Land bleibt auf Erziehungsgeld sitzen

Das jahrelange Vorzeigeprojekt der CDU verliert zunehmend an Attraktivität. Trotz gelockerter Vorgaben stagniert die Zahl der Bezieher. Was nun?

Dresden.

Es geht um maximal 3600 Euro extra, mit denen Sachsen all die Eltern belohnen will, die ihr Kind nach Bezug des Bundeselterngeldes für mehrere Monate vor dem dritten Geburtstag zu Hause erziehen und damit weder Kitaplatz noch Tagespflege beanspruchen. Eine Sonderleistung, die es in ähnlicher Form sonst nur noch in Bayern gibt - das Landeserziehungsgeld.

Lange Zeit galt es als Vorzeigeprojekt der sächsischen CDU. Koalitionspartner SPD ließ sich immerhin überreden, dass es "neuen Erfordernissen angepasst werden soll". Aber der Koalitionsvertrag ist nun mehr als drei Jahre alt. Außer dem damals ebenfalls angekündigten und mit dem Geburtsjahrgang 2015 auch umgesetzten Wegfall der Einkommensprüfung für Eltern ab dem dritten Kind ist nichts passiert. Und daran dürfte sich kaum etwas ändern.

In seiner ersten Regierungserklärung ging der neue Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vor einer Woche jedenfalls mit keinem Wort auf das Landeserziehungsgeld ein. Dabei ist der Reformbedarf offenkundig: Die Zahl der Bezieher stagniert auf bescheidenem Niveau, obwohl die Zahl der Neugeborenen seit 2011 stetig steigt - von 34.400 auf knapp 38.000 im Jahr 2016.

Gab es 2011 noch mehr als 16.300 Empfänger, bezogen 2015 weniger als 11.900 und 2016 nur noch knapp 10.200 (davon etwa 9700 Mütter und knapp 500 Väter) Landeserziehungsgeld. Monatlich waren das zwischen 150 Euro (für das erste Kind) und 300 Euro (ab dem dritten), je nach Alter und Anzahl des Nachwuchses zwischen fünf und zwölf Monate lang, also bis zu 3600 Euro.

Im vergangenen Jahr waren es nur 15 Empfänger mehr - statt 10.172 gab es exakt 10.187, wie das Sozialministerium der "Freien Presse" mitteilte. Dass das bei Weitem nicht den Erwartungen entsprach, lässt sich am Landeshaushalt ablesen: Mit der "steigenden Anzahl von Anspruchsberechtigten" war darin die Aufstockung der Mittel auf jährlich 15 Millionen Euro begründet worden - obwohl schon bei Aufstellung des Haushalts Ende 2016 bekannt gewesen war, wie viel Geld 2015 abgerufen wurde. Auf mehr als 7,4 Millionen Euro summiert sich nun der Fehlbetrag seit 2014 - Geld, das umsonst für Landeserziehungsgeld reserviert war.

Rein rechnerisch stieg die Zahl der "Anspruchsberechtigten" allein schon durch die Abkehr von der Einkommensprüfung ab Kind Nummer drei. Aus dieser Gruppe gab es 2017 immerhin knapp 4200 Bezieher - nur 3400 pro Jahr waren es, als die Einkommensgrenze auch noch für die Mehrkindfamilien galten.

Beim ersten oder zweiten Kind kann das Landeserziehungsgeld freilich weiterhin nur dann in voller Höhe fließen, wenn das pauschalierte Jahresnettoeinkommen maximal 17.100 Euro (14.100 Euro für Alleinerziehende) beträgt - eine vergleichsweise niedrige Einkommensgrenze. Ob deren Anhebung eine geeignete Maßnahme wäre, wird derzeit "geprüft", wie das Sozialministerium mitteilt. Ressortchefin Barbara Klepsch (CDU) hält eine finanzielle Unterstützung weiterhin für wichtig, um Eltern "ein Wahlrecht zwischen Inanspruchnahme einer öffentlich geförderten Kindertageseinrichtung oder der Betreuung eines Kindes zu Hause zu ermöglichen". Die CDU-Fraktion weiß Klepsch hinter sich, auch Sozialpolitiker Alexander Dierks nennt das Landeserziehungsgeld eine "wichtige familienpolitische Leistung", die die Wahlfreiheit der Eltern stärke.

Im Landtag ist die Union jedoch auf Koalitionspartner SPD angewiesen, der sich durch die Bilanz in seinen Vorbehalten bestätigt sieht. Familienpolitikerin Juliane Pfeil-Zabel nennt das Landeserziehungsgeld jedenfalls "ein schönes Beispiel dafür, wie familienpolitische Maßnahmen von gestern im Heute nicht mehr funktionieren". Wenn Geld übrig ist, solle es lieber zu "Qualitätsverbesserungen für Kitas" eingesetzt werden.

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