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Die Experten-Beurteilung zur deutschen CO2-Bilanz ist ein eher formaler Schritt - doch nach der Minister-Warnung vor Wochenend-Fahrverboten hat er Bedeutung für einen Koalitionsstreit.
Gerade erst volljährig geworden, möchte Leon Alexandrowitz in seiner Heimatstadt etwas bewegen. Zwar kommunalpolitisch bislang nicht in Erscheinung getreten, ist er im Ort kein Unbekannter.
Nach längerer Debatte haben die Großschirmaer Stadträte auf ihrer jüngsten Sitzung den Haushaltsplan für dieses Jahr beschlossen. Vor allem über eine Investition wurde lange diskutiert: die weitere Sanierung des Romanusbades Siebenlehn.
Ein Maßnahmenpaket soll den Ausbau der Solarenergie in Deutschland beschleunigen. Es geht vor allem um weniger Bürokratie. Einen Bonus zur Förderung heimischer Module gibt es aber nicht.
Und wieder ist die angespannte Haushaltslage ein bestimmendes Thema im Stadtrat von Grünhain-Beierfeld. Alternative Ideen und Aktionen sollen beim Sparen helfen.
Über den Wolken ist die Freiheit angeblich grenzenlos. Das gilt für Abgeordnete des Bundestags aber nicht mehr bei dienstlichen Flügen von weniger als vier Stunden. Hier wurden die Regeln verschärft.
Ein Bündnis von bereits mehr als 1000 Städten macht sich dafür stark, auf Straßen die zulässige Geschwindigkeit unkomplizierter absenken zu können. Eine gute Idee auch für Chemnitz?
Der Stadtrat von Freiberg soll über einen Fahrplan befinden, mit dem die Silberstadt ihren Ausstoß an Treibhausgasen senken will. An mehreren Punkten gibt es Kritik.
Ein Lokal in dem neuen Top-Museum ist nun ein für allemal vom Tisch. Stattdessen soll es bald ein neues Angebot in der Hempelschen Fabrik geben. Erste Details zum Vorhaben stehen jetzt fest.
Die Klimaschutz-Vorgaben für den Verkehr ließen sich nur mit Fahrverboten erreichen, meint Minister Wissing - und pocht auf die geplante Reform. Ein neuer Bericht zeigt, wie groß die Lücke ist.
Traditionell laden die Hauptstadtjournalisten ein mal im Jahr die führenden Politiker zum Feiern ein. Beim Bundespresseball geht es dann weniger um Politik. Nun soll aber ein Zeichen gesetzt werden.
Dirk und Simone Guhl sind aktuell überall in Burgstädt präsent. Doch was steckt hinter dem Lächeln auf Plakaten und auf den Social-Media-Kanälen? Susanne Ruh und Robert Bilz verstärken das SPD-Team. Wer sind sie?
Im Mietrecht der städtischen Festhalle ist eine Demokratieklausel festgeschrieben, kontrolliert wird die aber bislang nicht. Eine Fraktion pocht jetzt darauf.
Die Debatte um die Strafbarkeit von Abtreibungen geht weiter. Unabhängige Experten haben ihre Empfehlungen an die Regierung übergeben. Doch die will noch überlegen.
Kommunalpolitik ist für viele ein Buch mit sieben Siegeln. Nun hat ein Limbacher Verein Stadträte eingeladen, bei einem Spieleabend gegen Bürger anzutreten und mit ihnen ins Gespräch zu kommen.
Der Verkehrssektor ist weit von gesetzlichen Vorgaben beim CO2-Einsparen entfernt. Das könnte radikale Konsequenzen für viele Bürgerinnen und Bürger haben - oder doch nicht?
Die Bundesregierung wollte, dass schon 16-Jährige in Begleitung Auto fahren können. Daraus wird erst einmal nichts. Weshalb?
Der Bundestag debattiert über mögliche Verbindungen der AfD nach Russland. Dabei sind sich die anderen Parteien in ihrem Urteil weitgehend einig.
Der CDU-Ortsverein in Lichtenau hat seine Kandidaten für die Wahl am 9. Juni bekanntgegeben. Mit wem will er die Wähler überzeugen?
Die Kommune hat entschieden, die Elternbeiträge für die Kita-Finanzierung nicht anzuheben. Bei der Vorstellung des aktuellen Haushaltsplans wurde nun gestritten, woher das fehlende Geld kommen soll.
Präsidentenwahlen in der Ukraine gibt es wegen des Kriegsrechts nicht. Deshalb gibt es Debatten um die Legitimität von Staatschef Selenskyj. Gegner in Kiew und Moskau schauen besonders auf ein Datum.
Hans-Dietrich Metge aus Großschirma hatte um seine Entlassung aus dem Gemeindewahlausschuss gebeten. Denn der Großschirmaer wollte zu den Kommunalwahlen am 9. Juni für den Stadtrat kandidieren. Doch die knappe Mehrheit der Stadträte sprach sich dagegen aus.
Anwohner der Bahnstraße nutzen seit Jahrzehnten Gärten hinter ihrem Haus. Doch damit könnte es bald vorbei sein. Denn dort soll ein neues Wohngebiet entstehen.
Die Spendenaffäre stürzte die CDU am Ende der Ära Kohl in die schwerste Krise ihrer Geschichte. In seinen posthum erschienenen Erinnerungen beschreibt Wolfgang Schäuble ein interessantes Detail.