Plakat-Eklat: Abhängeaktion in Meerane hat ein Nachspiel

Was darf Satire? Darüber ist ein Streit entbrannt - es geht um provokante Wahlplakate, die die Polizei abnehmen ließ. Eines davon beschäftigt die Staatsanwaltschaft.

Meerane/Zwickau.

Nachdem städtische Bauhofmitarbeiter am Montag auf Anweisung der Polizei mehrere Wahlplakate der Satirepartei "Die Partei" in Meerane entfernt haben, will deren Landesverband nun Anzeige erstatten. Das bestätigte am Donnerstag der Generalsekretär Max Aschenbach.

Auf einem Plakat ist Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer mit seinem Konterfei auf einem nackten Körper zu sehen. Auf dem anderen wird der CDU-Politiker dargestellt, wie er sich über die sächsische Landkarte beugt, in deren Mitte ein von Flammen umrandetes Hakenkreuz prangt. Die beiden Wahlplakate haben die zuständige Zwickauer Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen, die nun prüft, ob das Motiv von der künstlerischen Freiheit gedeckt ist oder ob wegen des Hakenkreuz-Motives der Anfangsverdacht für eine Strafverfolgung vorliegt.


Nach Darstellung von Christian Schünemann, Sprecher der Zwickauer Polizeidirektion, ist noch unklar, wie lange sich diese Prüfungen hinziehen. Auch in Bautzen laufen Ermittlungen des Staatsschutzes, wo ebenfalls Wahlplakate mit dem Hakenkreuz-Motiv der Satirepartei beseitigt wurden.

"Ich sehe einen Rechtsbruch, das hat nichts mehr mit Rechtsstaatlichkeit zu tun", moniert Aschenbach, der hinsichtlich der Motive nochmals klarstellt: "Das ist reine Satire!" Sein Landesverband geht mit neun Direktkandidaten in die Landtagswahl am 1. September (allerdings keinem im Landkreis Zwickau) und hat insgesamt 7000 Plakate in ganz Sachsen aufgehängt. "Von jedem Motiv etwa 1500 Plakate", fügt Aschenbach an. Die Vorgänge in Meerane unmittelbar vor einem Kretschmer-Besuch in der Stadt hält er für nicht nachvollziehbar. "Richtig wäre es gewesen, uns aufzufordern, innerhalb einer bestimmten Zeit die Plakate zu entfernen, sodass wir reagieren können", sagt er. Zudem hätte es genügt, die Plakatmotive zu fotografieren.

Das sieht aber die Polizei anders, "da das Symbol dadurch weiterhin im öffentlichen Raum sichtbar bleibt". Gemeint ist das Hakenkreuz-Motiv. Für mehr Diskussionen sorgt allerdings das andere Plakat: der entblößte Kretschmer mit einem schlangenartigen Gemächt, das sich um ein Holzkreuz windet. Wer genau hinschaut, liest auf dem Kreuz "CDU", wobei das "C" herabhängt.

Der Bundestagsabgeordnete Jürgen Martens (FDP) äußerte sich am Montag als einer der Ersten zu den Wahlplakat. "Das ist zwar geschmacklos. Aber nicht alles, was geschmacklos ist, ist auch verboten", erklärt Martens, der sich daran störte, dass "neuerdings Polizisten darüber entscheiden, welche Wahlplakate entfernt werden". "Als Beweismittel hätte es genügt, die Plakate zu fotografieren", stellt der frühere sächsische Justizminister aus Meerane klar. Es sei denn, es gehe davon eine Gefahr aus. Die CDU-Landtagsabgeordnete Ines Springer will sich nicht weiter dazu äußern. Nur so viel: "Die Beurteilung obliegt nun der Staatsanwaltschaft."

Wolfgang Wetzel, der als Kandidat für die Grünen ins Rennen um die Landtagswahl geht, hält die Aktionen der Satirepartei zumeist für geistvoll. "Mich regen eher die Plakate der Linken auf, die dort mit Sozialismus werben. Ich hab' im Sozialismus gelebt, ich weiß, wie es da war", sagt der Diplom-Pädagoge. Satire darf seiner Meinung nach fast alles. "Ab wann etwas anstößig ist, das hat auch viel mit dem persönlichen Empfinden zu tun."

Ein wenig anders sieht das Nico Tippelt, der als Kandidat für die Liberalen nach einer Pause wieder in den Landtag einziehen will. "Die Satirepartei hat ihr Ziel erreicht, sie ist in aller Munde", sagt der Glauchauer und fügt an: "Diese Partei, das darf man natürlich nicht vergessen, lebt von solchen Grenzüberschreitungen, um vor allem zu provozieren."

Der Musiklehrer macht keinen Hehl daraus, dass er von dieser Art und Weise der Parteienwerbung wenig begeistert ist. Für die Freien Demokraten sei das schon immer eine Stilfrage gewesen. "Zwar hart in der Sache, aber bitte nicht unter die Gürtellinie." Der Ortsverband Glauchau-Meerane der Satirepartei hält sich bedeckt. Mitglied Martin Lochmann verweist auf den Landesverband. "Wir wollen der Stellungnahme durch die Spitze des Landesverbandes in Dresden nichts vorwegnehmen", sagt Lochmann. Darauf hatte sich der Ortsverband am Mittwochabend während seiner Sitzung geeinigt.

Offen bleibt weiter die Frage, was Ministerpräsident Kretschmer zu den Wahlplakaten sagt. Sein Regierungssprecher Ralph Schreiber ließ am Donnerstag lediglich über einen Mitarbeiter ausrichten, dass "wir dazu keine Stellungnahme abgeben".

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