Straßenstreit landet vor Gericht

Die Alte Poststraße erhitzt die Gemüter beim Landkreis und in Oberwiesenthal. Es geht dabei aber nicht um den Zustand, sondern um die Funktion, die der Verkehrsweg erfüllt. Und am Ende geht es ohnehin auch immer irgendwie ums Geld.

Es gibt Autobahnen, Bundes-, Staats-, Kreis-, Gemeinde- und sonstige öffentlich Straßen. In was für eine Kategorie ein Verkehrsweg eingeordnet wird, entscheidet laut Gesetz die Funktion, die er erfüllt beziehungsweise erfüllen soll. Und genau darum streiten sich aktuell der Erzgebirgskreis und die Stadt Oberwiesenthal. Konkret geht es um die Alte Poststraße. Diese verläuft auf 1,8 Kilometer parallel zur B 95. Sie beginnt etwa in Höhe des Ahorn-Hotels und kommt kurz vor der Grenze wieder zurück auf die B 95. Geht es nach der Kommune, handelt es sich dabei um eine Gemeindeverbindungsstraße. Zumindest wird die Straße seit den frühen 1990er Jahren als solche geführt. Das Landratsamt des Erzgebirgskreises hat dazu eine andere Meinung. Aus dessen Sicht ist die Alte Poststraße ein "beschränkt öffentlicher Weg", also eine Straße, die einer bestimmten Nutzungsart oder einem bestimmten Nutzungszweck dient, weshalb sie auch in diese Kategorie abgestuft werden sollte. Bereits 2015 wurde diesbezüglich ein Bescheid an die Stadt geschickt. Dagegen wehrt sich der Kurort - auch juristisch, weshalb das Ganze nun Thema vor dem Verwaltungsgericht in Chemnitz war.

Dabei ist der Fall kurios. Denn normalerweise wehren sich Städte und Gemeinden gegen Straßen-Abstufungen, wenn sie beispielsweise eine Kreisstraße aufgebrummt bekommen sollen, weil diese in eine Gemeindestraße abgestuft wird. In diesem Fall gehört die Alte Poststraße aber schon Oberwiesenthal. Das heißt, der Kurort trägt bereits die Straßenbaulast, muss sich also um sie kümmern. Nichtsdestotrotz soll hier eine Abstufung erfolgen, weil Straßen eben nur als solche geführt werden dürfen, was sie auch sind. Ein Weg übers Feld kann also nicht einfach als Staatsstraße deklariert werden.

Doch zurück zum konkreten Fall. Wie in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz - ein offizielles Urteil gibt es noch nicht - deutlich wurde, handelt es sich bei der Alten Poststraße offenbar nicht um eine Gemeindeverbindungsstraße. Grund: Die Straße dient nicht dazu, zwei Gemeinden miteinander zu verbinden, so die Richterin. Sie beginnt in Oberwiesenthal und endet auch dort. Mehr noch. Sie geht von der B 95 ab und mündet nach 1,8 Kilometer auch wieder auf dieser. "Die Alte Poststraße verbindet kurz gesagt gar nichts", sagte die Richterin. Zwar begründete Oberwiesenthal den Widerstand unter anderem damit, dass die Straße eine Bedeutung für die Verbindung nach Boží Dar habe. Doch auch dieses Argument ließ das Gericht nicht wirklich gelten. Zum einen, weil Gemeindeverbindungsstraßen Gemeinden auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verbinden müssen. Die Wirksamkeit deutscher Gesetze ende nun einmal an der Grenze. Außerdem führe die Alte Poststraße auch nicht nach Boží Dar, sondern lediglich zurück zur B 95 und das noch vor dem Grenzübergang. Weiterhin wollten sich die Oberwiesenthaler eine Formulierung im Sächsischen Straßengesetz zunutze machen, in der es heißt: "Gemeindeverbindungsstraßen können nur im Einvernehmen der betroffenen Gemeinden abgestuft werden." Damit wäre der Fall klar. Keine Zustimmung, keine Abstufung. Ganz so einfach ist es dann aber wohl nicht, unter anderem, weil im Gesetz von "Gemeinden" - Mehrzahl - die Rede ist, wie die 2. Kammer argumentierte. Im konkreten Fall gibt es aber nur Oberwiesenthal - also eine Gemeinde, Einzahl.

Doch warum überhaupt die Diskussionen. Straße bleibt Straße, egal wie man sie benennt. Und die Straßenbaulast würde sich nicht ändern. Einen Unterschied gibt es aber. Für Gemeindestraßen, zu denen Gemeindeverbindungs- und Ortsstraßen zählen, zahlt der Freistaat Sachsen einen Straßenlastenausgleich. Gemeinden bekommen pro Kilometer Gemeindestraße 2355 Euro. Hinzu kommt ein Höhen-Aufschlag. Für beschränkt öffentliche Wege gilt dies nicht.

Bürgermeister Mirko Ernst will sich zu dem Thema und wie es gegebenenfalls weitergeht noch nicht äußern. Die Stadt habe das schriftliche Urteil samt Begründung noch nicht erhalten. "Sobald uns das Urteil mit der Begründung vorliegt, werden wir dies rechtlich beurteilen." Der Landkreis forderte übrigens eine Klageabweisung.

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