Gemeinderat schafft Ausschüsse ab

Thermalbad Wiesenbad hat in der letzten Sitzung des noch amtierenden Gremiums die Hauptsatzung geändert. Nicht jeder Vorschlag ging durch.

Thermalbad Wiesenbad.

Am 13. August findet die konstituierende Sitzung des frisch gewählten Gemeinderates von Thermalbad Wiesenbad statt. Dabei sind in der Regel viele organisatorische Dinge zu klären. In dem Kurort dürfte das Ganze aber diesmal etwas schneller ablaufen. Grund: Die Besetzung des Technischen Ausschusses und des Verwaltungsausschusses wird nicht mehr notwendig sein. Diese beschließenden Ausschüsse wird es künftig nicht geben.

Der Vorschlag, die Hauptsatzung zu ändern, kam aus der Verwaltung. Bürgermeisterin Berit Schiefer begründete ihn damit, dass in den vergangenen Jahren die Ausschüsse nur äußerst selten zusammenkamen. Außerdem wollte die Gemeinde immer gern eine breite Beschlussbasis haben, weshalb vieles vom Gemeinderat diskutiert und beschlossen werden sollte. Laut Gesetz sind Kommunen nicht verpflichtet, beschließende Ausschüsse zu bilden. Im Gesetzestext ist eine Kann-Bestimmung formuliert: "Durch die Hauptsatzung kann der Gemeinderat beschließende Ausschüsse bilden und ihnen bestimmte Aufgabengebiete zur dauernden Erledigung übertragen."


Einige Gemeinderäte wollten die Ausschüsse dennoch gern behalten. "Ich sehe dazu keine Veranlassung", sagte Angela Herrberger. Olaf Kränert entgegnete: "Die Ausschüsse können weg." Am Ende sei ohnehin immer noch einmal alles detailliert im Gemeinderat besprochen worden, weil nur die Hälfte der Räte bei den Ausschusssitzungen beziehungsweise Vorortterminen dabei war. Bei einigen Gegenstimmen und einer Enthaltung stimmte am Ende eine Mehrheit für die Abschaffung der Ausschüsse.

Die Frage nach Ausschüssen war aber nicht der einzige Punkt, der in der Hauptsatzung geändert werden sollte. Des Weiteren ging es unter anderem um die Frage nach der Größe künftiger Gemeinderäte. In der aktuellen Fassung der Satzung bezieht sich die Kommune auf Paragraf 29 Absatz 2. Demnach sind bei bis zu 5000 Einwohnern 16 Gemeinderäte gefordert, bei bis zu 3000 Einwohner 14. Da die Einwohnerzahl aktuell bei nur noch etwas über 3000 liegt, geht die Verwaltung davon aus, dass sie bis zur nächsten Kommunalwahl 2024 unter 3000 rutschen wird. Daher sollte gleich eine konkrete Anzahl benannt werden - 14. Doch das fanden die aktuellen Räte nicht so gut. Sie plädierten mehrheitlich für einen möglichst großen Rat. Die Sächsische Gemeindeordnung lässt diesbezüglich Spielräume. Mit entsprechenden Bestimmungen in der Hauptsatzung ist es möglich, die nächsthöhere oder nächstniedrigere Größengruppe zu wählen. Nach Diskussionen einigte sich der Gemeinderat mehrheitlich darauf, in der Satzung nun 16 Räte festzuschreiben.

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