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Am Freitag hat der Bundestag die Cannabis-Freigabe beschlossen. Einige Bundestagsabgeordnete aus Südwestsachsen begründen ihre Stimmabgabe.
Die Kriegswaffen können mehrere Hundert Schuss pro Minute abgeben. Nicht jeder Streifenwagen soll eine bekommen. Aber deren Besatzungen werden mit mehr Sturmgewehren aus dem Militärsektor ausgestattet als ursprünglich geplant.
Die letzte CNG-Tankstelle im Erzgebirgskreis, die zu den Stadtwerken in Aue gehört, soll bald schließen. Das Unternehmen nennt dafür wirtschaftliche Gründe. Das hat für eine Familie Folgen.
Stadtchefin Dorothee Obst hatte einen Misthaufen in der Einfahrt. Das Haus des Bundestagsabgeordneten Carsten Körber muss von der Polizei bestreift werden – das politische Klima wird immer vergifteter.
28 Abgeordnete hat die Linke im Bundestag noch. Zu den beiden neuen Gesichtern an der Spitze gehört ein Leipziger.
Steffen Große steht auf Platz 1 - und das nicht zum ersten Mal. Ein Landtagsabgeordneter kandidiert für „Bündnis Deutschland“ auf Platz 4.
Abgeordnete fordern wegen Tempoverstößen, dass Polizei und Verkehrsbehörde stärker aktiv werden. Und: Welche älterer Vorschlag nun in öffentlicher Sitzung wieder aufs Tapet kommt.
Ein unerwarteter Einbruch bei Gewerbesteuern wirft die Pläne der Gemeinde für dieses Jahr über den Haufen. Es fehlt Geld für die Feuerwehr. Warum die Gemeinderäte diesmal besonders angefressen sind.
Die Ampel-Koalition treibt die Pläne zur teilweisen Legalisierung des Rauschmittels voran. Aber auch in den eigenen Reihen sind nicht alle einverstanden.
Der Fall in Riesa sorgt für Kritik aus Politik und Gesellschaft. Vor allem die Art und Weise der Rückführung wirft Fragen auf.
Für den Innenausbau gibt es nur ein Planungsangebot. Das gefällt der Ratsfraktion Abgeordnete der Bürger nicht. Eine deutliche Ratsmehrheit stimmt dennoch für die Vergabe an ein Dresdner Büro.
Rund 40 Gratis-Stellflächen an gern genutzter Stelle in Stollberg werden kostenpflichtig. Die Stadt erhofft sich eine regulierende Wirkung. Das könnte weite Kreise ziehen.
Der SPD-Politiker Carsten Schneider widerspricht Amtsvorgänger Marco Wanderwitz (CDU), der ein AfD-Verbot fordert. Im Osten engagierten sich zu wenige Menschen politisch. Die meisten hätten verlernt, Widerspruch zu akzeptieren und zu respektieren.
Wieder sorgt eine Ausgabe der Show "ZDF Magazin Royale" für Ärger, der den Satiriker eher amüsiert als schreckt.
Die Wirtschaftspolitik der Ampel mit der DDR gleichsetzen? Das geht nicht – sagt der Bundestagsabgeordnete, der schon öfter mit dem Kurs des sächsischen Ministerpräsidenten haderte.
Zwei Frauen und zwei Männer gehen für die Wählerverereinigung bei der Kommunalwahl am 9. Juni ins Rennen. Wer, wird aber erst später bekanntgegeben.
Es gibt zwar noch eine kleine Hoffnung, dass die Solarmodul-Produktion in Freiberg erhalten bleibt, doch die Reaktionen auf die Ankündigungen des Konzerns schwanken zwischen Wut und Resignation.
Sachsens Ordnungshüter haben ihre Flotte an fliegenden Augen innerhalb der letzten zwei Jahre verdoppelt. 23 Drohnen unterstützen nun die Polizeiarbeit bei Demonstrationen, Fußballspielen, bei Mord- und Brandermittlungen sowie der Vermisstensuche.
Selbst Vertreter der Ampelparteien kritisieren den ursprünglich geplanten Subventionsabbau. Dass es den Bauern längst um mehr geht, scheint auch bei den Politikern angekommen.
Die Kreistagswahl hat von allen Wahlen wahrscheinlich die kompliziertesten Regeln, um daran teilnehmen zu können. Trotz drängender Zeit wirkt das Zwickauer Wagenknecht-Lager ganz entspannt. Zurecht?
Selten war sich der Stadtrat so einig wie bei dieser Abstimmung. Dort geht es um alle Bewohner der Treba-Stadt. So funktioniert die wohltätige Förderung.
Sachsens Justizministerin will Amtskollegen im Mai neues Gesetz vorschlagen, weil Drohungen gegen Bürgermeister und Lokalpolitiker „besorgniserregendes Niveau“ haben , wie sie sagt. Angriffe reichen bis in Privatbereich.
Nach den Aktionen der Landwirte gab es nun ein Treffen im Landratsamt. Mittelsachsens Kreischef Dirk Neubauer empfing Vertreter aus Agrarbetrieben – und machte ihnen konkrete Vorschläge.
Seit Wochen gehen immer wieder viele Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straßen. Die Innenministerin Faeser legte in dieser Woche ein Maßnahmenpaket vor – neu ist aber nur ein Teil davon. Sie mahnte Fortschritte bei der seit längerem stockenden Reform des Waffenrechts an.