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Die sächsische Justizministerin nimmt das bevorstehende Jubiläum 75 Jahre Grundgesetz zum Anlass, um auch über den Zustand der Gesellschaft zu sprechen. Als Leitfaden dient ihr der erste Satz: "Die Würde des Menschen ist unantastbar".
Sachsen hat wiederholt dafür plädiert, "politisches Stalking" zu bekämpfen. Am Freitag brachte Justizministerin Meier ein Gesetz in den Bundesrat ein.
Sachsens Justizministerin Katja Meier hat nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zur Verdachtsfall-Beobachtung der AfD eine Task Force wie einst beim NPD-Verbotsverfahren...
Nur 11 Prozent der Bürgermeisterämter in Sachsen sind mit Frauen besetzt. Durch ein neues Programm soll sich das ändern.
Nach einem Gerichtsprozess um gefälschte Corona-Atteste in Dresden bedrohten Sympathisanten die Justiz. Werden nach Sanitätern jetzt auch Richter attackiert?
Ein Spielplatz, den keiner mehr nutzt, macht keinen Sinn. Das sieht auch die Gemeindeverwaltung in Zschorlau so und will am Lerchenberg einen neuen bauen lassen.
Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Dagegen klagte die AfD vor dem Oberverwaltungsgericht Münster. Nun liegt die Begründung des Urteils vor.
Sachsen hat wiederholt dafür plädiert, "politisches Stalking" zu bekämpfen. Nun möchte der Freistaat ein Gesetz in den Bundesrat einbringen. Die jüngsten Vorfälle wirken wie eine Bestätigung für dieses Ansinnen.
Obwohl die Senioren-Kegler des TSV Fortschritt Mittweida am letzten Spieltag noch einmal einen klaren 7:1-Sieg gegen Engelsdorf eingefahren haben, stehen sie als Absteiger aus der Verbandsliga fest....
Um das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition wurde lange gerungen. Nun hat es die letzte Hürde genommen. Der Bundesrat stimmt auch noch weiteren Gesetzen der Ampel-Koalition zu.
Am Dienstag beschloss die Landesregierung eine Bundesratsinitiative, die lange vor dem Fall Ecke geplant war. Wie reagiert Sachsens Städte-und Gemeindetag?
Zur Gemeinderatswahl am 9. Juni tritt eine Vereinigung nicht mehr an. Deren Mitglieder allerdings finden sich auf anderen Listen wieder: Einer kehrt zurück zu den Freien Wählern, andere machen bei der CDU mit.
Zum Abschluss der Aktionswoche für die Belange von Menschen mit Handicap zeigten mehr Akteure als gedacht, wie es miteinander geht.
Sportvorstand Dieter Hecking muss beim 1. FC Nürnberg mit sofortiger Wirkung gehen. Weitere Veränderungen im sportlichen Bereich sind beim Fußball-Zweitligisten "momentan nicht geplant".
Im kommenden Jahr nimmt Chemnitz als Kulturhauptstadt Europas eine besondere Rolle ein. Der Europatag ist für den Oberbürgermeister bereits ein „Testlauf“. Drei Veranstaltungen sind geplant.
Die Fußballer des SSV dürfen nach dem 5:1 gegen den TSV Langhennersdorf weiter auf den Klassenerhalt in der Mittelsachsenliga hoffen. Zuvor hatten die Hausherren nochmals Klartext geredet.
Ein SPD-Politiker wird in Dresden angegriffen - es ist nicht der einzige Fall. Nun sprechen die Innenminister über besseren Schutz. SPD und Grüne rufen nach konsequentem Vorgehen.
Am Freitagabend war der SPD-Europapolitiker Matthias Ecke schwer verletzt worden. Parteiübergreifend zeigten Politiker und Bürger Solidarität - bis auf die AfD. Die SPD verändert nun ihre Sicherheitsvorkehrungen und die Polizei soll Wahlkämpfer besser schützen.
Ein SPD-Politiker wird in Dresden angegriffen - es ist nicht der einzige Fall. Nun sprechen die Innenminister über besseren Schutz. Es geht um mehr Präsenz der Polizei, aber auch um das Strafrecht.
In Döbeln und Freiberg müssen sich die Amtsgerichte mit dem neuen Cannabisgesetz auseinandersetzen. Wie gelingt bisher die Umsetzung? Welche neue Hürden gibt es? Können Verurteilte auf Amnestie hoffen?
Das Halbfinal-Aus des FC Bayern in der Champions League bei Real Madrid schmerzt. Zusätzlich frustrierend für die Münchner ist eine Szene kurz vor dem Abpfiff. Was ist da passiert?
Der Sächsische Landtag hat am Freitag neue Mitglieder für den Verfassungsgerichtshof in Leipzig bestimmt. Als stellvertretende Berufsrichter erhielten Antje Claudia Dietsch und Till Oliver Rothfuß...
Der SPD-Politiker Ecke wurde beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden attackiert und verletzt. Bei einer Demonstration setzen rund 3000 Menschen ein Zeichen für Demokratie - darunter auch Politiker.