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Zielscheibe für Wutbürger: Bundesjustizminister Heiko Maas in Dresden.

Foto: Matthias Rietschel

Justizminister unter Beschuss

Heiko Maas ist eine Reizfigur für AfD und Pegida. Bei einer Visite in Sachsen kam es deshalb, wie es kommen musste.

erschienen am 17.07.2017

Eine gute Stunde bevor Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Montag über einen Seiteneingang in die Ballsportarena nahe der symbolträchtigen Dresdner "Tabakmoschee" gelangte, probte bereits die Protestkulisse. AfD- und Pegida-Anhänger übten den Schulterschluss und stimmten sich mit "Merkel muss weg" und an Maas gerichtete "Hau ab"-Rufe ein. Etwa 250 Polizisten hielten alle Seiten auf Ruf- und Sichtweite. Es blieb friedlich. Eingeladen hatte die TU Dresden zu einem Vortrag über das sogenannte Facebook-Gesetz, mit dem ab Oktober die Betreiber sozialer Medien zum schnellen Löschen übler Hetzattacken im Internet verpflichtet sind.

Maas ist schon länger Reizfigur der rechtspopulistischen Szene. Dafür hat er mit unverhohlener Kritik an ihren Vertretern gesorgt. Auf ihn zurückgehende Regelungen gegen ungezügelte Hetze im Internet taten ihr Übriges. Entsprechende Erfahrungen hatte er zum 1. Mai 2016 in Zwickau machen müssen, wo sie ihm hart auf die Pelle gerückt waren. Das hielt ihn nicht davon ab, am Montag gleich mehreren Einladungen in den Freistaat zu folgen, darunter die des Dresdner Instituts für Kommunikationswissenschaften für einen Vortrag und erneut nach Zwickau.

Der Minister durchquerte dabei Sachsen wie einst bei der Werbung eines bekannten Haarsprays: Vormittags in Leipzig zu einem Gedenktermin, ein laues Lüftchen - die Frisur hält, am Nachmittag in Dresden - der Wind frischte auf. Und am Abend erneut nach Zwickau, wo es ebenfalls Protest gab.

Zumindest in Dresden blies ihm die Wut jener schätzungsweise 600 Anhänger von Pegida und AfD sowie der rechten "Bürgerinitiative Wellenlänge" entgegen - er blieb aber ungeschoren. Jede schwarze Limousine und jeder mit verdunkelten Scheiben ausgestattete Reisebus wurde verdächtigt, den angefeindeten Passagier an Bord zu haben. So geriet manche Reisegruppe unvermittelt in ein Trillerpfeifenkonzert. TU-Studenten hielten in stummem Protest ein Spruchband mit dem Jan-Böhmermann-Zitat "Wer immer schon mal wissen wollte, wie das mit den Nazis in Deutschland damals einfach so passieren konnte, lebt in der richtigen Zeit."

Das Knistern verfolgte Maas bis in die Sporthalle, die gewählt worden war, um - offiziell - das Prüfungsgeschehen auf dem Uni-Campus nicht zu beeinträchtigen. Der Minister tat, was zu erwarten war, und verteidigte "sein" Gesetz. "Es geht nicht um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit", sagte er vor etwa 500 Zuhörern, überwiegend Studenten. Es gehe vielmehr darum, strafbare Äußerungen wie Verunglimpfungen, Beleidigungen, Bedrohungen und falsche Verdächtigungen zu ahnden. "Im Kern stärkt das sogar die Meinungsfreiheit."

Er stellte dabei die Frage in den Raum: Warum sollte im Internet etwas erlaubt sein, was im Alltag längst unter Strafe steht? Zudem nehme digitale Hasskriminalität rasant zu. Sie habe sich nach Zahlen des Bundeskriminalamtes in den vergangenen zwei Jahren nahezu verdreifacht. Jugendschutz.net, eine gemeinsame Einrichtung der Länder, habe mit 1000 klar strafbaren Hass-Posts einen Praxistest gemacht. Davon habe Youtube 90 Prozent sofort selbst gelöscht, so Maas, Facebook immerhin noch 39 Prozent und Twitter nur ein Prozent. Weil Selbstkontrolle also sehr unterschiedlich funktioniere, schlussfolgerte der Justizminister, müsse eine gesetzliche Regelung her. "Wir dürfen den sozialen Medien nicht das Feld überlassen, die Grenzen der Meinungsfreiheit zu bestimmen."

Dafür gab es später noch Applaus im Saal, aber nicht von allen. Eine Gruppe Protestler baute sich während einer Frage-Antwort-Runde nahe dem Rednerpult auf. Die sechs Männer trugen eine textile Art schwarzer Atemschutzmasken mit der orangefarbenen Aufschrift "Stasi 2.0". Zudem hielt einer ein Spruchband "Maas = Stasi" hoch. Einige Zeit später folgte die Gruppe widerspruchslos der Aufforderung, wieder Platz zu nehmen.

Die Themen Meinungsfreiheit und Gesinnungsschnüffelei spielten schon vor der Halle eine große Rolle. Die Meinungsfreiheit werde Stück für Stück eingeschränkt, sagte der AfD-Landtagsabgeordnete An-dré Barth, dafür die "Ehe für alle" eingeführt. Man dürfe nun nicht mehr alles sagen, so Barth, aber dafür jeden heiraten. Die Buhrufe waren unüberhörbar.

Die Polizei war mit einem starken Aufgebot vor Ort. Bis auf die Beschimpfungen des Justizministers habe es zunächst keine größeren Zwischenfälle gegeben, sagte Dresdens Polizeipräsident Horst Kretschmar der Deutschen Presse-Agentur. "Mit dem Pöbel muss man in Dresden bedauerlicherweise immer rechnen. Die Kultur des menschlichen Miteinanders lässt leider zu wünschen übrig."

Am Ende der Veranstaltung nahm eine überschaubare Zahl von Protestlern die Teilnehmer wieder in Empfang. "Schämt euch, schämt euch" riefen sie und Trillerpfeifen ertönten. Maas stieg indes ins Auto und fuhr gen Zwickau.

 
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