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Dieses Versprechen bleibt die Kenia-Koalition schuldig: Sie hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, der nun doch kein zusätzliches Rechtsmittel vor Wahlen vorsieht.
Fahrverbote und CO2-Bepreisung sind nur zwei Gründe, auf andere Antriebe zu wechseln. Vielfahrer setzen weiter auf den Diesel. Ein FDP-Politiker und ein Vertreter der Grünen debattieren Für und Wider des Selbstzünders.
Noch ist es bis zur Bundestagswahl ein bisschen hin - doch das Ringen um die Kanzler-Kandidatur hat schon begonnen.
Treffpunkt Blockline, ein kräftiges "Moin": Die Bürgermeister von Sayda, Altenberg, Dorfchemnitz und Rechenberg-Bienenmühle treffen sich mitten in der Woche zum Fahrradfahren und lassen sich filmen.
Die Ex-Fraktionschefin kündigt an, ihr Bundestagsmandat zu behalten. Eine enge Weggefährtin soll die Partei verlassen.
Susanne Schaper und Stefan Hartmann kandidieren zusammen. Finden sich Gegenbewerber für einen Mitgliederentscheid?
Sabine Zimmermann von den Linken spricht über Parteigründungspläne und einen drohenden Rauswurf
Zuwachs, Altersstruktur, Diversität: Die Stadtverbände der großen politischen Parteien unterscheiden sich erheblich. Nur eines haben sie gemeinsam: vergleichsweise wenig Zulauf.
Sächsische Handwerksbetriebe sehen noch keine Signale für einen Aufschwung und bleiben bei den Geschäftserwartungen skeptisch. Eine Branche leidet besonders.
Norbert Wallet über die hohen Umfragewerte für die AfD
Die CDU-Fraktion hat nun beschlossen, die Schuldenbremse unangetastet zu lassen - sehr zum Ärger ihrer beiden Juniorpartner.
Der Ministerpräsident stelle nicht das Land in den Vordergrund, sondern mache Wahlkampf. Gefährdet das die Kenia-Koalition?
Ob Norwegen, Südfrankreich, Estland oder das Baskenland: Die Reiseziele der Volksvertreter klingen eher nach Urlaub statt nach Arbeit. Was steckt dahinter?
Kathleen Kuhfuß gibt nach ihrem Stadtratsmandat auch ihren Sitz im Landtag ab. Die Nachfolge steht bereits fest.
Steffen Große war erst Radiojournalist, dann Ministeriumssprecher - bevor er die dauerregierende CDU verließ und mit den Freien Wählern in Sachsen zwei Landtagswahlen hintereinander an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Nun steht er an der Spitze einer neuen Kleinstpartei. Was treibt ihn an - und wie ist sein Verhältnis zur AfD?
Mit dem Vergabegesetz hatte die Kenia-Koalition große Pläne. Nun befürchtet der DGB die Wiederholung einer altbekannten Verzögerungstaktik.
Seit 2007 hat Sachsen eine Seebühne und damit Tausende Gäste. Es ist ein Alleinstellungsmerkmal und auch deutschlandweit etwas Besonderes. Es gibt ein neues, attraktives Programm und alte...
Nach heftiger Kritik an Michael Kretschmer erklärt Sachsens SPD-Chef, was in der zerstrittenen Koalition noch funktioniert und was nicht.
Über die Wahl in Bremen
Tino Moritz und Tobias Wolf besprechen, was in dieser Woche in Sachsens Politik los war.
Beim Landesparteitag kürten die Liberalen mit Robert Malorny ihren Spitzenkandidaten. Im Wahlkampf will die Partei schwerpunktmäßig auf Bildung setzen. Nur bei der Digitalisierung hapert es selbst in den eigenen Reihen.
Die Eltern sollen demnächst mit provozierenden Plakaten auf dem Schulweg "wachgerüttelt" werden. Was Kultusminister Piwarz zu ihrem fehlenden Vetorecht für schulische Sexualerziehung sagt.
Eine Untersuchung zeigt, wie mit Naturschutz- und Ökologiethemen versucht wird, Fuß zu fassen und welche rechte Partei im großen Stil Landwirte für sich gewinnen kann.
Frank Hommel über Michael Kretschmer und die Ortskräfte