AfD fordert Hilfe für Pflegedienste

Reichenbach.

Angesichts der aktuellen Null-Toleranz-Politik bei Falschparkern in Reichenbach fordert AfD-Kreis- und Stadtrat Danny Zeiner Bürgermeister Raphael Kürzinger (CDU) auf, Sonderparkgenehmigungen für ambulante Pflegedienste auszugeben. "Es kann nicht sein, dass Pflegedienste in unserer Stadt abgezockt werden", so Zeiner. Dies sei in hohem Maße unsozial. "Analog dem Vorbild anderer Kommunen müssen solche Ausnahmegenehmigungen etwa das Parken im eingeschränkten Halteverbot sowie auf Anwohnerparkplätzen während der Patientenbesuche gestatten", so Zeiner. Außerdem müsse Gratisparken an gebührenpflichtigen Plätzen erlaubt sein. Dies sei das Mindeste, mit dem die Stadt Pflegediensten bei ihrer oft stressigen Arbeit entgegenkommen könne. (nie)

1111 Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

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    Zeitungss
    10.07.2020

    @Friesner: Kreuzungen und Feuerwehrzufahrten war genau das Thema, geht´s noch, davon war niemals die Rede. Man muss kein Vorstellungsvermögen haben um die Tätigkeit der Verantwortlichen in der Stadt zu erahnen, die sind einfach nicht in der Lage zu sagen SO oder SO. Ggf. muss heute der Datenschutz herhalten und schon kann man untätig bleiben. Händchenheber mit Fraktionszwang braucht der Bürger dieser Stadt nicht, sollte sich in diesen Reihen einmal herumsprechen.

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    Friesner
    10.07.2020

    @Pedaleur:
    Natürlich ist es Aufgabe der Stadt solche Möglichkeiten zu prüfen. Eine Ausnahmegenehmigung für Parken im Kreuzungsbereich, vor Feuerwehrzufahrten und auf Gehwegen kann meines Wissens nicht erteilt werden.
    (Schade übrigens, dass eine Auswertung über die verteilten Knöllchen aufgrund des Datenschutzes wahrscheinlich nicht erfolgen kann. Denn sonst würde man klar benennen können, wieviele der Knöllchen wegen vorgenannter Verstöße erfolgten. Vielleicht wäre dann die Aufregung auch nicht so groß!?)
    Hier hätte Herr Zeiner am Montag spätestens das „Wie“ erklären müssen. Es kam aber keine Wortmeldung dazu.
    Vielleicht fordern auch deshalb andere Stadträte nicht laut und medienwirksam nach solchen Ausnahmen, sondern prüfen vielmehr still und dabei nicht weniger effektiv echte Alternativen.
    Ich bleibe dabei, wenn ich schon eine solche Forderung erhebe und die zuständige Stelle erklärt sich nicht zuständig oder nicht in der Lage dazu, spätestens dann muss ich liefern. Alles andere ist bloßer Populismus, hierfür sind politische Ränder zuständig. Andere, eher in der politischen Mitte zu findende, Parteien stehen für Sachlichkeit in der Debatte auf Grundlage von beschafften Informationen. Hierzu gehört auch den OB zuvor zu hören. Da der Artikel vor der Sitzung an die Presse gegeben wurde, erscheint auch die vorherige Anhörung der Gegenseite fraglich. Ein weiterer Beleg für „schimpfen statt lösen“.
    Problematisch war wirklich, dass das Schreiben des einen Pflegedienstes nicht an die Stadträte weitergereicht wurde. Das Versehen ist ärgerlich, es wurde sich entschuldigt und damit ist auch gut. Mir war das Problem mit den Pflegediensten bislang gar nicht bekannt. Aber oft stehen, dort wo ich wohne, die Pflegedienste auf dem Gehweg. Das wiederum ärgert dann die Fußgänger und besonders die, die mit dem Rollator vom Einkaufen kommen und dann auf die Straße ausweichen müssen.
    Hier müssen rechtlich durchführbare Lösungen her, ganz klar. Wie, das muss aber aus mehreren Blickwinkeln betrachtet werden.
    Die Sache wird also nicht der AfD überlassen. Teilweise arbeiten andere Fraktionen vielleicht einfach nur leiser (und effektiver).

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    Pedaleur
    10.07.2020

    @Friesner: Man kann es auch schön darauf schieben, dass man nicht zuständig Zuständigkeiten ist. Die anderen, nicht wahr?
    Aber mal konstruktiv: Man kann z.B. über Außnahmegenehmigungen mit einer Jahresgebühr für die Pflegedienste nachdenken. Das kann man als Stadt tun. Und man könnte die dadurch entstehenden Kosten für die Pflegedienste auch mit einer Richtlinie bspw. refinanzieren. Und genau die Konzepte gibt es eben in anderen Städten. Mir ist nicht bekannt, dass Probleme im dem LASUV gab.
    Trotzdem meine Frage, wie lang ist diese Problematik bekannt und warum überlässt man es der AfD? Genau dieser Radau gefällt der AfD und den Anhängern. Inklusive der medialen Präsenz.

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    Zeitungss
    07.07.2020

    @Friesner: Die Vorstellungen des OB waren hier gefragt, weiter nichts, kam das endlich einmal an ??? Keiner möchte sich dazu äußern, könnte ja in einem Nebensatz in de Gesetzgebung nicht gedeckt sein und wer möchte schon Verantwortung übernehmen ? Für die Einladung in den Stadtrat recht vielen Dank, man kann seine Zeit auch nutzbringender verbringen, deshalb wurden Volksvertreter eigentlich gewählt. Die Betonung liegt hier auf Vertreter.

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    SteffenB
    07.07.2020

    Den Artikel verstehe ich als zeitlich geschickt eingestreute Stimmungsmache der AfD. Der Stadtrat prescht mit Populismus vor, anstatt auf wirkliche Lösungen zu setzen.
    Ich bin sicher, dass das Thema auch ohne diese Äußerung im Stadtrat zur Behandlung gekommen wäre.
    Nur (b)laue Luft...

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    Friesner
    07.07.2020

    @zeitungss
    Zunächst einmal war die Sitzung des Stadtrates öffentlich, Sie hätten also dieselben Informationen dort erhalten, wie ich. Aber auch die Stadträte hätten sicher, wenn Sie gefragt hätten, darauf geantwortet. Einige der Fraktionen haben sicherlich eine Meinung dazu. Ich bin auch nicht das Sprachrohr der Stadtverwaltung. Sicherlich wird sich die Stadt noch dazu äußern. Was mich angeht, ich kritisiere nur obige Pressemitteilung. Nicht nur, weil hier ein Stadtrat von „Abzocke“ spricht, wenn er über Sanktionen gegen Parkverstöße und damit über die Durchsetzung von geltendem Recht spricht. Er fordert auch von der Stadt (ohne das Wie und Wo zu benennen) Maßnahmen, die die Stadt für rechtswidrig hält oder aber außerhalb ihrer Zuständigkeit sieht.

    Nicht mehr und nicht weniger....

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    Zeitungss
    07.07.2020

    @Friesner: Wurden schon Gutachter bestellt, um den Stadträten kostenpflichtig einzutrichtern, wie sie zu denken haben. Meine Frage war, was meint das Stadtoberhaupt dazu ? Sendepause ist demnach die Antwort. Welche Truppe letztlich den Stein ins rollen bringt, ist bedeutungslos, die Alteingesessen haben jedenfalls nicht fertig gebracht. Betroffene hätten verständlicherweise gerne eine Antwort zum Problem, auch wenn ich nicht dazu gehöre und mit der AfD auch nichts am Hut habe.

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    Friesner
    07.07.2020

    @Pedaleur
    Die Diskussion wird, zumindest im Stadtrat, nicht der AfD überlassen.
    Hier wird nach Lösungen gesucht anstatt Forderungen, deren rechtliche Möglichkeiten nicht abschließend geklärt sind, zu erheben.
    Welche Kommunen Herr Zeiner meint, bleibt im Artikel offen. Genauso wie die Frage, weshalb gestern in der Sitzung von ihm ebenfalls dazu nichts zu hören war.

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    Pedaleur
    07.07.2020

    Einen Vorschlag liefert Hr. Zeiner durch seinen Verweis auf andere Kommunen doch mit:
    "Analog dem Vorbild anderer Kommunen müssen solche Ausnahmegenehmigungen etwa das Parken im eingeschränkten Halteverbot sowie auf Anwohnerparkplätzen während der Patientenbesuche gestatten" --> Ausnahmegenehmigungen.
    Was ich nicht verstehe, warum man so ein Thema der AfD überlässt. Mit Sicherheit haben auch andere Fraktionen von solchen Problemen Kenntnis. Das Geheule hinterher ist durch eigenes Desinteresse bedingt und die Blauen können sich proflilieren, im Sinne der Pflegebedürftigen und Pflegedienste zu handeln.

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    Zeitungss
    07.07.2020

    Was meint denn nun das Oberhaupt der Stadt ??? @Freisener, hier wäre eine Antwort nötig gewesen. In einem früheren Beitrag hatte ich bereits hingewiesen wie die Sache ausgeht, man ist auf dem besten Weg dorthin.

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    Friesner
    07.07.2020

    Der OB hat gestern im Stadtrat die Möglichkeiten der Stadt hinsichtlich solcher Ausnahmen klar dargestellt. Daraufhin war von der AfD, wie so häufig, nichts zu hören. Es wäre die Chance gewesen, die Forderungen mit Ideen und Vorschlägen zu untermauern. Aber es blieb still um diesen Stadtrat. Andere wiederum meldeten sich zu Wort.
    Fordern, ohne das Wie zu erklären, das ist keine Politik, das ist Populismus par excellence...