Debatte um Spenden im Stadtrat

Stadt Zwönitz ändert seine Hauptsatzung

Zwönitz.

Über die Annahme von Spenden entscheidet in Zwönitz bisher der Stadtrat in öffentlicher Sitzung. Diese Praxis soll sich jetzt zumindest teilweise ändern. Kleinspenden bis zu 50 Euro nimmt künftig der Bürgermeister an. Die Räte bleiben hingegen zuständig für Beträge von mehr als 50 Euro. Das hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen - und dafür einer Änderung der Hauptsatzung zugestimmt. Mit dieser wird auch ein neuer Stellvertreter bestimmt, sollten Bürgermeister und Beigeordneter einmal abwesend sein. Statt des Kämmerers übernimmt die Aufgabe künftig der Hauptamtsleiter.

Über die Änderung der Spendenregeln führten die Räte eine kurze Debatte. Heike Oelschlägel (Linke) erklärte, sie begrüße die neuen Regeln, weil sie ein schnelleres Verfahren ermöglichen. Zugleich forderte sie ab sofort einen halbjährlichen Bericht über die angenommenen Kleinspenden. So könne man dem Verdacht entgehen, dass "mit vielen kleinen Spenden etwas am Stadtrat vorbeigeschmuggelt wird." Marco Nobis (Mandat CDU) schloss sich der Forderung an. "Aber weniger aus Angst vor Betrügereien", sondern weil ihn interessiere, was die Leute spenden, sagte er. "Ich bin Leuten dankbar, wenn sie für öffentliche Einrichtungen spenden. Da will ich auch wissen, wer es ist." Bürgermeister Wolfgang Triebert (CDU) stimmte dem zu und erklärte: "Da werde ich nicht dagegen reden." (juef)

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