AfD und Linke bestimmen in Gremien mit

Olbernhauer Stadtrat setzt Ministeriums-Erlass nicht um

Olbernhau.

In Olbernhau haben die Stadträte ihre Arbeit aufgenommen - inzwischen auch in den Ausschüssen. In den beiden Gremien sitzen nicht nur Vertreter der CDU, der SPD, der FDP und der Freien Bürger. Bei der Besetzung des Verwaltungsausschusses sowie des Technischen Ausschusses wurden auch die AfD sowie die Linke berücksichtigt, obwohl beide mit nur einem Vertreter im Stadtrat präsent sind.

An sich steht der Vorgehensweise ein Erlass des sächsischen Innenministeriums entgegen. Er sieht vor, dass im Stadtrat freigebliebene Plätze nicht bei der Ausschussbesetzung berücksichtigt werden sollen. Weil die AfD nur einen von drei im Zuge der Kommunalwahl erlangten Plätze personell besetzen konnte, hätte sie das Nachsehen gehabt.


Der Erlass des Innenministeriums liegt "Freie Presse" vor. Von einer zwingenden Vorgabe ist darin zwar nicht die Rede. Die Besetzung der Ausschüsse entsprechend der Mandatsverteilung im Stadtrat sei jedoch die rechtmäßige Vorgehensweise. Denn andernfalls drohe eine Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse, heißt es in dem Papier.

"Wir wenden den Erlass nicht an", so Hauptamtsleiterin Gabriele Lorenz. Der Stadt sei es wichtig, dass alle Parteien und Gruppierungen in den beiden Ausschüssen präsent sind. In der Zusammensetzung solle sich das Wahlergebnis widerspiegeln. Kurzum: Da viele Menschen in Olbernhau die AfD gewählt haben, soll sie bei wichtigen Entscheidungen mitsprechen können.

Von der Entscheidung profitiert auch die Linke. Entsprechend des Wahlergebnisses steht ihr im Stadtrat lediglich ein Sitz zu. Dennoch ist auch sie jeweils in den Ausschüssen vertreten.

So wurden die beiden Gremien mit Zustimmung des Olbernhauer Stadtrates besetzt: Im Verwaltungsausschuss sitzen für die CDU Tilo Göhlitzer, Markus Gorny, Anja Hetzel-Hiemann, Uwe Klaffenbach; für die SPD Undine Fritzsche, Lutz Mehlhorn; für die FDP Kai Endtmann, für die Linke Bernd Brückner, für die Freien Bürger Tino Brehmer und für die AfD Christian Wendler. Im Technischen Ausschuss sitzen für die CDU Guido Kolberg, Kristian Hahn, Ralf Schröder, Torsten Lux; für die SPD Hartmut Tanneberger, Marco Hunger; für die FDP René Oestreich; für die Linke Bernd Brückner; für die Freien Bürger Ingo Hofmann und für die AfD Christian Wendler.

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