Stadt hat Datenschutz für drei Jahre neu vergeben

Anregung aus dem Rat: Aufgabe in der eigenen Verwaltung ansiedeln

Oberwiesenthal.

Um alle gesetzlichen Vorgaben auf diesem Gebiet erfüllen zu können, hat die Stadt Oberwiesenthal einen Vertrag mit einem externen Datenschutzbeauftragten abgeschlossen. Dieser ist jetzt aufgelöst und entsprechend neu ausgeschrieben worden. Von den vier dazu eingegangenen Angeboten war das aus dem bayerischen Grünwald das günstigste. Deshalb haben die Mitglieder des Stadtrates in ihrer Sitzung einstimmig für die entsprechende Vergabe votiert. Der neue Dienstleistungsvertrag ist laut Beschluss auf drei Jahre angelegt. Damit kommen nach Angaben von Kämmerin Martina Görlach jährlich etwa 2270 Euro Kosten auf den Kurort zu. Für eine kleine Kommune wie Oberwiesenthal sei das "stemmbar".

Vor der Abstimmung im Rat hatte es Diskussionen dazu gegeben, ob nicht eine Mitarbeiterin beziehungsweise ein Mitarbeiter aus der Stadtverwaltung mit dieser Aufgabe betraut und entsprechend geschult werden könne. Unter anderem sah Jens Benedict von der Fraktion Einz die Möglichkeit, bei den "vielen Teilzeitkräften" in der Verwaltung aufzustocken. Bei einer solchen Aufstockung der Stunden zuzüglich der notwendigen Ausbildung könnten aber schnell finanzielle Dimensionen erreicht werden, die deutlich über der genannten Summe liegen, warnte Bürgermeister Mirko Ernst (FDP). Zudem bestehe dann ein Problem bei Krankheit beziehungsweise Urlaub. In dem Zusammenhang hält er deshalb auch eine Kooperation mit anderen Kommunen für denkbar. Außerdem wurde die Frage der Verantwortung aufgeworfen, die seitens der Verwaltung besser bei einem externen Unternehmen gesehen wird. Schließlich einigten sich Rat und Verwaltung darauf, nach den ersten zwei Jahren sowohl Kosten und Zeitaufwand einer Prüfung zu unterziehen und dann neu zu bewerten, ob die Aufgabe nicht doch wieder in die Verwaltung zurückgeholt wird.

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