Wahlforum: Sicherheit und Ärztemangel im Fokus

Wahlen 2019 Mehr als 70 Erzgebirger haben die Direktkandidaten des hiesigen Wahlkreises genauer unter die Lupe genommen. Positionen wurden verdeutlicht und Argumente artikuliert. Manch eine Frage blieb aber unbeantwortet.

Annaberg-Buchholz.

In eineinhalb Monaten werden die Sachsen erneut an die Wahlurnen gerufen. Dann gilt es, die Zusammensetzung des nächsten Sächsischen Landtages zu bestimmen. Teil dessen wollen auch die Direktkandidaten des Wahlkreises 16/Erzgebirge 4 - was fast dem Gebiet des Altlandkreises Annaberg entspricht - werden. Doch wofür stehen sie? Beim Wahlforum von "Freie Presse" und der Landeszentrale für politische Bildung stellten sie sich am Donnerstagabend den Fragen.

Mehr Polizisten: Die Hauptthemen des Abends bestimmte das Publikum. Zur Wahl standen sechs Schwerpunkte. Mit knapper Mehrheit fiel das Votum auf "Inneres, Integration, Justiz und Zivilgesellschaft" sowie "Soziales, Familie, Pflege und Gesundheit". Konkret wurde vor allem über das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen vor Ort, mehr Personal für die Polizei auch im ländlichen Raum, Bürgerpolizisten, Befugnisse und Grenzkontrollen gesprochen. Quasi parteiübergreifend wurde von den Kandidaten mehr Personal für die Polizei gefordert. "Die Polizei muss vor Ort greifbar sein", sagte Nino Haustein (Grüne). Auch Antje Feiks (Linke) sprach sich für mehr Beamte vor Ort und damit verbundene Präventionsarbeit aus.


FDP-Mann Enrico Wohlgemuth ging auf eine gute Ausrüstung, Bürgerpolizeiposten, aber auch eine schnellere juristische Bearbeitung von Fällen ein. Ronny Wähner, der bei der Wahl 2014 das Direktmandat für die CDU im Wahlkreis geholt hatte, versprach, dass auch der ländliche Raum von den zusätzlichen Polizisten profitieren wird, die aber erst noch ausgebildet werden müssen. Aber: "Das Sicherheitsgefühl definiert sich nicht nur nach der Anzahl der Polizisten", so Wähner. Die Beamten bräuchten auch entsprechende Befugnisse. Sören Wittig (SPD) warf ein, dass Sicherheit bereits bei der Ortspolizei, also in den Ordnungsämtern beginnt. Mehr Personal an dieser Stelle würde auch helfen. Zudem verwies er auf die Kriminalstatistik, die eine rückläufige Anzahl an Straftaten aufweise. Thomas Prantl von der AfD hingegen sprach von einer "dramatisch verschlechterten" Sicherheitslage. An den Grenzen müsse es wieder Güter- und Personenkontrollen geben.

Mehr Ärzte: Um den Ärztemangel drehte sich der zweite Themenblock. Doch wie schafft man es, mehr Mediziner in die Region zu holen? Sören Wittig nannte Medizinische Versorgungszentren als eine Möglichkeit. Ärzte aus dem Ausland müssten noch mehr angeworben werden. Auch monetäre Anreize wären sinnvoll, was auch Nino Haustein als einen Baustein nannte. Eine Landarztquote hält Thomas Prantl für eine gute Idee. Zudem könnten Absolventen ein halbes Jahr in eine Praxis gehen, um erste Erfahrungen zu sammeln und mitzuhelfen. Ronny Wähner erklärte, dass aktuell jeder Studienplatz für Mediziner besetzt ist. Aus diesem Grund findet er die Überlegungen gut, in Chemnitz künftig Allgemeinmediziner auszubilden. Das hätte vielleicht auch den Vorteil, dass die Studenten in der Region bleiben.

Eine Krankenkasse für alle ist einer der Ansätze der Linken, so Antje Feiks. Nur so wären strukturelle Änderungen durchsetzbar. "Wenn sich das Private aus der Fläche zurückzieht, dann muss der Staat rein." Alles gut und schön, so Enrico Wohlgemuth. Doch Anreize gibt es schon jetzt, nur bringen die kaum etwas, so der Physiotherapeut. In seinen Augen müssen die Infrastruktur in der Region verbessert, der bürokratische Aufwand verringert und mehr Kompetenzen an therapeutische Berufe abgegeben werden. "Das würde zur Entlastung der Ärzte führen."

Bürokratie und Windkraft: Beim Wahlforum konnte das Publikum direkt Fragen stellen. Heinz-Michael Kirsten wollte wissen, wie die Bürokratie abgebaut werden könnte. Alle Direktkandidaten sind sich einig, dass übermäßige Bürokratie ein Problem ist. Ronny Wähner sprach von der Notwendigkeit, Verfahren effizienter zu machen. So wäre es denkbar, dass Kommunen für den Straßenbau Pauschalen pro Kilometer bekommen, die sie dann nach Bedarf einsetzen können, wo es gebraucht wird. Auch Thomas Prantl will den Kommunen mehr Eigenverantwortung geben. Enrico Wohlgemuth sieht Chancen durch die Digitalisierung und Sören Wittig brachte Regionalfonds ins Gespräch.

Das Thema Windkraft warf Dietmar Lang ein. Die AfD will laut Thomas Prantl das Erneuerbare-Energien-Gesetz streichen. Haustein, Wittig und Feiks zeigten sich gegenüber Energiegewinnung aus Windkraft und Co offener. Auf Braunkohle zu setzen, lehnte der SPD-Mann kategorisch ab. Und Ronny Wähner verwies darauf, dass man in puncto Windenergie immer die Region im Blick behalten sollte. Das Erzgebirge sei dicht besiedelt, Offshore-Lösungen wären besser.

Was war noch los? Thomas Prantl wurde aus dem Publikum gefragt, wie er zu Björn Höcke steht, einer der umstrittensten AfD-Politiker. Eine klare Antwort blieb er schuldig. Der Annaberger Oberbürgermeister Rolf Schmidt wollte wissen, warum die Direktkandidatin der Freien Wähler nicht dabei sein durfte. Die Antwort: Eingeladen wurde Vertreter jener Parteien, die die besten Chancen haben, in Fraktionsstärke in den Landtag einzuziehen. Da die Freien Wähler in Umfragen aktuell unter fünf Prozent liegen, war ihre Direktkandidatin Beate Großmann nicht dabei. Und dann hielt noch eine Frau ein Plädoyer für den ländlichen Raum und wie schön es hier ist. Sie erhielt den meisten Applaus des Abends.

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