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Vizebürgermeister Kai Peter (Wählervereinigung Tirschendorf) und fünf weitere Abgeordnete treten am 9. Juni nicht mehr an. Es gibt noch eine Reihe weiterer Veränderungen im Vergleich zu 2019.
Der langjährige Mitarbeiter des AfD-Politikers Krah soll seine Dienste auch deutschen Nachrichtendiensten angeboten haben. Wollte der mutmaßliche Agent Pekings womöglich ein doppeltes Spiel treiben?
Der Bundespräsident lässt erkennen, dass ihn die Debatte über bestimmte Waffen für Kiew irritiert. Er zeigt Verständnis dafür, dass der Kanzler keine Taurus-Systeme liefert. Das missfällt manchen.
Seit einer Woche ist Jian G. in Haft. Dem Ex-Mitarbeiter von AfD-Spitzenkandidat Krah wird Spionage für China vorgeworfen. Der ging zunächst in Deckung, nun macht er den Sicherheitsbehörden Vorwürfe.
Besonders viele Stunden sind im ersten Schulhalbjahr in erzgebirgischen Ober- und Förderschulen ausgefallen. Die „Freie Presse“ hat mit Schulleitern über Ursachen und Lösungsansätze gesprochen.
Am 23. Mai 1949 wurde in der einstigen Hauptstadt der Bundesrepublik das Grundgesetz verkündet. Im Regierungsviertel von einst wandeln Besucher auf den Spuren der Demokratie.
Sachsens Parlament will sich nach der Festnahme eines Mitarbeiters des AfD-Politikers Maximilian Krah mit „Gefährdungen der Demokratie durch China“ befassen. Derweil tourt Krah umjubelt durch Sachsen.
Politiker sind besorgt, dass Russland und andere ausländische Mächte soziale Netzwerke für Propaganda in der EU nutzen. Ein neues Gesetz soll Einhalt gebieten.
Am 9. Juni bewerben sich 38 Kandidaten um einen Platz im Parlament. Mit den Bürgern für Markneukirchen geht eine neue Vereinigung gleich mit elf Leuten ins Rennen. Und: Wer nicht mehr dabei ist.
Die Verabschiedung stand noch auf der Kippe. Doch der Bundestag hat nun Änderungen des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Die Opposition sieht eine Aufweichung.
Nach langer Debatte steht seit Februar ein Kompromiss zu neuen Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden. Der ist allerdings alles andere als unumstritten. Nicken die Abgeordneten ihn ab?
Israel gab der Hamas eine "letzte Chance", sich auf ein Geisel-Abkommen zu einigen. Sonst beginne der Angriff auf Rafah. Die Hamas signalisiert jedoch Ablehnung. Die News im Überblick.
Mit geradezu präsidialem Auftreten machte Nicola Sturgeon jahrelang Schottland zu einem Anker der Stabilität. Doch seit ihrem überraschenden Rücktritt kommt der britische Landesteil nicht zur Ruhe.
Wer online ein T-Shirt bestellt und es dann wieder zurückschickt, muss oft damit rechnen, dass es vernichtet wird - darunter leidet die Umwelt. Damit soll nun Schluss sein.
Die Freiheitsmedaille ist die höchste zivile Auszeichnung der USA. Präsident Joe Biden ehrt damit nun unter anderem mehrere bekannte Parteikollegen.
Lange wurde über Europas neue Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden diskutiert - ein Kompromiss steht, auch wenn er umstritten ist. Ein Ministerrat soll nun final grünes Licht geben.
Die von der Ampel durchgesetzte Wahlrechtsreform erzürnt Union und Linke gleichermaßen. Ihre letzte Hoffnung ist jetzt das Bundesverfassungsgericht.
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sein Nein zu einer Zusammenarbeit mit der AfD nach der Landtagswahl im September untermauert. Nach dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gefragt,...
Alle im Stadtrat vertretenen Parteien treten erneut an.
Lange Zeit sah es so, als ob sich die Republikaner nicht zu neuen Ukraine-Hilfen durchringen können. Dabei sind die USA Kiews wichtigster Verbündeter. Nun gibt es gute Nachrichten für Selenskyj.
Nach monatelanger Blockade verabschiedet das US-Repräsentantenhaus ein Gesetzesbündel mit Ukraine-Hilfen. Schon in wenigen Tagen könnten neue Waffen an der Front sein. Parlamentssprecher Mike Johnson muss nun um seinen Job bangen.
Zu überstürzt beschlossen und schlicht unfair? In Karlsruhe steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. Damit sollte das Anwachsen des Parlaments - Stichwort "Bläh-Bundestag" - begrenzt werden.
Wie kam das Angebot zustande, wollten Abgeordnete in öffentlicher Sitzung wissen und hakten bei der Stadtverwaltung nach.