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Berlins SPD hat ihre neue Parteispitze noch nicht gefunden. Doch in einem Punkt brachte die Mitgliederbefragung schon mal Klarheit.
An Wochenenden fahren nur selten Busse den beliebten Badesee in Rabenstein an. Die Linke setzt sich für eine bessere Anbindung ein und ließ das Rathaus Erweiterungen prüfen. Die haben alle einen Haken.
Zwei Drittel aller 377 Bewerber für die Stadt- und Gemeinderäte gehen am 9. Juni für Wählervereinigungen ins Rennen. Linke und SPD sind dagegen mit jeweils nur noch acht Kandidaten am Start. Alle Kommunen im Überblick.
Die FDP hat Steuervorteile für das Leisten von Überstunden vorgeschlagen. Dafür gibt es reichlich Kritik von den Gewerkschaften - und von Fraktionen im Bundestag.
Die Steuereinnahmen lagen zuletzt hinter den Prognosen zurück. Auch für Sachsen scheinen die "fetten Jahre" vorbei. Der Finanzminister tritt deshalb auf die Bremse.
621 Einwohner geben Michael Tägl als politischem Neuling die Stimmen - etwa 200 mehr als dem Gegenkandidaten und amtierenden Vize-Bürgermeister. Doch was sagen beide zu dem Ergebnis?
Vor mehreren Hundert Gästen hatte Plauens Rathaus-Chef Steffen Zenner am Dienstag gesprochen, unter anderem über Migration. Vor allem an der Ampelregierung übte er diesbezüglich Kritik - und erntet nun Widerspruch.
Der Zuschuss der Stadt steigt bis 2030 um mehr als 55 Prozent auf 589.000 Euro im Jahr. Trotz angespannter Haushaltslage. Alle sechs Träger des länderübergreifenden Klangkörpers stehen in der Pflicht.
Die Koalition hat sich unbeliebt gemacht. Olaf Scholz steht unter Druck. Wird er es schaffen, sich aus der Krise zu kämpfen? Am Freitag steht er in der „Freie Presse“-Debatte in Chemnitz Rede und Antwort.
Für die Ukraine rückt die ersehnte Milliardenhilfe der USA in greifbare Nähe. Das nährt auch Hoffnung auf den Sieg im Kampf gegen die russischen Angreifer. Doch Moskau droht mit einem langen Krieg.
Lange gab es bei den Ukraine-Hilfen kaum Bewegung im US-Parlament. Nun soll ein neuer Gesetzentwurf veröffentlicht werden. Bereits am Wochenende könnte es zur Abstimmung im Repräsentantenhaus kommen.
Die Utensilien der Blankenhainer Vereine können jetzt sicher und ordentlich gelagert werden. Und das ist längst nicht alles.
In der Ampel-Koalition droht ein Streit über die Reform des Klimaschutzgesetzes zu eskalieren. Der Verkehrsminister warnt vor drastischen Konsequenzen - die Grünen reagieren empört.
Die Stadt soll nach dem Wunsch der Grünen die Geschwindigkeit auf Straßen einfacher senken können. Für die CDU reicht der rechtliche Rahmen dafür aus.
Rund 25 Jahre lang saß Jürgen Trittin im Bundestag - mal als Partei- und Fraktionschef der Grünen, mal als Umweltminister. In dieser Zeit habe er auch viel mit Angela Merkel zusammengearbeitet.
Für rund 1,4 Millionen Euro entsteht im Elterleiner Ortsteil Hermannsdorf ein Gerätehaus. Aus Kostengründen wurde die Ausstattungsliste mehrmals überarbeitet. Nun ist die Diskussion ums Budget neu aufgeflammt.
Fahrradstreifen auf der bekannten Brücke Blaues Wunder spalten Dresden. Nun haben sich die Kritiker durchgesetzt.
Die Stadt hungert nach jungen Leuten. Die offizielle Aufwertung soll Studierende anlocken. Ohne den Status kann es das geplante Institut für KI in der Elsteraue nicht geben - bestenfalls eine Keimzelle der Forschung in Plauen.
Im Vorfeld der Kommunalwahl am 9. Juni herrscht viel Bewegung. Einige neue Gruppierungen streben in den Stadtrat, andere verabschieden sich.
Im Streit über die Reform des Klimaschutzgesetzes warnt Volker Wissing vor drastischen Konsequenzen. Greenpeace kritisiert den Verkehrsminister und wirft ihm vor, versagt zu haben.
Mindestens 834.000 Euro will die Kommune dadurch einnehmen. Die Ausschreibung läuft noch bis Ende des Monats.
Ein Fahrradstreifen auf der bekannten Brücke Blaues Wunder spaltet Dresden. Die Kritik reißt nicht ab, es gibt aber auch Fürsprecher.
Statt Bargeld sollen Geflüchtete künftig Bezahlkarten erhalten können. Einige Länder machen das schon, nun schafft der Bund eine Regelung. Eine Warnung kommt von der Gewerkschaft der Polizei.
Die Bundesinnenministerin wirbt für die Speicherung von IP-Adressen, weil sie in manchen Ermittlungsverfahren die einzige Spur sind. Nun kommt es erst mal anders. Das hat mit dem Wohnungsmarkt zu tun.