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Straftatbestand der Volksverhetzung durch drei Gerichte bestätigt
Drei Gerichte haben schon bestätigt, dass es sich bei den "Hängt-die-Grünen"-Plakaten um Volksverhetzung handelt. Nur die westsächsische Justiz tut sich damit schwer.
Die Verhandlung wegen der Wahlplakate der rechtsextremen Kleinstpartei "Der Dritte Weg" steht jetzt unmittelbar bevor. Zuvor haben schon drei Gerichte bestätigt, dass es sich um Volksverhetzung handelt - nur die Justiz in Zwickau tut sich damit auffallend schwer.
China genießt seit dem Friedensdeal zwischen Saudis und Iranern diplomatischen Rückenwind. Doch dass Xi auch im Ukraine-Krieg vermitteln wird, gilt als unwahrscheinlich.
Xi Jinping wurde mit einstimmigen Ergebnis zum Präsidenten, Parteivorsitzenden und Chef des Militärs gewählt. Der 69-Jährige wird die rasante Umgestaltung seines Heimatland weiter fortführen.
7. Januar: Am Tag der Anschläge auf das französische Satire-Magazin "Charlie Hebdo" trifft sich Sachsens AfD-Führung in Dresden mit der Führung von Pegida. Pegida sieht den Anschlag als Beleg...
Der hiesige Bundestagsabgeordneter Carlos Kasper (SPD) ist eines von 28 bekannten queeren Mitgliedern im Parlament. Ein Mann zwischen zwei Welten. Notizen von einem Treffen mit dem Politiker ein paar Tage nach dem Holocaust-Gedenktag.
Der SPD-Politiker aus Lichtenstein ist eines von 28 bekannten queeren Mitgliedern im Parlament. Ein Mann zwischen zwei Welten. Notizen von einem Treffen mit dem Politiker ein paar Tage nach dem Holocaust-Gedenktag.
Der Bundestagsabgeordnete Lichtenstein ist eines von 28 bekannten queeren Mitgliedern im Parlament. Ein Mann zwischen zwei Welten. Notizen von einem Treffen mit dem Politiker ein paar Tage nach dem Holocaust-Gedenktag.
Bundestagsabgeordneter Carlos Kasper (SPD) aus Lichtenstein ist eines von 28 bekannten queeren Mitgliedern im Parlament. Ein Mann zwischen zwei Welten. Notizen von einem Treffen mit dem Politiker ein paar Tage nach dem Holocaust-Gedenktag.
Die Satirepartei "Die Partei" war im Kampf gegen Rechts selbst ins Visier der Staatsanwaltschaft Chemnitz geraten. Ihr sächsischer Landesvorsitzender Tom Rodig musste in Aue auf die Anklagebank.
Die Satirepartei "Die Partei" war im Kampf gegen Rechts selbst ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Ihr Landesvorsitzender musste in Aue auf die Anklagebank.
Die Satirepartei "Die Partei" war im Kampf gegen Rechts selbst ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Ihr Landeschef musste wegen eines in Lugau gefundenen Aufklebers auf die Anklagebank.
Sowohl die Fraktion als auch der Parteivorstand wollen Olaf Scholz in dieser heiklen Frage unterstützen - egal wie er sich entscheidet.
Eines haben die Klimaprotestierer erreicht: Sie haben eine Situation geschaffen, die für Christian Lindner wie gemacht ist. Eine, in der der FDP-Vorsitzende seine Schlagfertigkeit voll ausspielen kann.
Dieser Weihnachtsgruß eines Landrats sprach sich schnell bis nach Berlin herum. Hat Sachsens CDU ein Rechtsaußen-Problem?
Seit einem Jahr ist Friedrich Merz Oppositionsführer im Bundestag. Er weiß, wo er hin will, seine Partei noch nicht so recht.
Mit 96 Jahren ist Chinas ehemaliger Staatspräsident Jiang Zemin gestorben. Sein Tod kommt für die Parteiführung zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt.
Mit dem Slogan "Freiheit, Wohlstand, Sicherheit" will eine neue Partei Wähler aus dem konservativen Lager gewinnen. In diesem politischen Spektrum besteht eine "Repräsentationslücke".
Knapp zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl soll das Verfahren zur Kandidatenbestimmung beschlossen werden.
Die könne man in 20 Jahren ja wieder entfernen, sagt Sachsens Ministerpräsident auf dem CDU-Landesparteitag. Die Zusammenkunft ist auch ein Moment der Selbstvergewisserung und der Attacken Richtung Berlin.
Das Amtsgericht München hat zwei Neonazis vom "Dritten Weg" wegen Volksverhetzung verurteilt. Plakate mit der Aufschrift "Hängt die Grünen" gab es auch in Zwickau - und auch in der Muldestadt sind inzwischen zwei Männer angeklagt worden.