Bankenpleite: Landkreis droht Verlust von fünf Millionen Euro

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Die Anlage hätte Zinsen in Höhe von 7500 Euro bedeutet. Insgesamt hat der Kreis bei zwölf Finanz- instituten Geld angelegt.

Erzgebirge.

Dem Erzgebirgskreis droht der Verlust von fünf Millionen Euro. Das Geld ist am 14. Februar 2020 bei der Greensill Bank AG angelegt worden. Die Laufzeit sollte am 28. Oktober dieses Jahres enden. Als Verzinsung waren 0,15 Prozent vereinbart worden. Das wären 7500Euro gewesen. Wegen der Pleite der Bank droht nun ein erheblicher Verlust oder sogar ein Totalausfall der Anlage, heißt es aus dem Landratsamt. Bereits am 3. März hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) wegen drohender Überschuldung die Bank für den Verkehr mit der Kundschaft geschlossen.

Wie der Kreis in der Sache nun konkret vorgeht, steht noch nicht fest. "Für eine genaue Bewertung, inwieweit juristische Schritte gegen eine beteiligte Geldvermittleragentur oder anderweitig im Rahmen kommunaler Sammelklagen sinnvoll sind, ist es noch zu früh", erklärt Sprecher Stefan Pechfelder. In jedem Fall sollen die mit notwendigen Geldanlagen verbundenen Risiken neu bewertet und eine vom Kreistag zu beschließende Anlagerichtlinie erarbeitet werden.

Laut dem Beigeordnetem Andreas Stark hat der Erzgebirgskreis seine Geldanlagen auf insgesamt zwölf Finanzinstitute verteilt. Zwei Drittel davon - bei Sparkassen, Raiffeisenbanken sowie einer Landesbank und einer Lebensversicherungsgesellschaft - seien einlagengesichert. Das übrige Drittel befinde sich bei vier Privatbanken. "Wegen der seit 2017 für institutionelle Anleger und damit auch Kommunen abgeschafften Einlagensicherung bedeutet seitdem jede Finanzanlage bei Privatbanken ein gewisses Restrisiko", erläutert Andreas Stark. Dies sei jedoch bei der Entscheidung zur Anlage unter Berücksichtigung der Negativzinsen sowie des daraus resultierenden Vermögensverzehrs durchaus abgewogen worden. "Dass es im Ergebnis mutmaßlich krimineller Machenschaften bei der Greensill Bank AG nunmehr zu den Verlusten kommt", so Stark, sei "mehr als schmerzlich".

Neben dem Erzgebirgskreis haben laut Sprecher Pechfelder rund 50 weitere kommunale Anleger zusammen circa eine halbe Milliarde Euro bei der Greensill Bank AG angelegt. Bei dem Bankhaus handelt es sich um ein privates deutsches Kreditinstitut mit Sitz in Bremen.

Die FDP-Kreisvorsitzende Ulrike Harzer kommentiert die Nachricht vom möglichen Verlust von fünf Millionen Euro kritisch. "Der Landkreis spekuliert hier klar mit Geldern, anstatt diese zu investieren, Schulden zu tilgen oder den Kommunen zurückzugeben. Und dies bei einer derart niedrigen Verzinsung. Zudem hatte die Bafin diese Bank seit 2019 unter Beobachtung", erklärt Harzer. Sie beruft sich dabei unter anderem auf Aussagen verschiedener Medien, die unisono berichtet hatten, dass die Bonner Finanzaufsicht bereits seit mehr als zwei Jahren die mittlerweile geschlossene Greensill Bank im Visier hatte.

Der Lauterbacher Wolfgang Jasper, Kreisrat der Freien Wähler Erzgebirge, hält dagegen nichts von einer Schuldzuweisung an den Kreis. "Es geht hier offenbar um Betrug seitens der Bank und damit um Bereicherung an fremdem Eigentum beziehungsweise am Eigentum des Steuerzahlers. Das finde ich einfach nur traurig", sagt Jasper.

Auch die Bafin entlastet den Erzgebirgskreis. Als dieser im April 2020 das Geld bei der Greensill Bank anlegte, hat es für ihn keine Möglichkeit gegeben, etwaige Ungereimtheiten bei der Bank zu erkennen, sagt Bafinsprecher Oliver Struck. Er bestätigt jedoch, dass es die von Ulrike Harzer angesprochene Beobachtung der Greensill Bank durch die Bafin seit 2019 gegeben habe - das jedoch in einem ganz anderen Zusammenhang. "Die Bank hatte damals angekündigt zu wachsen. Deshalb haben wir uns regelmäßig die Bilanzen angeschaut", so Struck. Das sei ein ganz normaler Vorgang gewesen, nicht mehr und nicht weniger. Inzwischen habe die Bafin Insolvenzantrag für die Greensill Bank beim Amtsgericht Bremen beantragt.

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