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Artikel zum Thema: Regierungspartei

Aktualität
Relevanz
Dresden
2 min.
Klimaschutzaktion in Dresden - Politiker bleiben fern
Der Klimaschutz muss nach Ansicht von Aktivisten bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin eine stärkere Rolle spielen.
Der Klimaschutz hat im bundesdeutschen Wahlkampf kaum eine Rolle gespielt. Aktivisten fordern nun, dass dieses Thema bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD eine stärkere Rolle spielt.
Dresden
3 min.
Sondersitzung in Sachsen zum Schuldenpaket: Wenn ein CDU-Abgeordneter im Landtag Applaus von der AfD erhält
Keine Mehrheit für die Minderheitsregierung - aber am Donnerstag auch nicht für einen Antrag gegen die geplanten Grundgesetzänderungen.
Im Freistaat verfügen die Regierungsparteien CDU und SPD auch mit den Grünen nicht über eine Mehrheit. Trotzdem scheitert nun ein Antrag gegen die von Schwarz-Rot-Grün geplanten Grundgesetzänderungen.
Tino Moritz
Dresden/​München
2 min.
Ifo-Institut skeptisch bei Schuldenbremse-Plänen
Joachim Ragnitz ist stellvertretender Leiter des Ifo-Instituts in Dresden. (Archivbild)
Die Länder sollen von der Lockerung der Schuldenbremse profitieren. Doch damit das gelingt, bräuchte es teilweise Verfassungsänderungen. Wirtschaftsexperten sehen Probleme.
Berlin
7 min.
Das Wichtigste zum Finanzpaket im Bundestag
Gleich das erste Vorhaben des wahrscheinlich künftigen Kanzlers Merz droht zu scheitern.
Friedrich Merz ist noch nicht einmal als Kanzler vereidigt, da droht ihm schon die erste große Niederlage. Kommt das Finanzpaket am Dienstag durch den Bundestag? Die wichtigsten Fakten.
Theresa Münch, dpa
Nuuk
6 min.
Regierungswechsel auf Trumps Wunschinsel
Der Vorsitzende von Demokraatit, Jens-Frederik Nielsen (Mitte), jubelt während der Wahlparty seiner Partei.
In Grönland möchte kaum jemand, dass die Insel US-Gebiet wird, auch die Politik nicht. Dafür wird die Sieger der Parlamentswahl eine andere große Zukunftsfrage beschäftigen.
Steffen Trumpf, dpa
Berlin
2 min.
Studierende fordern von neuer Bundesregierung einen Jugendgipfel
Der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Studierendenwerks, Matthias Ambuhl, fordert einen Jugendgipfel.
Studierendenwerk wirft Union und SPD Ignoranz von Jugendthemen vor
Tobias Peter
Istanbul
5 min.
Öcalan ruft zur Auflösung der PKK auf
PKK-Chef Öcalan ruft Kämpfer zur Niederlegung von Waffen auf
Die PKK und das türkische Militär bekämpfen sich seit Jahrzehnten. Nun soll der erste Schritt zu einer neuen Friedensinitiative gemacht werden. Es wäre die Erste seit mehr als zehn Jahren.
Kamenz
3 min.
"Riesenschritt nach vorn" – AfD gewinnt Wahl in Sachsen
Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla trat als Direktkandidat im Görlitzer Wahlkreis an.
Zweimal schon ist die AfD in Sachsen siegreich aus einer Bundestagswahl hervorgegangen. Und auch jetzt liegt sie bei der Auszählung vorn. Die SPD nennt ihr Ergebnis katastrophal.
Brüssel
4 min.
Showdown um EU-Posten in Brüssel
Im EU-Parlament finden derzeit die Anhörungen der EU-Kommissionskandaten statt.
Im EU-Parlament finden die entscheidenden Anhörungen der künftigen EU-Kommissare statt. Scharfe Kritik gab es besonders an einem Kandidaten.
Katrin Pribyl
Glauchau
3 min.
Regierungskrise in Berlin: Das sagen die westsächsischen Bundestagsabgeordneten von FDP und SPD
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Nico Tippelt will schnelle Neuwahlen, auch auf die Gefahr, dass er selbst sein Mandat verliert.
Nach dem Aus der rot-gelb-grünen Regierungskoalition äußern sich der FDP-Mann Nico Tippelt und der SPD-Abgeordnete Carlos Kasper. Unterschiedlicher könnten die Auffassungen nicht sein.
Stefan Stolp
Von Tobias Heimbach
2 min.
Kommentar
2 min.
Ampel-Dämmerung
Meinung
Redakteur
Hat die Ampelkoalition abgewirtschaftet? Eine knappe Mehrheit der Bundesbürger ist laut einer Umfrage dieser Meinung.
Eine knappe Mehrheit der Deutschen wünscht sich laut einer Umfrage Neuwahlen – man kann es ihnen nicht verdenken. Allerdings gibt es aktuell noch ein Argument dafür, dass die Ampel-Regierung weitermachen sollte, meint unser Autor.
Tobias Heimbach
Von Tino Moritz
3 min.
Kommentar
3 min.
Erst die glatte Kür des CDU-Landtagspräsidenten, dann die Denkzettel an die potenziellen Regierungsparteien BSW und SPD: Wohin steuert Sachsen?
Meinung
Redakteur
Konnte mit seinem Ergebnis höchst zufrieden sein: Alexander Dierks (CDU) wurde am Dienstag mit 81,5 Prozent zum Landtagspräsidenten gewählt.
Die konstituierende Sitzung des Landtags hat eindrücklich gezeigt, wie kompliziert es um die Mehrheitsverhältnisse im Freistaat bestellt ist. Ein Kommentar.
Tino Moritz
Dresden
5 min.
„Es ist nicht klar, ob das Ganze zu einer Regierung führt“: Was Kretschmer zum Beginn der Brombeer-Sondierungen in Sachsen sagt
Sächsische Parteichefs vor den Sondierungen: Jörg Scheibe (BSW), Henning Homann (SPD), Michael Kretschmer (CDU), und Sabine Zimmermann (BSW/v.l.n.r.) am Dienstagmorgen in einem Besprechungsraum des Landtags.
Knapp zwei Stunden dauert am Dienstag die Auftaktrunde von CDU, BSW und SPD im Landtag - an deren Rand auch mal vom „Kasperletheater“ von Sahra Wagenknecht die Rede ist.
Tino Moritz
Dresden
5 min.
Warum die AfD dem BSW in Sachsen einen „offenen Brief“ zum Corona-Untersuchungsausschuss schreibt
Im Wahlkampf als Spitzenkandidaten auf einer Bühne: Jörg Urban (AfD, l.), Sabine Zimmermann (BSW) und Michael Kretschmer (CDU).
Sachsens Landtag wird das Krisenmanagement der Landesregierung zur Corona-Pandemie untersuchen - in mehreren Gremien.
Tino Moritz
Straßburg
5 min.
Neue EU-Kommission: Brückenbauer und Feuerwehrmänner
Welche Kandidaten in der Kommission schon bald die wichtigsten Portfolios übernehmen könnten
Von
Freiberg/​Leisnig
4 min.
Linke-Politikerin Marika Tändler-Walenta verliert Landtagsmandat:
Linke-Kreischefin Marika Tändler-Walenta: Nach einer Legislatur hat sie keinen Sitz mehr im Landtag.
Dresden, Freiberg, Leisnig? Die mittelsächsische Linke-Kreischefin will während einer Auszeit über ihre berufliche Zukunft nachdenken. Ihre politischen Pläne sind hingegen konkret.
Grit Baldauf
Von Tobias Peter
3 min.
Kommentar
3 min.
Leitartikel zum Migrationsgipfel: Kleinteilige Lösungen reichen nicht aus
Meinung
Redakteur
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gibt nach dem Migrationsgipfel mit der Union und den Ländern ein Statement ab.
Was die Bundesregierung nach dem Ausstieg der Union beim Migrationsgipfel nicht tun sollte
Tobias Peter
Brüssel
4 min.
Nach der Europawahl: Neue EU-Kommission verzögert sich
Präsidentin Ursula von der Leyen baut noch an ihrer neuen Kommission.
Eigentlich wollte Ursula von der Leyen ihre neue Kommission schon präsentieren. Doch das wurde verschoben. Warum?
Katrin Pribyl
Von Grit Baldauf
2 min.
Freiberg
2 min.
Kommentar: Weder Kretschmers Wahlkampf, noch das Schimpfen auf Berlin haben der CDU und Mittelsachsen geholfen
Meinung
Redakteur
Die Wählerinnen und Wähler aus MIttelsachsen haben entschieden: In drei vom vier Wahlkreisen hat die AfD das Direktmandat errungen, in eimem die CDU.
Die bittere Bilanz der Union nach der Landtagswahl: In Mittelsachsen verliert sie ein weiteres Direktmandat an die AfD.
Grit Baldauf
Von Grit Baldauf
2 min.
Freiberg
2 min.
Kommentar: Was der Wahlsieg der AfD in der Region Freiberg für die CDU bedeutet
Meinung
Redakteur
Wahlplakate an der Leipziger Straße in Freiberg. Die CDU holte in der Stadt die meisten Erst- und Zweistimmen.
Das Ergebnis der Landtagswahl wirft ein Schlaglicht auf die Landratswahl im Januar und stellt insbesondere die CDU vor eine Herausforderung.
Grit Baldauf
Freiberg
3 min.
Klaus-Dieter Barbknecht: Der Wahlkämpfer ist zurück im Rektorat der Bergakademie Freiberg
Der 66-jährige Klaus-Dieter Barbknecht lebt seit 32 Jahren in Sachsen. Zur Landtagswahl trat er für die CDU als parteiloser Kandidat in der Region Freiberg-Erzgebirge an.
Nach einem sechswöchigen Abstecher in die Politik kehrt der Wissenschaftler nach der Landtagswahl in Sachsen zurück in sein Amt. Und er verrät, wann sein Nachfolger übernimmt.
Grit Baldauf
Mittelsachsen
4 min.
Was die Mittelsachsen von einer neuen Landesregierung erwarten
So haben die Mittelsachsen abgestimmt.
Die Interessenvertretungen von Wirtschaft, Sport und Kultur im Landkreis suchen den Dialog mit den neuen Landtagsabgeordneten. Einige haben schon konkrete Erwartungen an die Landespolitik.
Jan Leißner
Erfurt
4 min.
Gastbeitrag: Thüringer Drama zweiter Akt?
In der Diskussion um die schwierige Regierungsbildung in Erfurt plädiert der Politikwissenschaftler Eckhard Jesse für Pragmatismus und appelliert an den guten Willen aller demokratischen Parteien.
Eckhard Jesse
Erzgebirge
5 min.
Wahldebatte im Erzgebirge: So präsentierten sich die Kandidaten
Acht Direktkandidaten aus dem Erzgebirge, die Parteien und die Wählervereinigung konnten sie selbst bestimmen, stellten sich im Wahlforum den Fragen zweier „Freie Presse“-Journalisten. Auf dem Podium war nur eine Frau.
Das Thema Bildung ist ein Schwerpunkt in der Wahldebatte der „Freie Presse“ in der Kreisstadt gewesen. Mit praktikablen Lösungen für aktuelle Probleme in den Schulen taten sich die Kandidaten alle schwer.
Katrin Kablau