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Am Donnerstag verabschiedete der Landtag das Integrationsgesetz - und kommt damit einem überfälligen Versprechen der Kenia-Koalition nach.
Die Kammern legen traditionell in Wahljahren sogenannte Wahlprüfsteine vor. Beim Vergabegesetz haben sie sich schon festgelegt.
Verabschiedet werden soll das sogenannte Regierungsprogramm erst im Juni. Der „Freien Presse“ liegt der aktuelle Entwurf vor - der auch neue Töne enthält.
Was der AfD-Bundesvorsitzende aus Görlitz in der ARD über seine sächsischen Parteifreunde Krah, Urban und Dünzel sagte
Sachsens Linke sehen sich als Interessenvertreter der Arbeiter. Doch die Umfragewerte sind schwach. Mit dem Führungsduo an der Spitze soll es nun in den Wahlkampf gehen. Die Partei ist zuversichtlich, den Wiedereinzug in den Landtag zu schaffen.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht die Gefahr einer Unregierbarkeit des Landes nach den Landtagswahlen am 1. September. "Ich warne vor Thüringer Verhältnissen", sagte der...
Ob die sogenannte Grundmandatsklausel zur Bundestagswahl 2025 entfällt, darüber befindet demnächst das Bundesverfassungsgericht. Gelten wird sie auf jeden Fall am 1. September. Entscheidet sie die Landtagswahl?
In den fünf Wahlkreisen im Erzgebirge bewerben sich ein Oberbürgermeister, zwei Stadträte, eine Sängerin und ein Ex-CDU-Staatssekretär um einen Sitz im Parlament in Dresden.
CDU-Bundesvize Karin Prien schließt eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den drei ostdeutschen Landtagswahlen nicht aus. Prien, die auch Bildungsministerin...
CDU-Bundesvize Karin Prien spricht sich gegen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei und der AfD aus. Beim Bündnis Sahra Wagenknecht sieht es dagegen anders aus - unter bestimmten Voraussetzungen.
Vier Unbekannte attackieren den Europawahl-Spitzenkandidaten der sächsischen SPD beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden. Sozialministerin Köpping sieht darin einen Angriff auf die Demokratie.
Unbekannte attackieren den SPD-Europaabgeordneten Ecke beim Aufhängen von Wahlplakaten. Die Linke erklärt sich solidarisch mit ihm, FDP und BSW verurteilen die Attacke.
Wenige Monate vor der Landtagswahl in Thüringen kann sich das Bündnis Sahra Wagenknecht in einer neuen Insa-Umfrage weiter steigern. Dagegen gibt es bei der Linken und der AfD ein leichtes Minus.
Mehr Lengenfelder Einwohner als erforderlich haben ein Bürgerbegehren unterschrieben. Sie fordern, dass die Einwohner über Solar- und Windparks in ihrem Umfeld entscheiden. Wie es jetzt weitergeht.
In Umfragen kommt die CDU in Thüringen kaum vom Fleck. Doch auf Platz eins verlor die AfD zuletzt an Zuspruch. CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt hält sie für bezwingbar und hat ein ehrgeiziges Ziel.
Die Linke will als soziale Opposition Gehör finden. Für den Wahlkampf kündigt die Partei im Umfragetief auch einen harten Kurs gegen die Ampel-Regierung an.
Eigentlich verfügt die Kenia-Koalition gemeinsam mit der Linken im Landtag noch gerade so über eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Am Freitag aber fehlte eine Abgeordnete.
Die AfD inszeniert sich gern in der Opferrolle. Auch ihr Spitzenkandidat für die Europawahl macht da keine Ausnahme. Er wähnt sich diffamiert. Und macht Stimmung gegen die EU.
Ohne Zustimmung aller Landesparlamente fällt die Erhöhung um 58 Cent aus - wenn die Sender nicht erneut dagegen klagen. Kommt es zu einem zweijährigen Beitragsmoratorium?
Die CDU ist zwar aktuell auf Erfolgskurs, doch Parteichef Merz kommt nicht immer gut an. Nun gibt seine Frau Einblicke in ihre Beziehung – und bleibt in der K-Frage auf der Linie ihres Mannes.
Der freie Bildungsträger mit Stammsitz in Zwickau verfügt über insgesamt neun Standorte.
Nach dem Desaster bei der Bundestagswahl will die CDU Kurs aufs Kanzleramt nehmen. Der mögliche künftige Hausherr ist noch nicht benannt - und auch nicht, mit wem regiert werden soll.
Sachsens Parlament will sich nach der Festnahme eines Mitarbeiters des AfD-Politikers Maximilian Krah mit „Gefährdungen der Demokratie durch China“ befassen. Derweil tourt Krah umjubelt durch Sachsen.
Der Druck auf den umstrittenen AfD-Politiker Halemba wächst. Innerparteilich droht ein Ausschlussverfahren, nach einer Parlamentsentscheidung kann nun auch die Staatsanwaltschaft weiter ermitteln.