Kita-Rabatt: Familie klagt gegen neue Richtlinie

Verwaltungsgericht muss sich mit Ermäßigung für Halbgeschwister befassen

Plauen/Auerbach.

Mit dem geänderten Kita-Rabatt für Geschwisterkinder im Vogtlandkreis wird sich das Verwaltungsgericht Chemnitz befassen. Wie Gerichtssprecher Mark Artus auf Anfrage der "Freien Presse" bestätigt, ist dort ein entsprechendes Verfahren anhängig. Geklagt hat nach seinen Angaben ein sogenannte Patchwork-Familie aus Plauen. Deren beide Kinder im Kita-Alter leben im gleichen Haushalt, haben jedoch verschiedene Väter. Entsprechend der neuen Kita-Richtlinie des Kreises verweigert die Kommune die Geschwisterermäßigung. Dagegen hat die Familie Klage erhoben. Der Termin für die mündliche Verhandlung steht laut Artus noch nicht fest.

Seit Jahresbeginn gibt es für den Kreis eine neue Richtlinie, nach der Halbgeschwister von der Ermäßigung nicht profitieren. Gleichzeitig können Eltern nun leichter als "alleinerziehend" anerkannt werden - die finanziellen Ermäßigungen dadurch sind jedoch geringer als der bisherige Geschwister-Rabatt.

Der Reichenbacher Anwalt Ulf Solheid hat betroffene Eltern beraten. Er geht davon aus, dass das Verfahren mindestens zwei Jahre dauert: "Inzwischen sind die Kinder aus der Kita." Er denkt weiterhin darüber nach, dazu eine direkte Klage beim sächsischen Verfassungsgericht einzureichen, da es sich möglicherweise um eine Diskriminierung handele.

Auf Antrag der Linken wird sich der Kreistag am Donnerstag mit dem Thema befassen. Die Linke will einen Satz in die Richtlinie einfügen, wonach sich der Begriff Eltern bezieht auf "die leiblichen Eltern, Adoptiveltern und Personen, die in nichtehelicher Lebensgemeinschaft in einer Hausgemeinschaft zusammenleben und gemeinsam für Betreuung und Erziehung der Kinder Sorge tragen." Unklar ist, ob davon auch Mütter mit Kindern von verschiedenen Vätern profitieren würden, die tatsächlich allein erziehen.

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