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Das «Manifest für Frieden» von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer hat zuletzt für hitzige Diskussionen gesorgt. Die Linken-Politikerin und die Frauenrechtlerin haben ihre Forderungen nun in Berlin auf die Straße gebracht.
Tobias Peter über die Münchner Sicherheitskonferenz
Eine Gruppe von Grünen, die sich selbst als Realpolitiker sehen, fordert einen neuen Kurs in der Migrationspolitik. Mit Sätzen, die Aufsehen erregen - und die geeignet sind, für Streit in der Partei zu sorgen.
Sowohl die Fraktion als auch der Parteivorstand wollen Olaf Scholz in dieser heiklen Frage unterstützen - egal wie er sich entscheidet.
Tobias Peter über die Regierungserklärung von Scholz.
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz lässt der Präsident der Ukraine keinen Zweifel am baldigen Sieg über Russland. Bundeskanzler Scholz formuliert da etwas vorsichtiger.
Die Küchwaldbühne hatte ihn ausgeladen, beim Kraftwerk-Verein durfte er auf die Bühne. Nach dem Auftritt fragt man sich: Wozu der Tumult um diesen Kabarettisten?
Nach dem Cyberangriff auf die TU Bergakademie Freiberg werden die IT-Dienste nach und nach wiederhergestellt. Ein wichtiger Schritt dabei: Derzeit bekommen die Studierenden die Zugangsdaten für ihre neuen Passwörter für das System Opal, auf dem digitale Fachbücher, Facharbeiten und Protokolle zu finden sind.
Zwei Straßen, auf denen Fahrräder und E-Scooter Vorrang haben, gibt es bereits. Weitere sollen folgen, fordern Stadträte. Ein ähnlicher Vorstoß von vor zwei Jahren ist bislang aber im Sande verlaufen. Woran liegt das?
Bei der Bundestagswahl 2021 triumphierte die FDP noch. Aber seitdem geht bei den Wahlen in den Ländern nichts mehr. Absehbar: Die Liberalen wollen jetzt in der Ampel mehr durchsetzen.
Die FDP-Verteidigungsexpertin spricht sich gegen die Lieferung deutscher Kampfflugzeuge aus
Die Europäische Union verzeichnet einen Anstieg bei Asylanträgen und will konsequenter abschieben. Was heißt das konkret?
Über die Panzerlieferungen für die Ukraine
Wegen kritischer Bemerkungen gegen den CDU-Chef in einer Karnevalsrede fordert seine Partei eine Entschuldigung von Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Bislang denkt die streitbare FDP-Frau nicht einmal daran.
Die AfD hat den Flöhaer Oberbürgermeister Volker Holuscha beauftragt, einen Protestbrief gegen die Panzerlieferungen an die Ukraine zu schreiben. Auch nach dem Rückzug von zwei Räten unterstützt der Stadtrat den Brief weiterhin mit großer Mehrheit. Doch aus der mittelsächsischen Parteienlandschaft gibt es kritische Stimmen - gegen die Abstimmung und gegen den Inhalt des Briefes.
Der neue Verteidigungsminister lässt die Fehlbestände seiner Armee auflisten und macht Kassensturz. Das sorgt für Klarheit, auch wenn es eine teure Angelegenheit wird, meint unser Kommentator Bernhard Walker.
Tobias Peter über die Leopard-2-Lieferung der Bundesregierung.
Tobias Peter über die Lieferung von Leopard-2-Panzern
Soll Deutschland Kampfpanzer an die Ukraine liefern? Wochenlang stand Kanzler Scholz wegen seiner Zurückhaltung in der Frage in der Kritik. Jetzt hat die Bundesregierung eine Entscheidung getroffen.
Zuletzt hat es zwischen Deutschland und Frankreich ziemlich geknirscht. Ein Treffen beider Regierungen musste im Oktober wegen Differenzen sogar vertagt werden. Das Jubiläum des Elysée- Vertrags machen Scholz und Macron nun zu einer großen Versöhnungsshow.
Nach anhaltender Kritik hat sich Verteidigungsministerin Lambrecht zum Rücktritt entschlossen. Gedrängt wurde sie vom Kanzler offenbar nicht.
Mit Boris Pistorius holt der Kanzler einen Landespolitiker ins Kabinett, den kaum einer auf dem Zettel hatte. Die Aufgaben, die vor ihm liegen, sind gewaltig. Nicht alle trauen ihm das zu.
Nun verstärkt auch das EU-Parlament den Druck auf die Bundesregierung: Die Abgeordneten fordern Kanzler Scholz persönlich auf, die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine zu initiieren.
Bundeskanzler Scholz will nur Kampfpanzer an Kiew liefern, wenn auch die USA mitmachen. Die US-Regierung äußert sich dazu nicht, will aber wohl ein großes Waffenpaket präsentieren.