Der Gipfel der anderen

Die Finanzminister und Notenbankchefs der sieben großen Industrienationen beraten seit gestern in Dresden über die Weltwirtschaft. Alternative Ideen werden aus der Sicherheitszone verbannt.

Dresden.

David gegen Goliath, in Dresden sieht das so aus: Ein paar Dutzend junger Leute hocken unter einem Zeltdach auf dem Jorge- Gomondai-Platz am Boden. Man trinkt fair gehandelten Kaffee und redet über eine bessere Welt. Auf der anderen Elbseite hat die Polizei das Residenzschloss, den Tagungsort der Staatsvertreter, mit mobilen Zäunen abgesperrt.

Die jungen Leute wollen eine andere Zukunft als jene, deren Makler hinter Zäunen und Sperren verhandeln. Eine Welt, in der die Wirtschaft allen dient. In der ein Mensch nicht flüchten muss, weil er im Armengetto lebt und erwartet zu sterben, bevor er sich entfalten kann. Und in der Volkes Wille bestimmt, was geschieht, nach demokratischen Regeln - ohne Vorbehalt, dass man besonders auf die Aktionäre hören müsse.

Das Dresdner Kollektiv der "Küche für alle!" hat Fotos von einer Hilfsaktion in Calais ausgebreitet. Die jungen Leute kochten dort für Flüchtlinge, die an der Kanalküste zu Hunderten ausharren und oft monatelang auf eine Chance warten, hinüber nach England zu kommen. Neben den Helfern mit den Fotos sitzen Aktivisten von Attac und sammeln Unterschriften gegen TTIP. Kein Zufall, dass Hilfe und Kritik sich hier treffen. Ungerechte ökonomische Verhältnisse finden ihr Ventil auch in der modernen Völkerwanderung.

Die Regeln, nach denen die Wirtschaft läuft, werden im Norden und Westen gemacht, auch von Deutschland. Sie bringen starke Länder in die Position, Krisen weniger fürchten zu müssen oder sogar zu profitieren. Sieben Riesen, too big to fail. Zu groß, um zu verlieren. "Die Zinsen sind niedriger als je zuvor. Warum starten wir jetzt keine Konjunkturprogramme für die Schwachen?" fragt der Publizist Robert Misik aus Wien beim Vortrag in der Volkshochschule Chemnitz, die Gesellschaftskritikern ein Podium bietet. "Liegt es wirklich im Interesse Europas, wenn es den Deutschen gut geht und den Griechen schlecht? Das wäre ja, als läge es im deutschen Interesse, dass Sachsen die Bayern niederkonkurriert!"

Deutschland, die Wirtschaftslokomotive, sollte Europa aus der Krise ziehen, denkt Misik. Stattdessen übe sich Berlin in Austeritätspolitik: Sparen, bis die Steine weinen.

Warum? Der Österreicher Misik sieht die öffentliche Meinung zwischen Rhein und Elbe von der neoliberalen Agenda imprägniert. Regierungshandeln unterwerfe sich dem mächtigen Glauben, dass Europa nichts nötiger habe als entfesselte Märkte und schwache Staaten. Deregulieren! Privatisieren! Weil es den Interessen einer Mehrheit der Bevölkerung entspricht? Andere Länder in Europa, Alternativen gegenüber aufgeschlossener, würden die deutsche Selbstgerechtigkeit mit Sorge sehen. "Wenn Deutschland das Falsche tut", sagt Misik, "dann hat Europa ein Problem."

So ist die Krise der Demokratie, von der sich viele ausgeschlossen fühlen, weil sie viele ausschließt, auch bei den G7-Kritikern auf dem Jorge-Gomondai-Platz ein Thema. Dem Hochsicherheitsgipfel im Dresdner Schloss setzen sie die Vision einer Gesellschaft entgegen, die sich mit- statt gegeneinander organisiert. Sven, ein junger Mann aus der Lausitz, berichtet von syrischen Kurden in Rojava, die basisdemokratische und multiethnische Strukturen schaffen, während das Assad-Regime und der Islamische Staat sie bedroht. In Mexikos südlicher Provinz Chiapas organisieren sich seit zwei Jahrzehnten die Zapatisten ohne die Logiken von Staat und Nation. Auch in Deutschland gebe es Potenzial für Veränderungen, sagt Sven: "Lasst sie uns aufbauen, die Netzwerke des anderen, des besseren, des solidarischen Lebens!"

Als Symbol der Missstände, die es zu überwinden gilt, gilt den G7-Kritikern das TTIP-Abkommen, das seit 2013 zwischen der USA und der Europäischen Union verhandelt wird. Die Inhalte sind fragwürdig, das Verfahren undurchsichtig. TTIP-Befürworter aus Industrie und Hochfinanz beanspruchen Zollabbau und Investitionsschutz, als hinge das Glück der ganzen Menschheit davon ab. Der US-Ökonom Jeronim Capaldo sagt für Europa den Verlust von über 580.000 Arbeitsplätzen und ein um 3400 Euro sinkendes Pro-Kopf-Einkommen voraus. Der Berliner Publizist und TTIP-Kritiker Thomas Fritz erklärte vorige Woche an der Volkshochschule Chemnitz, TTIP setze Umwelt- und Verbraucherstandards außer Kraft. Absehbare Folge: Freie Einreise für Smart-Stax-Genmais nach Europa! Im Gegenzug hätten die US-Amerikaner, bei denen höhere Finanzmarktstandards gelten, die weicheren EU-Derivate-Regeln zu verdauen. Wem aber nutzt das? Wenn es nach der Mehrheit der Leute ginge, liefe es doch genau andersherum, vermutet Fritz.

Pakte wie das TTIP schreiben eine Ordnung fest, in der die Politik sich selbst kastriert. Wer eine Stimme hat, aber kein Geld, kommt nicht mehr zum Zuge. Auch dagegen erhebt sich in Dresden Protest. Schon zu DDR-Zeiten engagierte sich der Ruheständler Heinz Kitsche in entwicklungspolitischen Basisgruppen. Zuletzt leitete er die Regionalstelle des Inkota-Netzwerks. Jetzt steht er für die Kampagne "Erlassjahr.de" auf dem Jorge-Gomondai-Platz und sammelt Unterschriften. Die G7-Finanzminister sollen aufgefordert werden, überschuldeten Staaten eine faire Insolvenz zu ermöglichen, statt immer neue Kredite auszureichen und Sparrunden zu erzwingen, die vor allem die Ärmsten treffen. "Mit Griechenland wiederholen sich die Fehler, die seit Jahrzehnten in der sogenannten Schuldenkrise der Dritten Welt gemacht wurden", sagt Kitsche.

Der Kampf um den Schuldenerlass ist zäh. Schon zum G8-Gipfel 1999 in Köln hatte die Kampagne "Erlassjahr 2000" zehntausende Menschen in Deutschland mobilisiert. Weltweit kamen 27 Millionen Unterschriften zusammen. Damals wurde ein Erlass für die am höchsten verschuldeten Länder erreicht. "Woran es mangelte, war die konsequente Umsetzung", beklagt Kitsche. Die G7-Finanzminister müssten endlich ihrer Verantwortung gerecht werden, fordert Kitsche. Dafür steht er unterm Zeltdach.

Werden die Kritiker gehört? Martin Reiter aus Hamburg ist Aktivist beim unabhängigen Dachverband für Eine-Welt-Gruppen und entwicklungspolitische Organisationen, die Bundeskoordination Internationalismus (Buko). In diesen Tagen ist das Buko-Team in ganz Deutschland unterwegs - Motto: "Der Gipfel ruft, wir kommen alle!" Was treibt sie an? Martin Reiter sagt: "Wir finden, dass sich sieben Staaten nicht das Recht herausnehmen sollten, allein zu entscheiden, wie die Probleme der Welt zu lösen sind."

Der Finanzgipfel tagt in Dresden, die Mobilisierungstour der Kritiker ist schon weitergezogen. Am 6. Juni wird in Garmisch-Partenkirchen demonstriert. Dort, wo im nahen Schloss Elmau der G7-Gipfel tagt. "Wir wollen so nah wie möglich ran", sagt Reiter. Hören wird man die Gipfelgegner im Schloss wohl nicht. Es liegt in einem engen Alpental. Schon übermorgen wird die Zufahrt für ungebetene Gäste gesperrt.

 Worüber die G7-Vertreter in Dresden reden

Eineinhalb Wochen vor dem G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs beraten die Finanzminister und Notenbankchefs der führenden westlichen Industrieländer (G7) in Dresden über neue Schritte für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Die G7-Minister wollen Wege zum Abbau der hohen Staatsschulden sowie einen schrittweisen Ausstieg aus der Politik des billigen Geldes erörtern. Konkrete Beschlüsse werden von dem Treffen in der sächsischen Landeshauptstadt nicht erwartet.

Auf der Tagesordnung in Dresden steht neben der Lage der Weltwirtschaft auch das Vorgehen der Top-Wirtschaftsmächte gegen Steuertricks und Gewinnverlagerungen internationaler Konzerne. Vorangetrieben werden soll zudem die Regulierung der Finanzmärkte. Dabei geht es um strengere Regeln für Schattenbanken, aber auch um zusätzliche Kapitalpuffer für große Banken, damit im Krisenfall ausreichend Mittel zur Sanierung oder Abwicklung bereitstehen.

Zur Gruppe der G7 gehören die USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada. Die Staaten loten in Dresden auch zusätzliche Maßnahmen aus, um die Finanzierung von Terrorgruppen einzudämmen. Hintergrund sind neue Geldquellen der Terroristen wie Schmuggel und virtuelle Währungen. Die Minister beraten ferner über Finanzhilfen für die Ukraine. Dabei geht es vor allem um Schuldenerleichterungen für das Land als Teil eines internationalen Hilfspakets.

Parallel zum G7-Treffen in Dresden kommen heute in der Stadt auch Regierungsexperten der G7-Mitgliedsländer und von sozialen Bewegungen zu einer "Öffentlichen Anhörung zu alten und neuen Staatsschuldenkrisen" zusammen. Der internationale Kongress, der um 14.30 Uhr im Stadtmuseum beginnt, wird von der Friedrich-Ebert-Stiftung, Brot für die Welt und weiteren entwicklungspolitischen Organisationen veranstaltet. Am 7. und 8. Juni folgt der eigentliche G7-Gipfel im Elmau (Bayern).

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2Kommentare
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  • 2
    0
    Interessierte
    28.05.2015

    Der gesamte Staat ist der Gipfel ... Und hier bei den Finanzministern und Notenbankchefs geht es weiter ...

  • 2
    0
    aussaugerges
    28.05.2015

    Keiner will sie, ab nach Liebyen mal die Verwüstungen ansehen.



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