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Wer eine "zumutbare Arbeit" grundlos ablehnt, soll nach dem Willen der FDP künftig härter bestraft werden. SPD-Chef Lars Klingbeil kritisiert den Koalitionspartner dafür deutlich.
Die jüngsten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen: Nur die wenigsten Bürgergeldbezieher wurden im Jahr 2023 sanktioniert, weil sie die Jobaufnahme verweigerten.
Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht einen „dramatischen Verlust“ bei der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Um hier eine Wende hinzubekommen, schlägt er weitere Reformen etwa beim Bürgergeld oder in der Rentenpolitik vor. Damit liegt er nicht auf Kurs seiner Koalitionspartner in der Bundesregierung.
Kiesewetter schlägt vor, Bürgergeld für wehrfähige ukrainische Männer in Deutschland auszusetzen.
Ein CDU-Politiker fordert deutsche Hilfe für die Ukraine bei der Rekrutierung von Soldaten - und als einen möglichen Schritt die Streichung des Bürgergeldes für wehrfähige Ukrainer im Lande.
Erstmals seit zehn Jahren: Landrat Hennig überrascht mit „Schutzschirm für den Kreishaushalt“, doch der Sozialtransferbereich reißt immer größere Finanzlücken. Was das für Kultur und Sport bedeutet.
Die offiziellen Zahlen passen nach Ansicht des Landtagsabgeordneten Peter Patt nicht zum Eindruck beim Besuch von Innenstädten. Bürgergeldbezieher würden häufig sehr spät in den Arbeitsmarkt geführt, kritisiert er.
Mehr als 20.000 Chemnitzer erhalten Leistungen vom Jobcenter. Wie vielen von ihnen im Monat musste zuletzt das Geld gekürzt werden, weil sie zumutbare Arbeit ablehnen – 7, 70 oder 700?
In seiner Parteitagsrede redet der Vorsitzende seiner Partei ins Gewissen und vermeidet weitgehend tagespolitische Breitseiten gegen die Konkurrenz.
Der DGB hat zum Tag der Arbeit bundesweit zu Demonstrationen aufgerufen. Der Kanzler sendet ein Video. Die Botschaft: Die Lage ist längst nicht so schlecht wie von manchen behauptet.
FDP-Chef Lindner will den Kurs der Ampelregierung auf Wirtschaftswende trimmen
Im kommenden Jahr könnte es wieder mehr Kindergeld geben. Für dieses Jahr dagegen will Finanzminister Lindner nur Freibeträge bei der Steuer anheben. Die Koalitionspartner wehren sich.
Nach dem Desaster bei der Bundestagswahl will die CDU Kurs aufs Kanzleramt nehmen. Der mögliche künftige Hausherr ist noch nicht benannt - und auch nicht, mit wem regiert werden soll.
Die FDP versucht, ihr Profil zu schärfen und legt Vorschläge zur Entlastung der Wirtschaft und Einschränkung des Sozialstaats vor. Die SPD kritisiert das scharf, die Grünen halten sich aber zurück.
FDP sucht auf bevorstehendem Bundesparteitag nach schärferem Profil – Parteipräsidium legt Zwölf-Punkte-Papier für „Wirtschaftswende“ vor
Kurz vor dem Parteitag der FDP sind die Fronten in der Ampel verhärtet. SPD-Chef Lars Klingbeil macht im Interview Vorschläge, wie die Parteien zusammenkommen könnten. Er zieht aber auch eine rote Linie beim Thema Rente.
Das Ende einer Ära: Das letzte Sozialkaufhaus in Zwickau muss schließen. Der Verein findet kein passendes und bezahlbares neues Geschäft.
Christian Lindner hat mit seinen Vorschlägen für eine „Wirtschaftswende“ große Erwartungen produziert. Jetzt ist FDP-Parteitag. Werden die Beschlüsse dort die Ampel auseinandertreiben?
Sachsens Unternehmer des Jahres: Bei Black Knight aus Leipzig haben 80 Prozent der Beschäftigten einen Migrationshintergrund – ein Grund für den 1. Platz in der Sonderkategorie „Fokus X – Integration und Inklusion“.
Zerbricht die Ampel-Koalition an zwölf Punkten der FDP? Solche Gedankenspiele aus der Union weist FDP-Chef Lindner zurück. Trotzdem überrascht das Getöse um die Parteitagsvorschläge der Liberalen.
Durch Schwarzarbeit gehen dem Staat jährlich Millionen-Einnahmen verloren. Darauf weist Finanzminister Lindner hin, der in Berlin einen Einsatz des Zolls auf einer Baustelle begleitet.
Sandra Unger macht seit Monaten eine Odyssee durch, die noch nicht zu Ende ist. Sie findet keine geeignete Wohnung für sich und ihre Tochter, die im Rollstuhl sitzt. Jetzt ist sogar das Jugendamt eingeschritten.
Die Koalition hat sich unbeliebt gemacht. Olaf Scholz steht unter Druck. Wird er es schaffen, sich aus der Krise zu kämpfen? Am Freitag steht er in der „Freie Presse“-Debatte in Chemnitz Rede und Antwort.
Jeder Fünfte in Deutschland ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. So die Daten des Statistische Bundesamtes für das Jahr 2023. Die „Freie Presse“ beantwortet die wichtigsten Fragen.