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SPD-Chefin Saskia Esken will im Streit um die Milliardenlöcher im Bundeshaushalt die Besserverdiener zur Kasse bitten
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sucht die Bundesregierung nach einer Lösung, um das Milliardenloch im Haushalt zu stopfen. Zwei Leipziger Finanzwissenschaftler fordern eine Reform der Schuldenbremse.
Eine Lösung der Haushaltskrise für 2023 ist gefunden. Der Finanzminister vermeidet es, die Sache beim Namen zu nennen.
Eigentlich verlief der Bundeskongress der Grünen in Karlsruhe harmonisch ab. Doch beim Thema Migrationspolitik wurde es plötzlich turbulent.
Die Grünen treffen sich zu einem vier Tage langen Parteitag. Es geht dabei auch um ihre Projekte – die durch das jüngste Karlsruher Urteil auf dem Spiel stehen könnten.
Neuneinhalb Monate vor der Landtagswahl wird Ministerpräsident Kretschmer mit knapp 90 Prozent als CDU-Landesvorsitzender bestätigt. Klare Ansagen machte der Parteitag vor allem in Richtung eines Koalitionspartners.
In einem fast zehnminütigen Video spricht Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck über den Angriff auf Israel und seine Folgen.
Der Vizekanzler bekommt für eine Videobotschaft gegen Antisemitismus viel Zuspruch. Die Innenministerin verbietet Palästinenser- Organisationen. Die Lage in Gaza ist katastrophal.
Tobias Heimbach über die aktuelle Steuerschätzung für 2024
Am 26. September 2021 war in Deutschland Bundestagswahl. Das Ergebnis: Ein Ampelbündnis regiert mit einem SPD-Kanzler an der Spitze. Das sorgt für Verunsicherung, Streit und einen viel zu oft schweigenden Olaf Scholz.
Tobias Peter über die Klausur der Ampel-Regierung auf Schloss Meseberg
Bei der Klausur auf Schloss Meseberg gelobt der Kanzler, dass sein Kabinett geräuschloser arbeiten wird. Doch die Atmosphäre in der Regierung hat sich verändert.
Es sind Sätze, die vorsichtig formuliert klingen. Sie enthalten abwiegelnde Worte wie "vielleicht" und "mindestens diskussionswürdig". Aber der Vorstoß von Christian Lindner zur Kindergrundsicherung hat es in sich.
Bernhard Walker über die FDP-Kritik an den Geheimdiensten
Ein unangekündigter Besuch sollte es sein. An einer Tankstelle in der Nähe erfährt „Freie Presse“: „Jeder in Penig weiß, dass er hier ist.“ Gegen 11 Uhr am Freitag versammelten sich rund 70 Demonstranten vorm Haupteingang der Firma Flender Industriegetriebe.
An ihrer Unterstützung für das von Russland überfallene Land hat die grüne Spitzenpolitikerin nie einen Zweifel gelassen. Am Freitag wird Annalena Baerbock im "Freie Presse"-Forum erwartet.
Noch ist es bis zur Bundestagswahl ein bisschen hin - doch das Ringen um die Kanzler-Kandidatur hat schon begonnen.
Unabhängige Experten sollen Vorschläge für Angleichung der Asylleistungen in Europa unterbreiten. Für diesen Vorschlag erntet Sachsens Ministerpräsident scharfe Kritik aus allen Parteien.
Wie ist es denn nun, das Verhältnis von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zu Vizekanzler Robert Habeck? Wirklich gut hat der CDU-Vize diese Woche nicht über den grünen...
Über die Rolle der FDP in der Ampel-Koalition
Die Linke-Politikerin verliert im "Chemnitzer Salon" der "Freien Presse" erstaunlich viele Worte über die Notwendigkeit einer zusätzlichen politischen Kraft - und über sich. Ein Testballon?
Olaf Scholz wird im Juni am Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten in der Stadt teilnehmen. Erwartet werden die Regierungschefs von Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Berlin. Gastgeber ist Michael Kretschmer.
Bei der Regierungsbefragung erklärt der Kanzler den Bundestagsabgeordneten, was der Koalitionsausschuss beschlossen hat.
Für zwei Tage hat sich die Bundesregierung auf ein Schloss nördlich von Berlin zurückgezogen. Zuletzt schien es so, als sei die Ampelkoalition ziemlich zerstritten. Wie war nun die Stimmung?