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Silvia Harnisch - Pflegemutter

Foto: Georg Ulrich Dostmann

Schneebergerin klagt gegen Erzgebirgskreis wegen Sozialhilfe

Weil das Landratsamt Zahlungen verweigert, hat Silvia Harnisch seit April 2017 insgesamt 50.000 Euro aus eigener Tasche aufbringen müssen. Jetzt geht der Streit vor Gericht.

Von Heike Mann
erschienen am 09.01.2018

Schneeberg/Weißbach. Silvia Harnisch aus Schneeberg klagt gegen das Landratsamt des Erzgebirgskreises. Sie wirft dem Jugendamt und dem Sozialamt eine Verletzung ihrer Pflichten gegenüber behinderten Jugendlichen und eine vom Amt ausgelöste Kindeswohlgefährdung vor. Sie erklärt den Hintergrund: "Obwohl seit September 2016 ein entsprechender Antrag beim Landratsamt vorliegt, hat dieses keine Leistungen des persönlichen Budgets an meine beiden Pflegesöhne ausgezahlt." Weil es bislang zu keiner Einigung gekommen ist, findet nun am 23. Januar die erste Verhandlung vor dem Sozialgericht statt.

Für Silvia Harnisch bedeutet das, dass sie aus eigener Tasche seit April 2017 etwa 50.000 Euro ausgegeben hat, um den Lohn für die zur Freizeitassistenz ihrer Pflegesöhne beschäftigten Mitarbeiter bezahlen zu können. Hinzu kommt, dass sich für ihr Projekt in Schneeberg, ein Heim für autistische Kinder, eine Nachfinanzierung notwendig macht. Eigentlich war dessen Eröffnung für September 2017 geplant. Es gab aber permanent Nachforderungen durch das Jugendamt zu baulichen Voraussetzungen. Unter anderem musste ins gerade frisch gedeckte Dach geschnitten werden, um ein zusätzliches Rauchabzugsfenster zu installieren. "Es fehlt nicht mehr viel, aber das Finanzierungsbudget ist überschritten, ich muss mit der Bank nachverhandeln", sagt Harnisch.

Mit ihren Pflegesöhnen ist sie indessen nach Weißbach in ein Haus gezogen, zu dem ein großes Grundstück gehört, auf dem sie unter anderem seltene Nutztierrassen hält. Mit 16 beziehungsweise 18 Jahren dürfen die Jungen laut Gesetz ohnehin nicht mit den autistischen Kindern zusammen im Haus in Schneeberg leben. Einzige Alternative wäre gewesen, sie in ein anderes Heim zu geben. Das will die Pflegemutter nicht. Weil eine 24-Stunden-Betreuung über ihre Kräfte geht und zudem laut Gesetz den Pflegesöhnen eine Freizeitassistenz zusteht, sind stundenweise bei ihr in Weißbach Mitarbeiter beschäftigt. Zuletzt konnten die beschäftigten Heilerziehungspfleger keinen Lohn bekommen. "Gerade in der Weihnachtszeit war die Situation sehr bitter", sagt Silvia Harnisch.

In ihrer Not wandte sie sich auch an den CDU-Landtagsabgeordneten Alexander Krauß und bat um Unterstützung. Er verweist auf die anstehende Gerichtsverhandlung: "Ich vertraue darauf, dass dort ein gerechtes Urteil gesprochen wird." Die Landkreisverwaltung will sich mit Verweis auf das laufende Verfahren zur Sachlage nicht äußern. Für den einen Pflegesohn, der noch die Schule besucht, geht es um Sozialhilfe in Form eines persönlichen Budgets. Die Pflegemutter und die sie vertretende Rechtsanwältin sind der Überzeugung, dass es die dauerhafte Unterstützung braucht, damit der Junge den Schulalltag meistern, am Leben der Gemeinschaft teilhaben kann. Anders sieht es die Behörde. Laut "Freie Presse" vorliegenden Unterlagen hat sie den Antrag von Silvia Harnisch abgelehnt mit der Begründung, dass für die Pflegesöhne kein Teilhabebedarf vorliege, sondern ein erzieherischer Bedarf.

 
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