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Waffen für die Ukraine, Milliardenschulden für die Bundeswehr, Neuausrichtung der Energiepolitik: Mit Russlands Angriffskrieg purzelten zahlreiche politische Gewissheiten. Der Kanzler brachte das sehr früh auf einen Begriff: "Zeitenwende".
Christopher Ziedler über die Mehrwertsteuersenkung auf Gas
Auf Gaskunden kommt wegen des Ukraine-Kriegs eine Umlage zu. Weil Mehrwertsteuer anfällt, verdient der Staat daran mit. Die Bundesregierung will weniger zulangen als möglich.
Seit Jahren kommt es vor, dass wichtige Medikamente nicht verfügbar sind. Die Gründe dafür liegen nicht zuletzt auch im deutschen Gesundheitssystem.
Kurzfristig spannt Staat Schutzschirm für Energieversorger auf, um auf möglichen Gaslieferstopp zu reagieren
Nach 18 Jahren soll Hartz IV durch ein Bürgergeld ersetzt werden. Bundessozialminister Hubertus Heil stellt dazu ein Reformpaket vor. Die Höhe des Bürgergeldes bleibt aber zunächst offen.
Weitere Elektrifizierung der Bahnstrecke gefordert
Noch ist vieles unklar - die Rechtslage genauso wie die künftig vorherrschende Virusvariante. Trotzdem hat die Landesregierung kurz vor den Ferien einen Rahmen für die möglichen Maßnahmen abgesteckt.
Die Bundestagswahl 2021 lief in der Hauptstadt chaotisch ab. Jetzt deutet sich an, dass der Urnengang in 400 Stimmbezirken wiederholt werden könnte.
Eine EU-Verordnung regelt die gegenseitigen Lieferungen im Krisenfall ausführlich. In der Bundesregierung gibt es dennoch die Befürchtung, dass das Wohlwollen mit Berlin bei einer tiefen Wirtschaftskrise begrenzt sein könnte - weshalb der Vizekanzler in Prag und Wien wirbt.
Die Wirtschaft leidet unter einem Fachkräftemangel. Ohne mehr Zuwanderung werden sich die Lücken kaum schließen lassen. Dafür hat die Regierung ein erstes Gesetzespaket vorgelegt. Doch das zweite dürfte noch bedeutender werden.
Über die Forderung nach Coronamaßnahmen
Auf der derzeit stattfindenden re:publica, dem Festival für die digitale Gesellschaft, geht es um die Verbesserung der Welt. Da will auch die Bundesregierung dabei sein.
Über die beschlossene Einführung des 9-Euro-Tickets
Über Sanktionen bei Hartz IV
Die Ampelkoalition mobilisiert etliche Milliarden Euro, um die Bürger angesichts stark gestiegener Energiepreise zu entlasten. Folgende Vorhaben sind auf der Zielgeraden.
Ab Montag startet vielerorts der Verkauf - Selbst die Fichtelbergbahn kann damit genutzt werden
Deutschland will 50 Gepard-Panzer an die Ukraine liefern. Der Kanzler sorgt damit in der Koalition für Ruhe. Aber warum zögerliche Kurs? Ein Kommentar von Christopher Ziedler.
Zum FDP-Parteitag im Schatten des Ukraine-Krieges
Die Unionsfraktion will im Bundestag die Lieferung auch schwerer Waffen an die Ukraine beantragen. Präsident Selenskyj bedankt sich bei den USA für Rüstungshilfe. Weltweit rüsten die Staaten auf.
Die Ausladung des Bundespräsidenten durch Kiew sorgt in Deutschland für unterschiedliche Reaktionen. Beim Thema Waffenlieferungen zeigen sich Risse in der Ampel-Koalition.
Gewerkschaftsbund sieht durch teuren Sprit auch Flüchtlingshilfe gefährdet