Streit um die Tagesordnung

Weil er seine Anfragen als Stadtrat während der Sitzung nicht stellen durfte, schob der FDP-Mann Nico Tippelt sie schriftlich nach. Dabei kritisiert er die Stadtspitze.

Glauchau.

Seinen Antrag hat der Glauchauer Stadtrat mehrheitlich abgelehnt. Der FDP-Rat Nico Tippelt wollte zur Sitzung des Gremiums am Donnerstagabend die Tagesordnung um einen Punkt erweitern, nämlich um "Anfragen der Stadträte", der auf normalen Ratssitzungen immer auf der Tagesordnung steht. Oberbürgermeister Peter Dresler entgegnete, dass die aktuelle Stadtratssitzung unter den Vorgaben während der Corona-Pandemie stehe, also nur wichtige Angelegenheiten behandelt werden sollen. Der Punkt "Anfragen der Stadträte" gehöre nicht zu den wichtigen Angelegenheiten. Aufgrund der Abstimmung kam der Punkt auch nicht auf die Tagesordnung.

Also schob Tippelt seine Fragen per E-Mail an den Oberbürgermeister nach und kritisierte sein Verhalten. Das Problem: In welcher Form die Stadtratssitzung stattfindet und welche Punkte behandelt werden, darüber verständigt sich das Stadtoberhaupt mit dem Ältestenrat. Der besteht aus den Vorsitzenden der Fraktionen. Da aber die FDP mit ihren zwei Stadtratsmitgliedern keine Fraktion darstellt, ist sie im Ältestenrat nicht vertreten und kennt die Absprachen nicht. "Wie kann der Oberbürgermeister beurteilen, dass unsere Fragen nicht wichtig sind, wo er sie doch gar nicht kennt", sagt Tippelt. Gerade in der jetzt schwierigen Zeit, sollten die Stadträte Anfragen wenigstens stellen dürfen. Die Stadt könnte sie ja später schriftlich beantworten. "Schließlich wollen wir als Stadträte unseren Aufgaben genauso pflichtbewusst nachkommen wie die Verwaltung", fügt Tippelt hinzu.

Die Fragen, die die FDP-Stadträte Tippelt und Jens Böhm stellen zielen auf mehrere Schwerpunkte ab. Dazu gehören die künftige Finanzplanung der Stadt angesichts einbrechender Steuereinnahmen, die Unterstützung der Glauchauer Gewerbetreibenden seitens der Stadt und ihrer Wirtschaftsförderungsgesellschaft, die Nutzung des leer stehenden Gesauer Schulgebäudes für Kinderbetreuung beziehungsweise Unterricht unter den Bedingungen der Coronakrise und mögliche Ersatz-Varianten für das abgesagte Stadtfest.


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