Wie eine Zwickauer Einbruchserie das Europarecht veränderte

Deutsche Staatsanwälte können keine europäischen Haftbefehle mehr ausstellen. Einer der Auslöser liegt in Westsachsen.

Zwickau.

Dass Entscheidungen von europaweiter Bedeutung ihren Ausgangspunkt in Zwickau nehmen, kommt selten genug vor. Passiert ist das jetzt der Zwickauer Staatsanwaltschaft bei einem scheinbaren Routinevorgang.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat vor einer Woche entschieden, dass deutsche Staatsanwaltschaften keine europäischen Haftbefehle mehr ausstellen dürfen. Grund: Das höchste EU-Gericht sieht es als Problem an, dass hierzulande Landesjustizminister Weisungen an Staatsanwälte erteilen können. Die Regierung habe so die Möglichkeit, Einfluss auf die Strafverfolgung zu nehmen. Die ausstellende Behörde "muss jedoch bei der Ausübung ihrer Aufgaben unabhängig handeln", so der EuGH.


Beim europäischen Haftbefehl bittet ein EU-Staat andere Mitgliedsstaaten darum, gesuchte Personen zu inhaftieren und auszuliefern. Dagegen haben sich zwei Litauer und ein Rumäne gewehrt, die mutmaßlich für eine Reihe von Straftaten in der Bundesrepublik verantwortlich sind. Die Staatsanwaltschaften Zwickau und Lübeck hatten die entsprechenden Haftbefehle ausgestellt, die Behörden in Irland nahmen die Männer fest - und riefen den EuGH an, um die Rechtslage zu klären.

Die Zwickauer Staatsanwälte werfen dem Rumänen vor, für eine Einbruchserie in Spielotheken der Region zwischen 22. Juni und 13.November 2016 verantwortlich zu sein. Gemeinsam mit Komplizen soll er in sechs Spielhallen eingestiegen sein, unter anderem in Zwickau, Elsterberg (Vogtland) und Greiz (Thüringen). Zu Buche standen 29.500 Euro Beute und ein Sachschaden von mehr als 30.000 Euro. "Es handelt sich um sechs Fälle des gemeinschaftlichen, besonders schweren Diebstahls in Tatmehrheit mit versuchtem gemeinschaftlichen Diebstahl im besonders schweren Fall", sagt die Sprecherin der Zwickauer Staatsanwaltschaft, Ines Leonhardt. Die Täter hebelten Fenster auf, durchbrachen Vergitterungen oder drangen über die Dächer in die Gebäude ein, um drinnen Spielautomaten zu knacken.

Unklar ist, welche Folgen das Urteil auf Bundesebene haben wird. Der Deutsche Richterbund sprach sich in einer ersten Reaktion für die Abschaffung der Weisungsbefugnis aus. Seit dem 19. Jahrhundert können Justizminister Einfluss auf die Arbeit von Staatsanwälten nehmen. Offiziell heißt es stets, davon werde nur äußerst selten Gebrauch gemacht. Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) hat allerdings selbst publik gemacht, dass er angewiesen hat, weniger Ermittlungen aus Bagatellgründen einzustellen sowie mehr Schnellverfahren durchzuführen. Kritiker halten das für ein Wahlkampfmanöver.

Die Zwickauer Staatsanwaltschaft hat 2017 und 2018 eigenen Angaben zufolge 20 europäische Haftbefehle ausgestellt. Wie viele davon vollstreckt wurden, ist unbekannt. Um den mutmaßlichen Einbrecher doch noch zur Rechenschaft zu ziehen, ist inzwischen ein neuer europäischer Haftbefehl auf dem Weg nach Irland. Ausgestellt hat ihn das Zwickauer Amtsgericht. Richter können das weiterhin tun. Anders als Staatsanwälte darf ihnen niemand in die Arbeit hineinreden.

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