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Die Ergebnisse verheißen nichts Gutes für den britischen Regierungschef. Rishi Sunak steht vor einer ungewissen Zukunft. Kommt es nun in seiner Konservativen Partei zur Revolte?
Ein SPD-Politiker wird beim Plakatieren krankenhausreif geprügelt. Das sorgt deutschlandweit für Entsetzen. Die Innenminister dringen auf Konsequenzen - auch über den Schutz durch die Polizei hinaus.
Das Entsetzen ist groß: Ein SPD-Politiker wird krankenhausreif geschlagen. Die Tat reiht sich ein in eine Folge von Angriffen auf Parteimitglieder vor den Kommunal- und Europawahlen - was dagegen tun?
Bei der Europawahl am 9. Juni können die Menschen in Sachsen zwischen 34 Parteien und politischen Vereinigungen entscheiden. Das seien sechs weniger als bei der letzten Wahl zum EU-Parlament 2019,...
Die "Ode an die Freude" kennen auch Klassik-Banausen. Das komplexe Meisterwerk wurde zur massentauglichen Europahymne. Am Anfang stand jedoch ein Trinklied.
Sachsen sieht beim Thema Abschiebung vor allem den Bund in der Pflicht und fordert mehr Beistand aus Berlin. Die Rückkehr straffällig gewordener Asylbewerber habe absolute Priorität, sagt der Innenminister.
Gewerkschaftskundgebungen haben am 1. Mai in Sachsen Tausende Menschen angelockt. Neben höheren Löhnen und guten Arbeitsbedingungen wurde auch ein Recht auf Bildungsurlaub gefordert.
Die Ex-Sowjetrepublik Georgien will der EU beitreten. Zugleich strebt die Regierung nach einer stärkeren Kontrolle der Zivilgesellschaft. Ein umstrittenes Gesetz hat nun eine weitere Hürde genommen.
Schon einmal hat ein CDU-Abgeordneter der Ampel-Koalition in Karlsruhe eine Niederlage beigebracht, weil die Zeit zur Beratung eines Gesetzes nicht reichte. Nun hat er es wieder versucht.
Ein SPD-Politiker wird in Dresden im Wahlkampf brutal zusammengeschlagen - das Entsetzen ist groß. Nun wird über Konsequenzen diskutiert. Es werden aber auch noch mutmaßliche Täter gesucht.
Der Fall des AfD-Politikers Krah bewegt die Gemüter. Dem Spitzenkandidaten seiner Partei für die Europawahl wird eine besondere Nähe zu China vorgeworfen. Die AfD spricht von einer Diffamierungskampagne.
In knapp 50 Tagen wird in Europa gewählt. Hunderte Millionen EU-Bürger und -Bürgerinnen können dann ihre Stimmen abgeben und damit die EU-Politik für fünf Jahre entscheidend prägen. Die wichtigsten Infos.
Abgeordnete und ihre Teams haben Zugriff auch auf vertrauliche Informationen. Ein Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Krah soll diese Einblicke zur Spionage für China missbraucht haben.
Wie Sachsens Ministerpräsident in der ARD über Attacken auf Wahlkämpfer, Kritik an der Ampel, seine Haltung im Ukraine-Krieg, Erfahrungen mit Sahra Wagenknecht und eine Idee von Daniel Günther redete.
Der CDU-Abgeordnete Heilmann schaltet wegen der Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes das Verfassungsgericht ein. So ein Verfahren wäre "bei keinem Kleingartenverein zulässig", schimpft er.
Die georgische Hauptstadt Tiflis hat eine Nacht voller Polizeigewalt hinter sich. Bei den Massenprotesten geht es um ein umstrittenes Gesetz und um die Frage: Geht Georgien nach Europa oder nicht?
Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, dass die Portion künftig 4,20 Euro für Kinder kostet. Dem folgten die Abgeordneten nicht.
Die Freien Wähler, die aktuell fünf von zwölf Abgeordneten im Kurort stellen, treten zur Wahl am 9. Juni nicht mehr an. Insgesamt gibt es 20 Bewerber auf fünf Listen – davon allein 16 von Parteien.
Monatelang wurde über Europas neue Regen für Haushaltsdefizite und Staatsschulden diskutiert. Die EU-Abgeordneten sprechen sich nun für einen umstrittenen Kompromiss aus. Zufrieden sind nicht alle.
Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke hat am Freitag in einem gemeinsamen Interview von „Freie Presse“, „Leipziger Volkszeitung“ und „Sächsische Zeitung“ erstmals über den Angriff auf ihn vor einer Woche gesprochen.
Bei der Gemeinderatswahl am 9. Juni geht erstmals die Vereinigung Aktiv vor Ort – Liste 24 ins Rennen. Dagegen verabschiedet sich eine Partei aus dem Kommunalparlament.
Die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition ist die größte Veränderung des Wahlrechts in der Geschichte der Bundesrepublik. Sie steht am Ende eines jahrelangen, teils erbitterten Streits zwischen den Parteien. Es ist also keine Überraschung, dass das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht gelandet ist. Die Karlsruher Richter verhandeln am Dienstag und am Mittwoch dieser Woche mündlich über das Thema. Das Urteil kommt dann in einigen Monaten. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Thema.
Abgeordneter Robin Jacob hatte für die CDU-Fraktion eine Telefonzelle als Bücher-Anlaufstelle am Unteren Markt beantragt. Seine Ratskollegen sehen dafür aber keinen Bedarf – warum?