Mitsprache nicht immer möglich

Rechtsaufsicht kritisiert neue Geschäftsordnung

Oberwiesenthal.

Der Oberwiesenthaler Stadtrat hatte in seiner Dezembersitzung eine neue Geschäftsordnung für das Gremium beschlossen. Darin war unter anderem verankert, dass Gästen in den Sitzungen des Rates grundsätzlich das Wort zu jedem einzelnen Tagesordnungspunkt erteilt werden kann, wenn der Rat mehrheitlich zustimmt. Diese Regelung ist seitens der Rechtsaufsicht im Landratsamt des Erzgebirgskreises bemängelt worden. Konkret heißt es dazu: "Eine solche Vermischung wäre mit den verfahrensrechtlichen Vorschriften über den Verlauf der Gremiensitzung nicht vereinbar und würde gegen den Repräsentationsgrundsatz verstoßen." Stattdessen wird auf die Möglichkeit der Fragestunde gemäß der Sächsischen Gemeindeordnung verwiesen, wie sie in Oberwiesenthal praktiziert wird. Aufgrund der Einwendungen musste die Geschäftsordnung nun noch einmal beschlossen werden - ohne den entsprechenden Passus. Laut Jens Benedict (Einz) sei die Formulierung ursprünglich eingearbeitet worden, um die Einwohner stärker in die Meinungsbildung zu bestimmten Themen einbeziehen zu können. Ein Ansinnen, an dem auch festgehalten wird: Nach einem Antrag von Erik Schulze (CDU) soll deshalb in einer der nächsten Sitzungen des Verwaltungsausschusses darüber beraten werden, die Bürgerfragestunde künftig auch am Anfang der Stadtratssitzungen möglich zu machen. Bisher finden diese immer am Ende statt. Dieser Vorschlag wurde einstimmig aufgegriffen. (af)


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