Parkplatz-Schilder beschäftigen Justiz

Die Stadtverwaltung in Crimmitschau hat grünes Licht für Verkehrszeichen auf einer privaten Fläche gegeben. Nun droht Ärger vom Verwaltungsgericht.

Crimmitschau.

Die Verkehrsschilder, die sich an der Zufahrt zum Aldi-Parkplatz an der Parkhausstraße in Crimmitschau befinden, müssen wahrscheinlich entfernt werden. Die zweite Kammer des Verwaltungsgerichtes in Chemnitz will dazu bis Mitte der nächsten Woche eine Entscheidung verkünden. Richter Thomas Ranft hat sich am Freitagvormittag bei einem Ortstermin einen Eindruck von der Situation auf dem Parkplatz verschafft und nach der einstündigen Verhandlung seine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Beschilderung angemeldet.

Sie wurde aufgrund einer verkehrsrechtlichen Anordnung der Stadtverwaltung auf dem Privatgrundstück aufgestellt. "Die Stadt muss aus meiner Sicht nur eingreifen, wenn eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit besteht", sagte Thomas Ranft und verwies - mit deutlichen Worten - auf ein konkretes Beispiel: "Das wäre der Fall, wenn es einen Autokorso von Leuten, die einkaufen wollen und keinen Parkplatz finden, geben würde." Thomas Ranft ergänzte zudem, dass sich der Fachbereich für Öffentliche Ordnung und Sicherheit der Stadt vor dem Aufstellen der Verkehrsschilder nicht mit der Polizei abgestimmt habe.

Der Fall ist durch die Klage eines Einwohners aus Crimmitschau beim Verwaltungsgericht gelandet. Der Mann kritisierte, dass mit der verkehrsrechtlichen Anordnung der Stadtverwaltung die Parkzeit auf dem privaten Stellplatz auf eine Stunde beschränkt wird. Zudem wies der Kläger auf die Unterschiede bei der Beschilderung hin. Dabei handelt es sich um staatliche Verkehrszeichen im vorderen Bereich und um private Zusatzschilder im hinteren Bereich.

Als Vertreter der Stadtverwaltung nahm Justiziar Rolf Baderschneider am Vor-Ort-Termin teil. Er machte deutlich, dass die Verantwortlichen im Rathaus die Parkplatzsituation in der gesamten Innenstadt im Blick haben müssen. "In Innenstädten sind die Parkplätze begrenzt und begehrt. Deshalb machen sich Schilder und Kontrollen erforderlich", sagte Baderschneider. Er berichtete, dass sich die Stadt im Vorfeld mit dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr abgestimmt habe. "Wir sind auf die Einschätzung unserer Fachaufsichtsbehörde angewiesen, müssen uns darauf verlassen", sagte Baderschneider.

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