SPD empört über Staatssekretärs-Äußerungen zur NPD

Dresden (dpa/sn) - In Sachsen regt sich Empörung über eine Äußerung von Innenstaatssekretär Michael Wilhelm zur NPD. Ihm wird vorgeworfen, die rechtsextreme Partei verharmlost zu haben. Bei der Vorbereitung der Aktion «Schwimmen für Demokratie und Toleranz» am vergangenen Freitag in Döbeln soll Wilhelm nach einer möglichen Teilnahme von NPD-Mitgliedern befragt sinngemäß erklärt haben: Warum sollen die nicht für Demokratie schwimmen, solange sie keine Plakate entrollen. Das berichtet die «Sächsische Zeitung».

Der SPD-Landtagsabgeordnete Henning Homann zeigte sich am Dienstag empört. Er forderte in einer Mitteilung Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf, den Staatssekretär «zurückzupfeifen». «Nazis sind keine Partner, sondern Gegner!», sagte Homann. Ähnlich äußerten sich die Jusos. Das Innenministerium kündigte eine Stellungnahme an.

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5Kommentare
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    gelöschter Nutzer
    21.04.2013

    @Matthias1: Du hast das Prinzip hinter abgeordnetenwatch.de offenbar nicht verstanden. Es bietet weder Homann noch irgendeinem der anderen Politiker eine Plattform! Stattdessen bekommt der Wahl-Bürger die Möglichkeit, sich über diese Personen zu informieren und mit ihnen in Kontakt zu treten. Und dies' geschieht mit unter auf eine recht kritische Art und Weise. Stell' ihm doch mal dort öffentlich die Frage nach seiner beruflichen Entwicklung, statt hier gegen diesen zu wettern.
    Deine persönliche Abneigung Homann gegenüber und seiner Partei sei Dir unbenommen. Aber im Sächsischen Landtag gab und gibt es Westimporte ganz anderen Kalibers. Deren politisches Versagen kostet uns Sachsen derzeit 2,75Mrd. Euro. Oder auch ehemalige stellvertretende Abteilungsleiter für Handel und Versorgung einer SED-Kreisverwaltung, die wir mit unseren Steuergeldern alimentieren.

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    gelöschter Nutzer
    19.04.2013

    @ ffc19: Bitte keine Werbung für irgendwelche Foren für diesen Homann. Hoffen wir für ihn, dass die SPD dank seiner noch schlechter abschneidet, wieder einstellig wird und er endlich die Chance hat, sein Studium zu beenden. Das wäre doch mal eine "Agenda 2020" für Homann. Jedenfalls würde ich mir wünschen, dass dieser Herr irgendwann einmal von seiner Arbeit und nicht nur von unseren Steuergeldern leben kann. Wir müssen keine Düsseldorfer alimentieren, die seit dem Abi vor 15 Jahren nichts mehr voran gebracht haben.

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    gelöschter Nutzer
    17.04.2013

    @ecki: Frag ihn doch einfach: http://www.abgeordnetenwatch.de/henning_homann-232-61181.html#question_form

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    17.04.2013

    Matthias hat sehr gut kommentiert. Ob das aber unser Volldemokrat Homann auch liest, und weiß der überhaupt was Demokratie heißt?

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    gelöschter Nutzer
    17.04.2013

    Ich weiß ja nicht, ob das Schwimmen gegen Nazis hilft. Und hoffentlich hat Henning Homann, der Düsseldorfer "Nicht-Besser-Wessi", der ca. 15 Jahre braucht, um doch keinen Studienabschluss zu schaffen, nicht noch lange Oberwasser. Aber in der Badehose ist es mir völlig egal, ob ein NPDler für Toleranz schwimmt oder ein SPDler in der Demokratie untergeht. Homann sollte besser aufpassen, dass sein Kanzlerkandidat nicht alle europäischen Nachbarn anpöbelt (Italiener, Schweizer, Luxemburger usw). Das verlangt nicht nur Demokratie und Toleranz, sondern auch der Anstand. Unabhängig vom Parteibuch!



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