"Ausbau der Infrastruktur ist existenziell"

Landrat Frank Vogel sieht mit jedem Tag ohne Entscheidung in Dresden die Chancen für Straßenbau in diesem Jahr schwinden

Annaberg-Buchholz.

Die Hälfte seiner dritten Amtsperiode hat Landrat Frank Vogel (CDU) weg. Für den Kreistag, dessen Vorsitzender er ist, geht Ende Mai die Wahlperiode zu Ende. Andreas Luksch hakte nach, welche Herausforderungen er für das Gremium, das am 26. Mai neu gewählt wird, im Speziellen und den Erzgebirgskreis im Allgemeinen sieht.

"Freie Presse": Herr Landrat, jüngst pochten Sie ungewohnt laut auf den Tisch, weil das Land den Straßenbau im Kreis für dieses Jahr erneut torpediert. Hat Dresden zugunsten des Erzgebirgskreises reagiert?


Frank Vogel: Nein, leider nicht. Bisher habe ich von Staatsminister Dulig noch keine Antwort auf meine Fragen erhalten. Das ist schade. Haben doch gerade in den letzten Monaten beide Koalitionspartner immer wieder öffentlich betont, wie wichtig es ihnen sei, die ländlichen Räume weiterzuentwickeln.

Falls kein weiteres Geld kommt - was werden Sie dann - auch als Chef des Sächsischen Landkreistages - unternehmen?

Beim Landkreistag bemüht man sich schon seit Wochen, auf Arbeitsebene mit den Vertretern des zuständigen Ministeriums, dem Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit, Lösungen für alle sächsischen Landkreise zu finden. Darüber hinaus habe ich auch unseren Landtagsabgeordneten um politische Unterstützung gebeten. Wir bleiben dran.

Und, sind Sie hoffnungsvoll?

Realistisch betrachtet muss man feststellen, dass es mit jedem Tag, der ohne eine Entscheidung in Dresden und vor allem ohne erhaltenen Förderbescheid ins Land geht, immer unwahrscheinlicher wird, dass in diesem Jahr noch neue Straßenbaumaßnahmen begonnen werden können.

In wenigen Tagen wird ein neuer Kreistag gewählt. Was wird das heikelste Problem, das die Kreisräte in den nächsten fünf Jahren lösen müssen?

Das "heikelste" Problem sehe ich nicht. Auch in den nächsten Jahren gilt es, einen ganzen Strauß an Themen gleichermaßen zu bündeln und zu lösen bzw. voranzutreiben. Dabei wird aus meiner Sicht der Erhalt und Ausbau einer leistungsfähigen Infrastruktur eine ausgesprochen hohe Priorität haben.

Warum?

Eine intakte, leistungsfähige Infrastruktur ist für unsere Unternehmen und unsere Bürger gleichermaßen von nahezu existenzieller Bedeutung. Wir wollen unser Kreisstraßennetz, das wir bisher zu knapp der Hälfte saniert und ausgebaut haben, weiter ertüchtigen. Die dazu erforderlichen Eigenmittel müssen wir durch eine solide Haushaltsführung immer wieder aufbringen und die Bereitstellung notwendiger Fördermittel einfordern.

Die Wirtschaft im Erzgebirge hat jüngst ausufernde Bürokratie als Fortschrittsbremse beklagt. Was sind Ihre Vorschläge - auch an die Adresse Ihrer Parteikollegen in Land und Bund, um Bürokratie abzubauen?

Ich wünsche mir natürlich, dass in Gesetzgebungsverfahren noch mehr als bisher Verbände und Institutionen gehört und erhört werden, um beispielhaft über ausufernde Bürokratie in der Praxis zu sprechen, um dann auch etwas zu ändern bzw. zu vereinfachen. Das Schlagwort Bürokratieabbau ist jedoch schnell ausgesprochen. Da wir als Landkreisverwaltung kein Organ der Legislative sind, ist unser Einfluss auf den Bürokratieabbau begrenzt. Wir müssen Bundes- und Landesgesetze sowie daraus abgeleitete Vorschriften und Standards umsetzen. Im Verwaltungshandeln bekennt sich die Landkreisverwaltung jedoch durch das Leitbild und die innerbehördlichen Regelungen zu einer effizient arbeitenden, modernen öffentlichen Verwaltung. Nur ein Beispiel: Heute wird der Elternanteil an den Schülerbeförderungskosten im gesamten Gebiet des Zweckverbandes Verkehrsverbund Mittelsachsen direkt und somit ohne zusätzlichen Antrags-Aufwand für die Eltern berechnet.

Würden nicht höhere Pauschalzuweisungen von Bund und Land viel Bürokratie abbauen? Vor Ort ist doch eh besser bekannt, was benötigt wird ...

Die Verantwortungsträger vor Ort kennen in der Tat am besten die Entwicklungsschwerpunkte in ihrer Region. Insofern wären Regionalbudgets ein gutes Instrumentarium, diese anzupacken. Mit dem Programm "Brücken in die Zukunft", bei dem Bundes-, Landes- und kommunale Mittel zusammengefasst und dann auf regionaler Ebene zwischen Landkreis sowie den Städten und Gemeinden aufgeteilt wurden, haben wir dies sehr erfolgreich praktiziert. Allerdings müssen die regionalen Verantwortungsträger dann auch den Mut zur Entscheidung und den Willen zur Gestaltung ihrer Region haben. Das sogenannte "Gießkannenprinzip", also jeder erhält "seinen Anteil", funktioniert dabei nicht. Ich werbe schon lange im Freistaat um die Bereitstellung eines derartigen Regionalbudgets.

Der Erzgebirgskreis ist groß, die Wege zum Amt trotz Außenstellen manchmal weit. Mit welchen Angeboten wollen Sie den Bürgern entgegenkommen?

Durch das Onlinezugangsgesetz werden Behörden verpflichtet, bis Ende 2022 alle rechtlich und tatsächlich geeigneten Verwaltungsleistungen auch online anzubieten. Die Umsetzung befindet sich aktuell behördenübergreifend im Aufbau. Der Erzgebirgskreis bietet schon einige Verwaltungsleistungen auch online an, etwa verschiedene Anträge und Formulare, die Anhörung im Sachgebiet Zentrale Bußgeldstelle, die internetbasierte Außerbetriebsetzung eines Kraftfahrzeuges. Weitere Leistungen wie ein elektronisches Bezahlsystem sind noch in diesem Jahr vorgesehen.

Im Februar wurde eine Petition zur Einrichtung eines Frauenschutzhauses im Erzgebirgskreis im Kreis- und Finanzausschuss abgelehnt. Dieser erteilte vielmehr den Auftrag, Schutzwohnungen für betroffene Frauen einzurichten. Wie ist der Stand?

Wir arbeiten zurzeit an der Umsetzung dieses Auftrages. Dazu wurden erste Gespräche mit Wohnungsunternehmen geführt. Im Herbst dieses Jahres werden wir darüber näher informieren.

Welche Ideen hat die Verwaltung, um Ärztenotstand, Fachkräftemangel oder abgehängte Regionen zu begegnen?

Die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung liegt zunächst in der Verantwortung der Kassenärztlichen Vereinigung. Der Erzgebirgskreis arbeitet im Freistaat jedoch an einem Modellprojekt mit, um durch die Vernetzung von ambulanten und stationären Strukturen möglichst zeitnah eine zukunftsfähige medizinische Versorgung sicherzustellen. Beim Thema Fachkräftemangel gibt es die Mitarbeit in verschiedenen Netzwerken, so etwa der Fachkräfteallianz Erzgebirge, dem Fachkräftenetzwerk, der AG Schule und Wirtschaft. Die landkreiseigene Wirtschaftsförderung Erzgebirge GmbH koordiniert dabei auch Maßnahmen, beispielsweise das Fachkräfteportal Erzgebirge, Heimkehrerbörsen oder die Woche der offenen Unternehmen speziell für Schüler. Am Ende sind es jedoch die Unternehmen selbst, die durch attraktive Arbeitsplätze mit wettbewerbsfähigen Konditionen sich am Fachkräftemarkt den Herausforderungen stellen müssen.

Inwiefern die Bürger der Demokratie, also auch der Kreistagsarbeit vertrauen, wird ein Stück weit von ihrer Einbeziehung abhängen. Jüngst gab es da zum Regionalen Entwicklungskonzept ein gutes Beispiel. Wird das ein Einzelfall bleiben?

Nein. In der Kreistagssitzung im März hatte ich ja bereits darauf hingewiesen, dass dieses zu beschließende Konzept zunächst nur die Zusammenfassung der bis dahin vorliegenden Regionalen Entwicklungskonzepte der Altlandkreise war. In der neuen Wahlperiode muss der Kreistag die dort zusammengefassten zehn strategischen Handlungsfelder weiter diskutieren und konkrete Handlungsschwerpunkte festschreiben. Hier wird es natürlich zu einer Bürgerbeteiligung kommen. Aber auch generell kann jeder die öffentlichen Ausschusssitzungen sowie die Kreistagssitzungen besuchen und in der Fragestunde des Kreistages Fragen stellen.

Wie sieht der Landkreis in fünf Jahren aus? Welche Probleme sollten dann gelöst sein?

Für unseren Landkreis gehe ich davon aus, dass wir in der Ertüchtigung und im Ausbau unserer Infrastruktur, bei der Sicherung der medizinischen Versorgung, einer weiterhin guten Kinderbetreuung und Bildung einen wesentlichen Schritt nach vorn machen. Damit wird es uns gelingen, unsere Lebensqualität, die wir zweifelsohne haben, nicht nur zu halten, sondern auch weiterzuentwickeln. Aber das Fehlen von Arbeitskräften und die oftmals auch offene Frage der Unternehmensnachfolge werden zweifelsohne zu einer Riesen-Herausforderung und Kraftanstrengung für uns alle.


Zur Person

Frank Vogel (62) ist seit 2008 Landrat des Erzgebirgskreises. Der gebürtige Sosaer steht zugleich dem CDU-Kreisverband vor. Seit 2015 ist er zudem Vorsitzender des Sächsischen Landkreistages und seit 2016 Vizechef des Deutschen Landkreistages.

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