Linken-Stadtrat darf Doppelrolle einnehmen

Trotz drohender Interessenskonflikte: In Crimmitschau mischt ein Stadt-Angestellter in der Kommunalpolitik mit. Das klappt nicht überall im Landkreis.

Crimmitschau.

Lutz Gärtner (Linke) darf weiter im Stadtrat von Crimmitschau mitarbeiten. Obwohl er als städtischer Mitarbeiter im Tiergehege und im Baubetriebshof eingesetzt wird, sehen seine Ratskollegen keinen Hinderungsgrund. Der entsprechende Beschluss wurde zur jüngsten Sitzung einstimmig gefasst. "Das ist ein Vertrauensbeweis. Ganz ehrlich: Ich habe im Vorfeld an der Entscheidung auch nicht gezweifelt", sagte Lutz Gärtner, der schon seit 1999 im Stadtrat sitzt. Der Arbeitsplatz des gelernten Landwirtes und studierten Agraringenieurs befindet sich seit März 2019 im Tiergehege im Sahnpark. Träger der Einrichtung ist die Stadtverwaltung. Damit gehören Oberbürgermeister André Raphael (CDU) und Bau-Fachbereichsleiter Götz Müller zu den Vorgesetzten von Lutz Gärtner.

Mit Blick auf die besondere Konstellation empfahl das Amt für Kommunalaufsicht des Landkreises, das Thema dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. Raphael machte deutlich, dass der Schritt aus Sicht der Stadt nicht erforderlich ist. "Wir haben uns trotzdem dazu entschieden - aus Sicherheitsgründen und um etwaige Rechtsunsicherheiten auszuschließen", sagte der Stadtchef. In der Begründung geht die Stadtverwaltung auf Hinweise in der Gemeindeordnung und ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes ein. Darin heißt es, dass die Wählbarkeit von Arbeitnehmern, die überwiegend körperlich arbeiten, nicht eingeschränkt sei. Das wird damit begründet, dass sie keine Möglichkeit hätten, inhaltlich Einfluss auf die Verwaltungsführung zu nehmen. "Bisher gab es für mich keine Interessenskonflikte", sagte Gärtner der "Freien Presse".

Mit ähnlichen Fällen beschäftigten sich in den letzten Wochen auch andere Stadträte in Westsachsen - mit ganz unterschiedlichen Ergebnissen. In Waldenburg darf Jens Winter (Freie Wähler), der Mitarbeiter im Bauhof ist, im Stadtrat bleiben. In Lichtenstein sieht die Sache etwas anders aus. Eric Schöniger saß bei der konstituierenden Sitzung als CDU-Stadtrat mit am Tisch. Aber nicht lange. Auch Schöniger ist Mitarbeiter des Bauhofes - aber dort als eine Art Teamleiter im Einsatz. Bürgermeister Thomas Nordheim (Freie Wähler) wollte bereits zur ersten Sitzung über den mutmaßlichen Hinderungsgrund, das Mandat annehmen zu dürfen, abstimmen lassen. Nach einer "Brandrede" eines CDU-Stadtrates wurde die Abstimmung vertagt. Doch bei der zweiten Sitzung entschied die Mehrheit: Schöniger muss aus dem Stadtrat raus. Der ist in Widerspruch gegangen. Der Ausgang ist offen. (mit erki)

0Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.



    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
    Mehr erfahren Sie hier...