Kritik an fehlenden PIA-Zahlen

Solheid: Nicht erfüllte gesetzliche Anforderungen

Reichenbach.

Scharfe Kritik am Beteiligungsbericht der Stadt Reichenbach für das Jahr 2018 hat Stadtrat Ulf Solheid (Fraktion Die Linke) geübt. Das "Highlight" seien zwei Aussagen zum Planungszweckverband für das Industrie- und Gewerbegebiet an der A 72, kurz PIA: "In Ermangelung aktueller Jahresabschlüsse enthält die nachfolgende Darstellung die geprüften Zahlen der Eröffnungsbilanzen zum 1. Januar 2013." Und: "Ergebnisrechnung liegt keine vor, Leistungskennzahlen sind nicht ermittelbar." Dass es seit mehr als einem halben Jahrzehnt keine Jahresabschlüsse gibt, bewertete Solheid als "Offenbarungseid". Die Gemeindeordnung verlange, dass diese bis Ende des Folgejahres vorliegen. Es sei nicht das erste Mal, dass gesetzliche Anforderungen nicht erfüllt würden. Daher fragte er nach personellen und organisatorischen Konsequenzen.

Tobias Keller, Büroleiter des OB und PIA-Geschäftsführer, räumte zu den Jahresabschlüssen ein: "Wir sind deutlich nach der Frist." Oberbürgermeister Raphael Kürzinger (CDU) erklärte, es gebe eine Zielvereinbarung zwischen der Kommunalaufsicht und dem PIA, bis wann welcher Jahresabschluss vorzulegen ist. Der "Freien Presse" sagte der OB, er habe das Papier vor wenigen Tagen unterzeichnet. Der PIA-Abschluss 2013 müsse demnach bis 30. März 2020 und jener für 2018 bis 30. September 2021 vorliegen. Die Einführung der Doppik habe in vielen Kommunen einen Rückstau bei den Jahresabschlüssen verursacht. (gb)

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