Rechtsextreme Ideen durch die Hintertür

Der Verfassungsschutz zählte 2018 zwar weniger Straftaten in der Region. Doch Extremisten wählen auch andere Wege.

Aue/Schwarzenberg.

Während die rechtsextremistische Szene in Sachsen 2018 gewachsen ist, stagnierte sie im Erzgebirgskreis. Zu dieser Einschätzung kommt der Sächsische Verfassungsschutz in seinem aktuellen Jahresbericht. Demnach werden im Freistaat 2800 Personen der Szene zugeordnet; im Landkreis sind es 150 bis 200.

Die Anzahl der im Kreis verübten rechtsextremistischen Straftaten war zuletzt rückläufig. Der Verfassungsschutzbericht nennt für das vergangene Jahr 116 solcher Straftaten, 2017 waren es 137, im Jahr davor noch 176. So wurde unter anderem im Innenhof einer Grundschule ein Hakenkreuz und der Schriftzug "Scheiß Juden" aufgebracht. Am Eisenbahnviadukt in Schwarzenberg hing am 29. Juni eine den Hitlergruß zeigende Puppe. Zum Nikolaustag wurde im Internet ein Räuchermännchen in Form von Adolf Hitler, einen Hitlergruß zeigend, zum Verkauf angeboten.


Beim Linksextremismus halten die Verfassungsschützer im Kreis indes ein Potenzial von bis zu 50 Personen sowie elf Straftaten fest (2017: 24, 2018: 28). Die Aktivitäten konzentrierten sich auf Annaberg.

Wie der Bericht weiter ausführt, seien rechtsextremistische Parteien wie "Der Dritte Weg" oder die NPD 2018 kaum öffentlich in Erscheinung getreten. Eine stärkere Rolle spielten Veranstaltungen ohne feste Strukturen. Dazu zählten Zeitzeugenvorträge - so wie am 12. Mai 2018 in Aue mit 170 Besuchern - oder auch ein Kampfsportturnier am 9. Juni 2018 in Grünhain-Beierfeld mit rund 450 Teilnehmern.

"Extremisten versuchen durch ihre Vernetzungsbestrebungen, Wählerschichten aus der Mitte der Gesellschaft gezielt anzusprechen und diese für ihre politischen Ziele zu instrumentalisieren", sagte Innenstaatssekretär Günther Schneider bei der Vorstellung des Berichts. Besonders aktiv sei in dieser Hinsicht der NPD-Funktionär Stefan Hartung gewesen, der mit Freigeist einen eigenen Verein gründete. Mit diesem versuche er seitdem, das asylkritische Protestpotenzial in der Region Chemnitz-Erzgebirge an sich zu binden. "Die steigenden Teilnehmerzahlen bei seinen Veranstaltungen - am 30. Juni 2018 kamen in Schwarzenberg bis zu 500 Personen zusammen - zeigen, dass sein Bemühen nicht fruchtlos geblieben ist", heißt es im Bericht. Während der Veranstaltung traten neben Hartung auch Mario Löffler (NPD) und Martin Kohlmann (Pro Chemnitz) als Redner auf. Zudem spielte der rechtsextremistische Liedermacher Frank Rennicke. Am 20.Oktober führte Freigeist in Schwarzenberg eine Kundgebung unter dem Motto "Schutzzone Erzgebirge - Sicherheit auch für Deutsche!" durch. Damit habe Freigeist die Thematik "Sicherheit" vor dem Hintergrund eines sexuellen Übergriffes im Erzgebirge aufgegriffen. Es sei zu erwarten, dass der Verein entsprechende Vorfälle in Zukunft für seine rechtsextremistische Agenda instrumentalisieren werde. ( mit urm)

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