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Das EU-Parlament hat am Mittwoch in Brüssel neue Asylregeln beschlossen. Für Menschen aus Ländern, die relativ sicher eingestuft wurden, sollen künftig härtere Regeln gelten.
Die Kindergrundsicherung ist ein Herzensthema der Grünen. Mitten im parlamentarischen Verfahren werfen SPD und FDP Familienministerin Paus vor, handwerklich unsauber gearbeitet zu haben. Es wird eng.
Der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, plädiert für Nachsicht bei Verstößen gegen die Coronaregeln. Allerdings bräuchte es für einen Straferlass bestimmte Kriterien.
Nach Zahlen des Statistikamtes steigt die Anzahl jener, die mit überfüllten Wohnräumen zu kämpfen haben. Bauministerin Klara Geywitz erntet dafür harsche Kritik.
Seine Rhetorik: glänzend. Seine Medienauftritte: legendär bis peinlich. Gerhard Schröder, der an diesem Sonntag 80 Jahre alt wird, war Kanzler in einer Mediendemokratie. Er hat im Amt viel erreicht, aber schließlich seinen Ruf schwer demoliert.
Der Bundesgesundheitsminister sorgt mit einem Vorschlag zur Preisfindung bei neuen Medikamenten für Wirbel.
Ein Abgeordneter verlässt die Partei wegen des Gefühls eines „puren Ekels“, gegen einen Europa-Kandidaten liegen schwere Vorwürfe vor, der Thüringer Fraktionschef wird wieder angeklagt: Gleich mehrere Vorfälle machen der AfD zu schaffen. Ein Überblick.
Rund 100 Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio haben ein Manifest veröffentlicht. In dem Papier wenden sie sich gegen die Ausgrenzung Andersdenkender und fordern mehr Meinungsvielfalt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Sie sollte eine der großen sozialpolitischen Reformen der Ampel-Koalition werden. Inzwischen ist die Kindergrundsicherung zu einem ihrer größten Streitpunkte geworden. Worum es jetzt geht, warum die Zeit drängt und ob das Projekt scheitern könnte – „Freie Presse“ beantwortet dazu wichtige Fragen.
Seit Frankreich beschlossen hat, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung zu garantieren, nimmt die Debatte auch in Deutschland Fahrt auf. Die Ampelkoalition hat eine Kommission eingesetzt, die im April Empfehlungen vorlegen soll.
Zwei Jahre liegt die „Zeitenwende“-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurück. Doch bei der Bundeswehr hat sich wenig getan. Das dürfte sich nach Ostern ändern, wenn die Pläne zur größten Reform der Truppe seit über einem Jahrzehnt vorgestellt werden.
Im Fokus sollen neben Islamisten und Extremisten auch Hooligans stehen. Der sächsische Innenminister sieht die Polizei gut auf eine mögliche Terrorgefahr vorbereitet.
Der Oberste Gerichtshof in London gibt der Auslieferung des Wikileaks-Gründers in die USA erst einmal nicht statt – vorerst.
Nach dem Terroranschlag mit mehr als 130 Toten auf eine Konzerthalle bei Moskau sorgen sich auch Behörden hierzulande um die Sicherheit. Denn der Verantwortliche Ableger des „Islamischen Staates“ (IS) hat auch Deutschland im Blick. „Freie Presse“ beantwortet dazu wichtige Fragen.
Anhand eingeklagter Dokumente behauptet ein Onlinemagazin, die Politik habe dem Robert-Koch-Institut die Corona-Risikobewertung quasi vorgeschrieben. Der Inhalt der Dokumente kann das nicht belegen.
Zweimal ist eine Gewerkschaftsgründung in Chattanooga gescheitert – mit Unterstützung des US-Präsidenten und Rückenwind durch eine veränderte gesellschaftliche Lage könnte das Vorhaben dieses Mal erfolgreich sein.
Die heutige Sitzung des Bundesrates hatte ungewohnt hohe Zuschalt-Quoten. Vor allem der Ausgang einer Abstimmung schien die Zuschauer umzutreiben.
Die Debatte im Bundesrat offenbart tiefe gesellschaftliche und politische Gräben. Während Befürworter den Fortschritt loben, warnen Kritiker vor den Risiken.
Die Bilanz des größten Staatskonzerns ist noch desaströser als befürchtet. Allein das Debakel beim Arriva-Zukauf kostet mehr als zwei Milliarden Euro.
Laut einer US-Zeitung bereitet Washington einen Deal für den Whistleblower vor, der seit fünf Jahren in Großbritannien in Haft sitzt.
Beim Besuch des Verteidigungsministers überwiegen harmonische Töne. Eine Botschaft schickt Pistorius nach Berlin.