Kampf um die Republik

Jede Generation ist wie ein neuer Anfang. Auch die Demokratie muss immer wieder neu durchdacht werden. Was wird der Beitrag unserer Jahre sein? Nichts als Verwirrung? Ein verändertes Niveau? Das Erbe alter sächsischer Demokratielehrer könnte beim Orientieren helfen.

Chemnitz.

Kurt Tucholsky kannte beides, die Liebe und die Politik. Vor der ersten regulären Reichstagswahl der Weimarer Republik bemerkte er: "Die meisten Leute überlegen sich weitaus sorgfältiger, was für eine Frau sie heimführen, als welche Liste sie für den Reichstag wählen."

An jenem Wahltag im Juni 1920 verlor die junge Republik das Parlament. Die SPD, die Deutsche Demokratische Partei und das Zentrum, die für die Weimarer Verfassung eintraten, gaben entscheidende Mandate an das deutschnationale, antidemokratische Lager ab. Bis 1933 waren die demokratischen Parteien im Reichstag in der Minderheit.

Die Sache nahm kein gutes Ende, wie man weiß. Nicht für den Wähler, nicht für Weimar und auch nicht für Tucholsky. Die Liebe und die Politik wurden in den Schlachthäusern Hitlers gekillt. Tucholsky verstummte als Autor, 1935 im Exil schied er aus dem Leben.

Vor der Wahl 1920 herrschte in Deutschland ein Klima der Angst, "sinnlose Angst ums eigene Geld", wie Tucholsky es nannte. "Nicht, was du gewählt hast, ist so traurig, sondern wie dus tatest", schrieb er dem deutschen "Pfahlbürger", heute würde man "Spießer" sagen, enttäuscht ins Stammbuch. Ein Angstmeier, ein trauriger Geselle sei er, "der die Ladenkasse in der einen und eine nicht mehr ganz saubere schwarzweißrote Fahne in der anderen Hand hält" - und sich das System zurück wünsche, das sich selbst sein eigenes Grab geschaufelt habe. Verlorener Weltkrieg, millionenfaches Leid inklusive. "Aber du hörst gar nicht mehr zu, weißt nicht, dass uns weniger das Resultat als dein politischer Stumpfsinn schmerzt, der nicht geprüft hat, nicht geprüft haben kann." Nur zwei Jahre lag der Krieg zurück, da "gingst du hin und wähltest schlotternd national."

Ist das wirklich schon fast einhundert Jahre her?

Heute sehen manche die Demokratien des Westens von religiösen Fanatikern aus dem In- und Ausland bedroht. Doch keine Stimme von Rang erhebt sich, die Terroristen tatsächlich die Macht zusprechen würde, den demokratischen Staat aus den Angeln zu heben. Das versuchen Demagogen, die durch Angstmache "ein Prozent des Volkes" als "kritische Masse" hinter sich versammeln wollen, wie es rechte Umstürzler postulieren. Gerät eine Demokratie ins Wanken, wenn einige zehntausend Leute "Volksverräter" und "Vaterlandsbetrüger" auf den Straßen rufen?

Was macht eine Demokratie im Wesen aus? Die Frage ist nicht neu. Mit umgekehrten Vorzeichen stellte sie sich nach dem Untergang des NS-Regimes. Fritz Borinski (1903 bis 1988), der in den Weimarer Jahren ein Bildungswohnheims für junge Arbeiter in Leipzig leitete und Lehrer an der Heimvolkshochschule Sachsenburg war, veröffentlichte 1954 im Westen ein einflussreiches Buch, dessen Titel die Richtung wies: "Der Weg zum Mitbürger".

Borinski lehnte ein starres und autoritäres Staatsbild ab. Es sei "ein politisches Gebot, dass die Erziehung zur Demokratie den Menschen nicht nur zu den Formen, sondern auch zu den Inhalten der Demokratie bildet."

Was waren diese Inhalte, wer konnte sie vermitteln? Viele demokratisch gesinnte Politiker, Juristen und Wissenschaftler waren vor der Diktatur geflohen oder ihr zum Opfer gefallen. Nur wenige kehrten nach dem Krieg aus dem Exil zurück, um mitzuhelfen, die Demokratie in (West-)Deutschland aufzubauen. Zu ihnen gehörte der Politologe Sigmund Neumann (1904 bis 1962), der in den USA lebte, aber aus Leipzig stammte.

Neumann setzte sich zeitlebens für die Wissenschaft und die demokratische Volksaufklärung ein. Er gehörte keiner Partei an, stand in der Weimarer Zeit aber der SPD nahe. Vor Hitlers Machtübernahme unterrichtete er an der Deutschen Hochschule für Politik in Berlin. Parallel führte er ab 1930 eine Berliner Volkshochschule. Nach der Flucht über England in die USA - Neumann stammte aus einer jüdischen Familie - widmete er sich der Erforschung totalitärer Regime, deren Ideenwelt er als "politische Religionen" beschrieb.

Vier Jahre nach Kriegsende kam er für die US-Militärregierung nach (West-)Deutschland zurück und wandte sich dem Aufbau der Hochschulen zu. Er wirkte korrespondierend und als Besucher auf Zeit. Zur endgültigen Rückkehr konnte er sich nicht entschließen. Seine Heimatstadt Leipzig, die nun hinter dem Eisernen Vorhang lag, sieht er bis zu seinem Tod nicht wieder.

Außerhalb von Fachkreisen ist Neumanns Name heute unbekannt. Er steht im Schatten von Staats- und Rechtswissenschaftlern wie Hannah Arendt, Wolfgang Abendroth und Carlo Schmid. 2007 kaufte das Frankfurter Exilarchiv der Deutschen Nationalbibliothek den Nachlass Neumanns aus dem Besitz seiner Tochter, die in den USA lebt. Der Dresdner Politologe Michael Kunze hat auf dieser Grundlage kürzlich die erste biografische Studie über Sigmund Neumann veröffentlicht (Bebra Wissenschaft Verlag, Berlin 2015, 300 Seiten).

Manche Sätze aus diesem Buch wirken angesichts der aktuellen Nachrichtenlage geradezu prophetisch. Nur eine gesellschaftliche Ordnung, die soziale Sicherheit verspricht, könne verhindern, dass sich die Gesellschaft den "Mammut-Konzernen" und der "Friedhofsordnung eines Garnisonsstaates" ausliefert, schreibt Kunze mit Bezug auf Neumann. Freiheit und Gerechtigkeit seien nicht voneinander zu trennen. Der Demokratie drohe Gefahr, wenn es nicht "in Zeiten zurückgehender familiärer und nachbarschaftlicher Bindungen" gelinge, "neue Formen der Sozialbindung" zu schaffen. Die "Krisenschichten" drohten das "Rohmaterial" für einen erneuten "erfolgreichen Durchbruch des totalen Staates" zu liefern.

Im Deutschland der 1950er-Jahre fand Neumann den Ungeist der Vorkriegsjahre zwar gebannt. Die "betont nationalistische Prägung" der frühen Bundesrepublik führte er auf die "vollständige Vernachlässigung einer Bildung" zurück, die "auf soziales Zusammenleben" hinführe.

Sind wir im wiedervereinigten Deutschland seit Neumanns Zeit vorangekommen oder fallen wir zurück? Helmut Schmidt wird der Satz zugeschrieben, wer Visionen habe, solle zum Arzt gehen. Sigmund Neumann sah keinen Anlass zu derartiger Selbstgefälligkeit. Politiker und Wähler müssen immer wieder überlegen, in welcher Gesellschaft sie morgen leben wollen. Neumann setzte auf "Realisten mit Vision".

Der Erfahrungshorizont des sächsischen Demokratielehrers umfasste die Weimarer Jahre und das amerikanische Exil. In den 1920er-Jahren wandte er sich der Parteienforschung zu. Der - kultivierte - Parteienstreit ist das Wesen der Demokratie. In ihrem Machtstreben bündeln die Parteien den "chaotischen Einzelwillen" zu personellen und inhaltlichen Alternativen. Neumann-Biograf Kunze schreibt, dass jener für vorrangig hielt, "die Atmosphäre des ,Bruderkampfes' zu verhindern und stattdessen ausgleichend zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen und politischen Lagern zu wirken - ein Unterfangen, das in Deutschland zu lange ungerechtfertigt als ,Kompromiss' und ,Verrat an der reinen, absoluten Wesensidee' abqualifiziert worden sei". Neumann sah die Auffächerung des Parteiensystems eng mit der sozialen Aufgliederung der Bevölkerung verknüpft. Zu Beginn der Industrialisierung etwa, im 19. Jahrhundert, vertrat der preußische Adel die konservative, bewahrende Weltsicht, während sich das aufstrebende Bürgertum den Liberalismus auf die Fahne schrieb. Der Sozialismus wurde vor allem von den Industriearbeitern verfochten.

Gesellschaften verändern sich und zwingen auch die Parteien zur Anpassung, wenn sie nicht untergehen wollen. Bismarck, ein Heros der Konservativen, stellte seine Flexibilität unter Beweis: Indem er nicht nur allein auf den Adel, sondern auch auf Teile des Bürgertums setzte, wahrte er den Anspruch der Konservativen, den Staat zu gestalten.

Die Erschöpfung der Parteien in der Weimarer Zeit führte zum Ende der Republik. Sigmund Neumann diagnostizierte eine Strukturverhärtung, eine organisatorische und personelle Versteinerung in den Parteien. Sie waren zu Apparaten verkommen, in denen "Bonzen" das Sagen hatten. Konservative und liberale Kräfte wirkten überaltert. Das "Unvermögen" der Etablierten, die "Fragen der Zeit" zu beantworten, vor allem die sozialen Fragen, begründete für Neumann den Aufstieg der Parteien, die dem Umsturz zuarbeiteten. Vor allem das Schicksal der SPD, schrieb Neumann, war so eng mit der Demokratie verbunden, dass der Untergang der Demokratie 1933 den Untergang der SPD bedeutete.

Mit dem Neuanfang nach dem Krieg entfernten sich die Parteien von den Ideologien, wurden in ihren Ansichten flexibler, als Volks- und Allerweltsparteien. Dafür nannte Otto Kirchheimer (1905 bis 1965) drei Ursachen: schwächere Klassengegensätze, eine größere Mittelschicht und verbreitete Massenmedien. Durch die Medien konnten Parteiführer ihre möglichen Wählerschaften direkt ansprechen, ohne auf dazwischengeschaltete Gliederungen der klassischen Mitgliederparteien angewiesen zu sein.

Neumann sah das als Fortschritt. Im Sinn der Systemstabilität - und möglicherweise beeinflusst von seinen amerikanischen Erfahrungen - hielt er sogar ein Zweiparteiensystem für wünschenswert. So rückte die politische Mitte der Wähler in das Zentrum der Aufmerksamkeit. Volksentscheiden stand er skeptisch gegenüber. Plebiszitäre Elemente, glaubte Neumann, vertieften keineswegs die Demokratie im "industriellen Massenstaat", sondern öffneten demagogischen Kräften die Tore, die sie zerstörten wollen.

Das "vitalste Element" einer Demokratie aber sei ohnehin der "menschliche Einsatz". Das sagte Sigmund Neumann 1962 in seinem Vortrag "Der Demokratische Dekalog", der als sein Vermächtnis gilt. "Eine demokratische Gesellschaft ist weit mehr als eine politische Ordnung, in der das Volk von Zeit zu Zeit zu Wahlen aufgerufen wird." Die Wahlbeteiligung sei deshalb auch kein entscheidendes Indiz für lebendige demokratische Verhältnisse. Sonst müssten Diktaturen mit ihrer "erzwungenen Wahlbeteiligung" als die wahren Demokratien gelten. Vielmehr gehe es darum, dass die Bürger aktiv und freiwillig in den Parteien, Kirchen, Vereinen oder der Lokalpolitik mitmischten. Nicht mehr und nicht weniger.

Kurt Tucholsky freilich zweifelte schon vor 100 Jahren an der Lernfähigkeit des deutschen Pfahlbürgers. "Hör nicht zu", schrieb er nach der Wahl von 1920, die für die Weimarer Republik und die erste deutsche Demokratie verloren ging. "Es ist manchmal unbequem, zuzuhören. Jetzt bist Du bei den Deinen. Die Folgen wirst Du ausfressen müssen. Wir leider alle mit."

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