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Müllsatzung im Vogtland steht: Der Kosten-Konflikt wird vertagt

Im Kreistag gab's ein zähes Ringen um eine Lösung. Alle müssen sich bewegen, doch der Gebührenzahler tappt weiter im Dunkeln.

Von Uwe Selbmann und Ulrich Riedel
erschienen am 17.06.2017

Plauen. Donnerstagabend, genau 19.48 Uhr: Nach monatelangem Ringen ist der Beschluss zur neuen Abfallwirtschaftssatzung für den Vogtlandkreis gefallen. 42 Kreisräte stimmten zu, drei enthielten sich der Stimme, 27 lehnten das 21-seitige Papier ab, das zwar die Leistungen und Wahlmöglichkeiten beschreibt, die Kosten aber ausblendet.

Zustimmung gab es vor allem von CDU, SPD, FDP und Freien Wählern, die keine weitere Vertagung wollten. Hingegen scheiterte zu Beginn der Sitzung die Fraktion der Linkspartei mit ihrem Antrag, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen und die Kreisverwaltung zunächst mit zwei Varianten einer Gebührenkalkulation zu beauftragen. Die AfD/DSU-Fraktion sowie einzelne Kreisräte anderer Parteien unterstützten die Forderung der Linken, die Mehrheit lehnte sie ab.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Kießling sieht in der Satzung einen Kompromiss und forderte, alle Möglichkeiten zur Kostensenkung auszuschöpfen. Der SPD-Kreisrat und Müllausschuss-Vorsitzende Enrico Bräunig nannte die in der Aprilsitzung noch zurückgewiesene und inzwischen in mehreren Punkten nachgebesserte Vorlage "beschlussreif". FDP-Fraktionschef Ralf Oberdorfer sieht "endlich ein gemeinsames System im Vogtland", weil nunmehr die in Plauen und dem Kreisgebiet weit voneinander abweichenden Entsorgungslösungen zusammengeführt werden. Dabei müssten sich "alle bewegen". Dass Klarheit zu den Gebühren fehlt, sei ein "Wermutstropfen".

Für Henry Ruß (Linke) ist ein Beschluss, der nicht wenigstens eine Kostenschätzung enthält, inakzeptabel. "Ich wundere mich, dass sie mit Zahlen jonglieren, die bisher nicht bekannt sind", sagte Ruß zu Dezernent Lars Beck aus der Kreisverwaltung, der aber nicht darauf einging. AfD-Kreisrat Ulrich Lupart hielt der Verwaltung vor, "ein Auto zu kaufen und dem Bürger im Herbst zu sagen, was es kostet". Spätestens wenn die neuen Müllgebühren vorliegen, werde sich die Bevölkerung regen, prophezeite Lupart.

Dank FDP-Kreisrat Achim Schulz mussten alle Abgeordneten Farbe bekennen. Sein Antrag auf namentliche Abstimmung fand eine 45:23- Mehrheit, die meisten CDU-Kreisräte stimmten jedoch dagegen.

Am Tag vor der Kreistagssitzung hatte Landrat Rolf Keil (CDU) in einem Pressegespräch den Beschluss der Müllsatzung ohne Gebührenkalkulation verteidigt. Erst seien Ausschreibungen zum Abfallregime nötig, dann folge die Gebührenkalkulation. Beides soll bis Herbst über die Bühne gehen. "Wenn wir gut sind, können wir die Gebühren im Januar 2018 im Kreistag beschließen." Die Landesdirektion werde diese dann prüfen. Sein Ziel sei es, die Bescheide im Herbst 2018 zu verschicken.

 
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