Kitagebühren-Erhöhung gedrosselt: Rat fasst lang diskutierten Beschluss

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In Thermalbad Wiesenbad mussten die Einwohner bisher relativ viel für die Betreuung ihrer Kinder bezahlen. Das lag auch an den laut Satzung festgeschriebenen Höchstsätzen. Doch nun wurden diese seit mehr als einem Jahrzehnt geltenden Regeln verändert.

Thermalbad Wiesenbad.

So schnell hat wohl kaum ein neu gewählter Bürgermeister eines seiner Wahlversprechen einlösen können. Bereits in der zweiten Sitzung des Thermalbad Wiesenbader Gemeinderates kam es zu einem vor allem für junge Familie weitreichenden Beschluss. Die Kinderbetreuung in der Kommune wird für Eltern zwar nicht billiger, dafür aber auch nicht so teuer wie gedacht.

Hintergrund: Ende 2008 legte die Gemeinde Thermalbad Wiesenbad in einer Satzung fest, dass die Eltern jeweils den laut Gesetz maximal möglichen prozentualen Anteil an den Betriebskosten für die Betreuung ihrer Kinder in Krippe, Kindergarten und Hort leisten müssen. Aktuell sind das je nach Betreuungsart 23 (Krippe) beziehungsweise 30 Prozent. Wie Hauptamtsleiter Thomas Burkert in der Ratssitzung erklärte, sei damals die angespannte Finanzlage der Kommune Anlass zu dieser Entscheidung gewesen. Durch die Satzung setzte bei der Berechnung der Betreuungsentgelte ein Automatismus ein. Nach jeder Betriebskostenabrechnung erhöhte sich in der Regel der Elternbeitrag. Die Herabsetzung von Betreuungsschlüsseln taten ihr Übriges. Nach der alten Satzung hätte ab Januar ein Krippenplatz in der Kommune beispielsweise mehr als 307 Euro pro Monat gekostet.

Die Kitagebühren sind seit Jahren ein heißes Thema in der Gemeinde. Jedes Jahr, wenn die Personal- und Sachkosten vorgelegt werden, wurde diskutiert. Doch die finanzielle Lage der Gemeinde hat sich nicht wirklich verbessert. Thermalbad Wiesenbad befindet sich derzeit in einer freiwilligen Konsolidierung. Dennoch hat sich nun etwas Entscheidendes getan.

In der jüngsten Zusammenkunft wurde ein Vorschlag aus der Verwaltung präsentiert, den Bürgermeister Thomas Mey bereits angekündigt hatte. Er hatte vor seiner Wahl die Kitagebühren zum Thema gemacht, wollte die Eltern entlasten. Nun folgte der konkrete Versuch, das umzusetzen. Laut Mey sollte vor allem erreicht werden, dass der Gemeinderat künftig einen Spielraum hat. Daher wird es in der neuen Satzung je nach Betreuungsart eine Spanne geben, in der sich die Elternbeiträge bewegen sollen. Im Krippenbereich liegt diese wie auch im Sächsischen Kitagesetz zwischen 15 und 23 Prozent der Betriebskosten, in Kindergarten und Hort zwischen 20 und 30 Prozent. In Kindergarten und Hort weicht die Kommune von den Untergrenzen im Kitagesetz ab. Mit neun Ja-Stimmen, zwei Enthaltungen und zwei Nein-Stimmen wurde die neue Satzung beschlossen.

Und die hat auch gleich konkrete Auswirkungen auf die Kitagebühren im Jahr 2021. Denn nach der Änderung der Satzung wurden die Sätze für das kommende Jahr beschlossen. Dafür legte die Verwaltung mehrere Beispielrechnungen vor. Je geringer die prozentuale Beteiligung der Eltern, desto höher die finanzielle Belastung für den kommunalen Haushalt. Am Ende entschied sich das Gremium mit knapper Mehrheit für eine Absenkung der Sätze in Krippe und Kindergarten um jeweils 1,5 Prozent. Im Hort bleibt es beim 30-prozentigen Anteil an den Betriebskosten. In Euro ausgedrückt bedeutet das: Ein Vollzeitkrippenplatz kostet 287,38 Euro (statt 307,43 Euro ohne Reduzierung), ein Kindergartenplatz 158,73 Euro (167,09 Euro) und eine sechsstündige Hortbetreuung 90,22 Euro.

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