Erzgebirgskreis: Landrat lädt die Kreisräte aus

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Im Erzgebirge wird Ende des Monats der Kreistag nicht tagen. Widerspruch gegen diese Entscheidung gab es nicht. Aber SPD, Grüne wie auch die Freien Wähler fordern eine Online-Lösung.

Erzgebirge.

Landrat Frank Vogel (CDU) lädt die Kreisräte aus. Er hat den Kreistag, geplant war dieser am 31. März, abgesagt. Im Schreiben an die Kreisräte, das der "Freien Presse" auf Nachfrage vorliegt, begründet der Christdemokrat seine Entscheidung vorrangig mit den steigenden Coronazahlen. Bereits in Vorbereitung der Ausschusssitzungen hätten nicht so viele Themen angelegen, die beraten werden müssten, heißt es weiter. Deshalb waren Sitzungen wie die des Jugendhilfeausschusses abgesagt worden. "Im Ergebnis wirkt dies auf den folgenden Kreistag", so der Landrat weiter. Keine der acht Fraktionen habe dem angedachten Vorgehen widersprochen, ließ Vogel auf die entsprechende Nachfrage hin mitteilen. Redebedarf sieht jedoch nicht nur die SPD.

Ob man mit der Begründung leben könne, das wollte "Freie Presse" von den Fraktionsvorsitzenden wissen und erhielt in Bezug auf die SPD-Forderung, den Kreistag virtuell tagen zu lassen, recht unterschiedliche Antworten. Die Sozialdemokraten hatten einer Kreistags-absage in diesem Monat nach einer kurzfristig anberaumten Videokonferenz zugestimmt. "Gleichzeitig fordern wir einen Ersatz in einem Onlineformat, zugänglich für die Presse. Es gibt viele dringende Probleme. Das Dringendste ist der Kampf gegen das Virus. Und da ist die kommunale Ebene die wichtigste", sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Jörg Neubert. Der Johanngeorgenstädter ergänzt das Statement mit dem Vorschlag, Ende des Monats eine Videokonferenz mit den Fraktionsvorsitzenden anzuberaumen, in der über aktuelle Themen informiert wird und -vorschläge der Fraktionsvorsitzenden berücksichtigt werden: "Diese Videokonferenz sollte öffentlich sein in dem Sinne, dass Presse teilnehmen und darüber berichten kann." Nicht einverstanden sei man, dass die Sitzung des Gremiums ersatzlos gestrichen wird.

Ähnlich fällt auch die Reaktion von Ulrike Kahl aus. Sie ist die Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen. Man könne bemängeln, dass nach einem Jahr seit dem ersten Lockdown nicht alle Kreisräte die entsprechende Technik besäßen. Aber warum denke man in Annaberg nicht über eine Hybridlösung nach?, so ihre Anregung. Sie wisse von Gemeinden im Landkreis, in denen längst praktiziert werde, dass Räte zu Sitzungen online zugeschaltet werden: "Das hätte ich mir gewünscht. Was nicht passieren darf, ist, dass das Kommunalparlament durch so lange Zwischenzeiten ausgehebelt wird."

Zustimmung kommt auch von den Freien Wählern. Bei zwei Tagesordnungspunkten, wie der Landrat erklärt habe, müsse kein Kreistag einberufen werden. "Dennoch würden auch wir eine Videokonferenz begrüßen und unterstützen. So erreichen die Kreisräte wichtige Informationen", sagt Thomas Kunzmann, der Fraktionschef aus Lauter.

CDU und FDP unterstützen den Landrat: "Themen, die dringlichst zu behandeln wären, liegen nicht vor - anders als im Dezember, als der Haushalt beschlossen werden sollte", sagt Sylvio Krause (CDU), Vorsitzender CDU/FDP-Kreistagsfraktion. Der Kreis- und Finanzausschuss, der am Montag tagte, repräsentiere mit fast einem Viertel Mitglieder den Kreistag ganz gut. "Fragen könnten dort gestellt und den Fraktionen weitergeleitet werden", so Sylvio Krause weiter. Für Anfragen an die Kreisverwaltung und den Landrat sei das Fragerecht von Mitgliedern des Kreistages und der Fraktionen weiterhin gegeben, ergänzen Michael Brändel und Michael Rudolph (beide FDP). Eine Videokonferenz hält Sylvio Krause dagegen für nicht praktikabel und sinnvoll, wie auch Frank Dahms, Fraktionschef Die Linke, "da keine richtige Aussprache, also Willensbildung, zustande kommt", begründet dieser.

Die Debatte, den Kreistag abzusagen, hatte es bereits Ende November schon einmal im Erzgebirge gegeben. Darauf bezieht sich Thomas Dietz, AfD-Fraktionschef: "Prinzipiell halten wir eine Absage aufgrund der Corona-Inzidenzzahlen im Kreis im Moment für nicht notwendig. Im Dezember fand die Sitzung auch regulär statt, da waren die Zahlen der positiv getesteten Personen weitaus höher." Man sollte lernen, mit Corona ganz normal umzugehen und diese Infektionskrankheit nicht über das gesamtes Leben bestimmen zu lassen, so Thomas Dietz weiter. Er könne dennoch mit der Absage leben, da im Moment anscheinend keine unaufschiebbaren Punkte auf der Tagesordnung stünden.

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