Polit-Beben: Neun Stadträte treten aus CDU-Fraktion aus

Marienberg galt seit jeher als Hochburg der Union. Das hat sich am Montagabend mit einem neuen Bündnis von Volksvertretern schlagartig geändert. Eine Forderung führte zum Zerwürfnis. Es hagelt Kritik. Und Vorwürfe.

Marienberg.

Paukenschlag im Marienberger Stadtrat: Die neun parteilosen Mandatsträger der 14-köpfigen CDU-Fraktion kehren der Union mit sofortiger Wirkung den Rücken. Das teilte Roberto Jahn in der Sitzung am Montagabend mit. Sie treten aus dem Unions-Flügel aus und bilden eine neue, eigene Fraktion "Bürger für Marienberg". Die einen sprechen von Vertrauensbruch, die anderen erheben Vorwürfe.

Ursache für das Zerwürfnis ist ein Beschluss des CDU-Stadtvorstands, dass bei der nächsten Stadtratswahl im Mai 2019 nur noch Parteimitglieder auf der CDU-Liste platziert werden. Das heißt im Umkehrschluss, dass die parteilosen Mandatsträger gezwungen werden einzutreten, wenn sie sich erneut für die CDU aufstellen wollen. "Sie sollen sich in einer schwierigen Zeit zur CDU bekennen", begründet Stadtverbandsvorsitzender Tom Unger.

Die Union müsse wieder stärker wahrgenommen werden, die Arbeit zwischen Stadtverband und Stadtratsfraktion noch besser ineinandergreifen. Zudem soll dieser Schritt dem "Trend hin zu einer parteipolitischen Entwurzelung entgegenwirken, immerhin wirken Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes mit. Auch auf kommunaler Ebene erfüllen Parteien diesen staatspolitischen und verfassungsrechtlichen Auftrag", ergänzt Unger.

Doch der Wunsch nach Beitritt der parteilosen Mandatsträger bleibt unerfüllt. Sie reagieren mit Unverständnis. "Es ist nicht nachvollziehbar", sagt Jahn. "Seit den ersten freien und geheimen Wahlen zum Stadtrat 1990 nutzen in der CDU-Fraktion Mitglieder der CDU und parteilose Mandatsträger die Chancen einer gemeinsamen Kommunalpolitik." Die Fraktion habe sich immer als Einheit präsentiert. "Der Anteil der Wählerstimmen für die parteilosen Mandatsträger am Wahlergebnis war zudem nicht unerheblich", betont Jahn.

Er sieht durch den Zwang zum Beitritt das Vertrauensverhältnis gestört, zumal der Beschluss des Stadtvorstands auch von den fünf Fraktionsmitgliedern getragen wurde - der Hauptgrund, weshalb er und seine Mitstreiter keine Zukunft für eine weitere Mitarbeit in der Fraktion sehen. Das kritisiert Unger scharf - und erhebt Vorwürfe: "Der kollektive Austritt zeigt, dass eine vertiefte Verankerung und Bindung nie gewollt waren. Die Spaltung ist eine Missachtung des Wählerwillens."

Bei Fraktionschef Wolfgang Härtel hält sich die Enttäuschung in Grenzen: "Ich habe nichts anderes erwartet." Meinungsverschiedenheiten bezüglich des Parteieintritts gebe es schon länger und hätten schon einmal fast zum Bruch der Fraktion geführt. Härtel äußert jedoch Unverständnis für den Zeitpunkt, ein Jahr vor Ende der Legislaturperiode die Fraktion zu spalten, und spricht von Profilierung für die nächste Wahl. Jahn entgegnet: Eine weitere Zusammenarbeit sei völlig unglaubwürdig.

Das Zerwürfnis bedeutet nun, dass die verbliebene CDU-Fraktion mit Härtel, Matthias Ullmann, Constanze Ulbricht, Kristin Fiedler und Carl Scheffler erstmals nicht mehr stärkste Kraft im Stadtrat ist. Diese Rolle übernimmt "Bürger für Marienberg" um Fraktionschef Jahn, Corina Fischer, Jens Heidel, Hans-Christoph Passow, Ulrich Rieß, Andreas Schreiter, Uwe Theml, Rene Timmel und Thomas Wohlgemuth. Der parteilose Oberbürgermeister André Heinrich spricht davon, die Entscheidung erst einmal verdauen zu müssen. Aber: Es stünde ihm nicht zu, darüber zu werten.

Kritik an Marienbergs CDU gibt es von oben. "Es war schon immer gute Politik, auch gute parteilose Kandidaten auf die Liste zu nehmen", sagt Carsten Michaelis, stellvertretender Vorsitzender des CDU-Kreisverbands. Das zu ändern, sei keine gängige Praxis. Der Stadtvorstandsbeschluss sei das "falsche Signal für die Kommunalwahl 2019".

Bewertung des Artikels: Noch keine Bewertungen abgegeben
3Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.

  • 4
    1
    Zeitungss
    28.03.2018

    Schön, wenn in Marienberg der Wecker geklingelt hat, hoffentlich war er auch laut genug.

  • 11
    1
    fnor
    28.03.2018

    Ich habe dem Text nicht ein inhaltliches Argument entnommen, warum es zum Zerwürfnis gekommen ist. Jahrelang hat man ähnliche Ziele verfolgt. Um eine starke Stimme im Stadtrat zu haben, wurden auch parteilose Mitglieder einbezogen. Anstatt gute Politik zumachen, ist die CDU nur auf mehr Mitglieder und Stimmen aus. Sicher geht nach den letzten Wahlen im Bund bei der CDU die Angst um, auch kommunal Stimmen zu verlieren. Mit der Aktion wird dies sicher auch passieren. Wir leben zum Glück nicht in einem totalitären Staat mit nur 1 Partei. Letztendlich sind solche Aktionen Wasser auf die Mühlen von Populisten, die selbst keine Lösungen haben, aber dies sicher ausschlachten werden. Die Räte von "Bürger für Marienberg" haben dadurch jedenfalls an Glaubwürdigkeit gewonnen und sollten bei der nächsten Wahl als eigene Liste antreten. Letztlich sollte im Stadtrat die Parteizugehörigkeit keine Rolle spielen. Es geht darum Entscheidungen zu treffen, an die man selbst glaubt, und die Stadt und alle Ortsteile voran zu bringen.

  • 6
    2
    aussaugerges
    28.03.2018

    Das zeigt doch wie die Lage wirklich ist.



Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
Mehr erfahren Sie hier...