalbrücke und Gesundheitsfürsorge sind weitere Prioritäten. Warum Plan B bei letzterem Thema auf Eis liegt.
Marcel Schmidt ist für deutliche Worte im Stollberger Stadtanzeiger bekannt. Für seinen Beitrag nach dem Hamas-Terrorangriff wurde er nun kritisiert – bis hin zum Vorwurf, Extremismus zu befeuern. Manche Reaktion überrascht.
Am Samstag bestimmen gleich drei Parteien ihre Listen für den 1. September. Wo kommt es zu den meisten Überraschungen?
Laut dem Recherche-Portal prahlte ein AfD-Mitarbeiter, einen Hooligan-Angriff auf einen Hauptzeugen im Fall Lina E. initiiert zu haben. Dadurch sei der Hauptzeuge gegenüber den Ermittlern eingeknickt.
Manfred Deckert wird zur Wahl im Juni als Stadtrat für Auerbach kandidieren. Aber nicht für die SPD und auch nicht als Einzelkandidat. Wem er sich nun angeschlossen hat.
2025 tritt die neue Grundsteuer in Kraft. Unklar ist, welche Flächenbesitzer mehr und welche weniger zahlen müssen. Ein Vorstoß aus Frankenberg zeigt, wohin die Reise beim Griff in die Geldbörse geht.
War das Protestcamp vor der Staatskanzlei wirklich legal? Nach der Demo von Rechtsextremen gibt es Kritik – auch an Innenminister Schuster.
Der Abschnitt der Freiberger Straße bis zum Baderberg war früher schon einmal Einbahnstraße. Aktuell fließt der Verkehr in beide Richtungen. Doch wie lange noch?
Die Arbeiten sollen unverzüglich ausgeführt werden, heißt es. Zudem planen Stadt und Politik mehrere Runden, in denen die Ereignisse vom Dezember ausgewertet werden sollen.
Junger Stürmer des Drittligisten FC Erzgebirge trainiert aktuell in Chemnitz mit und fliegt auch mit ins Trainingslager in die Türkei