Güterverkehrszentrum: Stadträte drängen auf Antworten

Der Stadt Glauchau droht weiter eine Millionenforderung. Doch Fragen der Mandatsträger werden öffentlich nicht beantwortet.

Glauchau.

Zu einer Zahlung von 1,16 Millionen Euro hat das Landgericht Zwickau die Stadt Glauchau verurteilt. Das Geld soll laut Urteil an die Insolvenzverwalterin Bettina Schmudde gezahlt werden. Sie klagte den Betrag im Zuge des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Güterverkehrszentrum Südwestsachsen Entwicklungsgesellschaft mbH (GVZ-E) ein und gewann. Die Stadt Glauchau ist dagegen in Berufung gegangen. Wie das ausgeht, weiß keiner. Und wie es zu der Situation kommen konnte, wollen nun die Glauchauer Stadträte wissen.

Worum geht es? Die Stadt Glauchau hatte als Mehrheitsgesellschafterin im Zeitraum von Ende 2014 bis Mitte 2015 der GVZ-E mehrere Darlehen gewährt. So ist es jedenfalls im Gerichtsurteil zu lesen. Jedoch noch vor Beginn der Insolvenz - das Insolvenzverfahren wurde Ende 2015 angemeldet - hat die Stadt laut Urteil des Landgerichts das Geld wieder zurückbekommen. Nach Ansicht des Gerichts hätte die Stadt dieses Geld jedoch stehen lassen müssen, um die anderen Gläubiger nicht zu benachteiligen.

"Ich kann mich nicht erinnern, dass wir im Stadtrat derartige Kreditvergaben beschlossen haben", sagte der FDP-Stadtrat Nico Tippelt und fragte bei der Stadtverwaltung öffentlich an, welche Beschlüsse der Stadtrat dazu gefasst haben soll. Die Antwort von Oberbürgermeister Peter Dresler (parteilos) fiel einsilbig aus. "Das nehmen wir mit", sagte das Stadtoberhaupt. Damit meinte er, dass die Antwort später erfolgen wird, möglicherweise auch nichtöffentlich. Auch die CDU-Fraktion hätte dazu ein paar Auskünfte, sagte dessen Vorsitzender Karsten Ulbricht. "Wir wissen nicht so richtig, was im Zusammenhang mit der GVZ-E Sache ist und vor allem, was auf die Stadt noch zukommen kann", sagte Andres Winkler (CDU).

Das Urteil am Landgericht wurde im Mai dieses Jahres verkündet. Schon damals hatte die Stadt nach Bekanntwerden des Urteils auf Anfragen lediglich die Kenntnis des Urteils und das fristgerechte Einlegen der Berufung bestätigt - mit Verweis auf das laufende Berufungsverfahren. Die Frage, welche Stadtratsbeschlüsse den im Urteil genannten Darlehen zugrunde liegen, blieb schon damals unbeantwortet.

In den öffentlichen Sitzungen des Stadtrates im Zeitraum von Ende 2014 bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Dezember 2015 waren die im Urteil genannten Darlehen nicht besprochen worden. Beschlüsse zum Kauf von Geschäftsanteilen wurden zwar gefasst, später wieder aufgehoben beziehungsweise abgeändert. Ein Gesellschafterdarlehen, das in einem Zeitraum von 30 Jahren zurückgezahlt werden sollte, wurde ebenfalls mehrfach diskutiert. Um dieses ging es im Gerichtsverfahren jedoch nicht.

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