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Nach langem Hin und Her willigt das Parlament in das Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada ein. Der Beschluss soll auch ein Signal sein.
Kurz vor dem Jahreswechsel hat der Bundestag Änderungen am Steuerrecht beschlossen. Neben einem neuen Auszahlungsweg gibt es auch mehr Geld für das Homeoffice.
Die Bundesregierung beschließt ein Eckpunktepapier, das den Mangel an Fach- und Arbeitskräften eindämmen soll.
Es ist eine harte Auseinandersetzung. Dennoch liegt bei der Generaldebatte im im Bundestag ein Hauch von Poesie in der Luft.
Hat Friedrich Merz sich zu den sprechenden weißen Kaninchen bei Alice im Wunderland verirrt? Kanzler Olaf Scholz wähnte den Unionsfraktionschef in der Generaldebatte im Bundestag fernab der...
Kabinett beschließt Einmalzahlung von 200 Euro - Wer soll das Geld ab wann und wie erhalten?
Das Bürgergeld der Ampel-Koalition ist vorerst gestoppt. In einer Sondersitzung des Bundesrats erhielt der Gesetzentwurf für die Sozialreform am Montag nicht die erforderliche Mehrheit....
Ministerpräsident Michael Kretschmer stichelte auf dem CDU-Parteitag gegen die Bürgergeldpläne der Ampel-Koalition und verrechnet sich. Sachsens Innenminister Armin Schuster geht im Landtag mit...
Sieben Wochen haben die Mitarbeiter der Teigwarenfabrik gestreikt. Obwohl sie ihrem Arbeitgeber zwei Euro mehr pro Stunde abgetrotzt haben, fürchten sie die Altersarmut.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der Ampel-Koalition ein Angebot gemacht, das diese für "vergiftet" hält. Merz schlägt vor, erst den Regelsatz zu erhöhen und dann über den Rest der Reform zu sprechen. Wie geht es jetzt weiter?
Wie der Arbeitsminister versucht, das Herzensprojekt der SPD doch noch über die Ziellinie zu bringen - und warum er eine blaue Lippe hat.
Das Beratergremium dringt auf sozial ausgewogenere Entlastungen, indem Reiche mehr Steuern zahlen sollen. Und nicht nur das dürfte in der Koalition strittig sein.
Innenminister Schuster sieht den Freistaat für die Flüchtlingsaufnahme in den nächsten Wochen gut gerüstet - erhofft sich aber Hilfe vom Bund auch durch einen anderen Umgang mit Menschen aus Georgien und Tunesien.
Thorsten Knuf über die Einmalzahlung für Gaskunden
Bernhard Walker über den Bürgergeld-Konflikt zwischen Regierungsparteien und Union.
Auf dem CDU-Parteitag wettert der Ministerpräsident gegen das geplante Bürgergeld - und erntet dafür heftige Empörung.
Tobias Wolf über den Parteitag der CDU Sachsen
Danilo Schüler bezeichnet sich als "Grüner". Damit meint er nicht seine politische Ausrichtung. Im Headshop in Auerbach verkauft er Zubehör, das ein "Grüner" zum Grasrauchen und -anbau braucht. Die entscheidende Zutat fehlt bisher. Nach Plänen der Ampel-Koalition soll sich das bald ändern.
Timmy Wagner aus Schneeberg ist der neue Kreisvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) im Erzgebirgskreis. Er wurde kürzlich in Annaberg-Buchholz gewählt, heißt es in...
Timmy Wagner aus Schneeberg ist der neue Kreisvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) im Erzgebirgskreis. Er wurde in Annaberg-Buchholz gewählt, heißt es in einer...
Timmy Wagner aus Schneeberg ist der neue Kreisvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) im Erzgebirgskreis. Er wurde am Mittwochabend in Annaberg-Buchholz gewählt, heißt es...
Bleibt die Pflicht bestehen, würde das die Versorgungssicherheit gefährden, argumentieren Ministerin Köpping und einige Kollegen aus anderen Ländern.