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Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Dagegen klagte die AfD vor dem Oberverwaltungsgericht Münster. Nun liegt die Begründung des Urteils vor.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angesichts der jüngsten Angriffe auf Politiker und Wahlhelfer überparteiliche Plakataktionen sowie Fairnessabkommen vorgeschlagen. "Die...
Die Wahlbeteiligung war diesmal äußerst gering. Letztlich bestätigten nur knapp 3000 von 15.500 Wahlberechtigten Raphael im Amt. Er stand als einziger Kandidat auf dem Stimmzettel.
Vier Unbekannte attackieren den Europawahl-Spitzenkandidaten der sächsischen SPD beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden. Sozialministerin Köpping sieht darin einen Angriff auf die Demokratie.
Die Partei nimmt an zwei Veranstaltungen im Vorfeld der Kommunalwahl in Reichenbach nicht teil. Kurios: Auf dem Postplatz war sie für den 17. Mai eingeladen und doch nicht eingeladen. Wie kommt das?
Nach den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus Anfang des Jahres ging es im Plauener Malzhaus um die Frage: Wie weitermachen im Vogtland, um die Demokratie zu stärken? Die Teilnehmer brachten spannende Ideen mit.
Der Zweite Weltkrieg liegt fast 80 Jahre zurück, aber Friedrich Nowottny hat seine Geräusche noch im Ohr. Der Ukraine-Krieg aktiviert sie und erfüllt den Journalisten mit tiefer Sorge.
Die Empörung über den feigen und brutalen Anschlag auf Wahlkämpfer in Sachsen hält an. Auch die Bischöfe im Freistaat melden sich zu Wort und wenden sich gegen Gewalt und Einschüchterungsversuche.
Vor der Europawahl häufen sich Attacken auf Politikerinnen und Politiker wie in Dresden. Nun wird auch Berlins frühere Regierende Bürgermeisterin zum Opfer. Die Innenminister fordern härtere Strafen.
Der Chef der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Stübgen, zeigt sich entsetzt über den Angriff auf den SPD-Politiker Ecke. Und greift einen Vorstoß der Bundesinnenministerin auf.
In zwei Dresdner Stadtteilen sind rund 50 beschädigte Wahlplakate festgestellt worden. Nach Angaben der Polizei vom Mittwoch wurden am Vortag im Bereich Räcknitz 26 Wahlplakate mit roter und...
Im Parlament mehren sich die Stimmen, die offiziellen Corona-Maßnahmen mit Masken und Impfnachweisen noch einmal grundlegend auszuwerten. Jens Spahn war damals in Verantwortung - wie steht er dazu?
Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken vor einer Verharmlosung des Angriffs auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke als Tat eines Einzelnen gewarnt. "Es ist sehr deutlich, dass diese...
Am 23. Mai 1949 wurde in der einstigen Hauptstadt der Bundesrepublik das Grundgesetz verkündet. Im Regierungsviertel von einst wandeln Besucher auf den Spuren der Demokratie.
Der einst so stolze Europarat ist zu seinem Jubiläum angeschlagen: Krisen, wo man hinsieht - und Mitglieder, die mit Austritt drohen. Doch abschreiben sollte man die große Schwester der EU noch nicht.
Pöbeleien, Droh-Mails und körperliche Angriffe: Attacken auf Politiker häufen sich. Der Bundeskanzler findet deutliche Worte.
Seit Tagen gibt es Krawalle im Südseeparadies Neukaledonien - und nun auch erste Todesopfer. Paris ruft den Ausnahmezustand aus. Droht in Frankreichs Überseegebiet ein Bürgerkrieg?
Neben den Europa- und drei Landtagswahlen werden 2024 auch Zehntausende Kommunalmandate neu vergeben. Ein Verband ist besorgt wegen der zunehmenden Angriffe auf Politiker und Wahlhelfer.
Auch wenn sie bisweilen "fast nichts verbindet" - einen gemeinsamen Nenner finden die Vertreterinnen und Vertreter großer Parteien dann doch. Sie geloben mehr Respekt in der Debatte.
Laut Bundesinnenministerin Faeser zählt Cybercrime zu den relevantesten Kriminalitätsfeldern. Allein Hunderte Attacken mit Verschlüsselungssoftware wurden 2023 angezeigt. Das Dunkelfeld ist immens.
Der EU-Parlamentarier Matthias Ecke musste nach Parteiangaben operiert werden. Die Grünen berichten von einem Angriff durch einen vermummten Schlägertrupp auf ihre Wahlhelfer im selben Stadtteil.
Sachsen hat wiederholt dafür plädiert, "politisches Stalking" zu bekämpfen. Nun möchte der Freistaat ein Gesetz in den Bundesrat einbringen. Die jüngsten Vorfälle wirken wie eine Bestätigung für dieses Ansinnen.
Der SPD-Politiker Ecke wurde beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden attackiert und verletzt. In Dresden und Berlin gehen Tausende Menschen aus Solidarität mit dem Angegriffenen auf die Straße.
Am 23. Mai jährt sich zum 75. Mal die Verkündung der bundesdeutschen Verfassung. Wissenschaftler aus Dresden wollten wissen, wie die Deutschen heute zu ihrem Grundgesetz stehen. Was kam dabei heraus?